23. September 2022

Rede zur Beratung Rochus-Gelände

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Wir, die GRÜNEN, sprechen der Bebauung des Rochus –Areals als Stadtentwicklungsprojekt sehr große Bedeutung zu.

Ein intensiver fruchtbarer Austausch zwischen allen Beteiligten und die Abwägung der Interessen der Stadtgesellschaft und des Investors sind für uns zielführend und wünschenswert.

Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir Verbesserungen zum Klimaschutz, wie z.B. durch die Schaffung von mehr Baumflächen und dem Vorschlag anfallendes Regenwasser gezielt auf dem Gelände zu nutzen oder der Versickerung zuzuführen, erreichen.
Ebenso ist es für uns wichtig, den Hexenturm als Denkmal hervorzuheben und seine Geschichte zu würdigen, als ihn einfach als Treppe zur Tiefgarage zu nutzen.

In den vergangenen Wochen haben wir alle spürbar feststellen müssen, wie langanhaltende Hitze und fehlende Abkühlung dem menschlichen Körper zu schaffen machen und gesundheitliche Risiken hervorrufen kann.
In den Innenstädten mit hoher Flächenversiegelung steigen die Temperaturen auf Werte über 40 °C und mehr.
Im Februar 2022 haben wir uns hier ausführlich mit der Klimafunktionskarte für Dieburg beschäftigt und festgestellt, dass unsere Innenstadt eine Wärmeinsel darstellt, die nachts deutlich weniger abkühlt als andere Bereiche in Dieburg.
Es ist unschwer zu erkennen, dass die massive Versiegelung und Bebauung des Rochus-Geländes diese Lage nicht gerade verbessern wird.

Es ist bei dem jetzigen Entwurf auch völlig unklar, welche Auswirkungen es hat, wenn das Regenwasser von den Dachflächen direkt in die Gersprenz geleitet wird.
Was ist bei Starkregen, wird hier Gefahrenpotential für Hochwasser geschaffen?

Klimaschutzmaßnahmen finden nach unserer Ansicht in den jetzigen Entwurfsplänen des Investors nicht ausreichend Berücksichtigung.
Eine angemessene Bepflanzungsmöglichkeit mit Bäumen auf den Freiflächen, vorgeschriebene Versickerung von Regenwasser und Nutzung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen werden nicht berücksichtigt.

Dieses Projekt hat auch Auswirkungen für die zukünftige Generation.
Eventuell in Zukunft anfallende weitere notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen Überhitzung der Innenstadt müssen dann von der Stadt getragen werden und nicht mehr vom Investor.

Wir fragen uns auch, wie kann es sein, dass die Stadt einerseits viel Geld für die Klimaanpassung in die Hand nimmt, Investoren auf der anderen Seite aber nicht in die Pflicht genommen werden, die Klimaanpassung so gut wie irgend möglich zu unterstützen.

Wir, die GRÜNEN, möchten nochmals darauf hinweisen, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die mögliche Bebaubarkeit des Geländes regelt. Nicht alleine der Entwurf des Investors setzt die Vorgaben für den Inhalt des Bebauungsplanes fest.

Für die Stadt Dieburg kann gemeinsam mit allen Beteiligten ein nachhaltiges und lebenswertes Rochus –Quartier entstehen.
Das ist aber nur im Dialog und unter Berücksichtigung aller Interessen der Beteiligten möglich.
Dafür sind wir bereit. Deshalb begrüßen wir auch die Änderungsanträge der SPD-Fraktion, die wesentliche Grundzüge unserer Anträge enthalten.

Obwohl aus unserer Sicht die Interessen der Investoren über weitreichenden Klimaschutz und Bedenken der Bevölkerung gestellt werden, und wir für unsere Anträge im Ausschuss keine Mehrheiten erreichen konnten, stimmen wir heute der Beschlussvorlage zu und werden im weiteren Verfahren bei der Umsetzung unsere Positionen deutlich machen und einbringen.

19. August 2022

Dieburger GRÜNE nehmen ihre Verantwortung für eine klimagerechte Stadtentwicklung wahr

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Stellungnahme zur Berichterstattung im Dieburger Anzeiger zur Rochus-Bebauung

Die von der Kooperation der CDU, FDP und UWD angeführte verabredete Zusammenarbeit aller Fraktionen im Bezug auf die Gespräche mit dem Investor und der Bürgerinitiative bezog sich lediglich auf die Gespräche mit den Anwohner:innen.
„ Daher haben wir zwar Gespräche mit allen Fraktionen im Stadtparlament und der Bürgerinitiative gemeinsam geführt, der Verzicht auf eigene Anträge der Fraktionen war nie im Gespräch, und wäre aufgrund der freien Mandatsausübung auch nicht in unserem Sinn“, so die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Kerstin Memminger und Christian Stöveken zu den Äußerungen der Kooperation.
In den gesamten bisherigen Beratungen haben die GRÜNEN immer wieder auf die in ihrem vorliegenden Antrag formulierten Ziele hingewiesen und damit nun eine Grundlage für die weitere Debatte im Ausschuss geschaffen. Dieser Antrag wurde im üblichen Verfahren in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht und gleichzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt, also zeitlich vor den öffentlichen Beratungen der Bebauungspläne für das Rochus-Gelände.
„Damit haben wir als Oppositionsfraktion unsere Ideen rechtzeitig zur Beratung eingebracht, um den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu bieten, diese ausführlich zu prüfen und zu beraten. Und auch die Öffentlichkeit hat das Recht hier informiert zu werden“, so die GRÜNEN weiter.
Auch die GRÜNEN sprechen der Bebauung des Rochus-Areals als Stadtentwicklungsprojekt größte Bedeutung zu. Aus diesem Grund ist es wichtig, die bisher eingereichten Planunterlagen auf Übereinstimmung mit Baugesetzgebung, Naturschutzrecht, Wasserrecht, Klimaschutz, den Belangen der Nachbarschaft und nicht zuletzt auf die Übereinstimmung mit den Auslobungsbedingungen des Wettbewerbs zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen zu fordern und Abwägungen zu treffen. Dies hat bisher in den städtischen Gremien nicht stattgefunden.
Die vorgelegten zusätzlichen Änderungsvorschläge der GRÜNEN, die über das Maß der bereits in der vorliegenden Magistratsvorlage empfohlenen Änderungen zur Planung hinausgehen, führen nicht wie vom Investor dargestellt, zu einer unwirtschaftlichen Bebauung des Geländes. Die GRÜNEN legen großen Wert auf die Feststellung, dass diese Anträge, falls sie mehrheitlich verabschiedet werden sollten, nicht zu Verlusten von vermietbaren Flächen oder anderen Einschränkungen führen würden. Lediglich eine Änderung der Anordnung der Gebäude innerhalb der zu überplanenden Flächen wären die Folge.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Wohnen für Senior:innen, Studierende und Wohnmodelle für Pflegebedürftige Menschen war von Beginn an ein wesentliches Kriterium für die GRÜNEN, den Entwurf zu unterstützen.
Darüber hinaus geht es um das Einhalten der Abstandsregelungen zu den öffentlichen Flächen, die in der zurzeit vorliegenden Planung im Bereich Kratzengasse und im Bereich Steinstraße nicht eingehalten werden. Diese baugesetzliche Regel dient jedoch zum Schutz der Nachbarn und kann durch geringe Lageverschiebungen der Gebäude und durch die Höhenlage der Außenanlagen durch den Investor leicht eingehalten werden. Die planerisch nicht eingehaltenen naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Bedingungen im Bereich der Abstandsregelung zu dem Wasserlauf sind ebenfalls durch ein Verschieben der Baukörper mit wenig planerischem Aufwand möglich.
Der Bedeutung des Klimaschutzes, dem Erhalt des Baumbestandes und der Zugänglichkeit des Wasserlaufs ist leider in den Entwurfsplänen und im Bebauungsplanentwurf nicht ausreichend Berücksichtigung zuteilgeworden. Weder einer angemessenen Bepflanzungsmöglichkeit mit Bäumen auf den Freiflächen noch der eigentlich vorgeschriebenen Versickerung von Regenwasser und einer Nutzung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen wurde hier ein Platz eingeräumt. Der Vorschlag der GRÜNEN, im Bereich der Tiefgarage Pflanzinseln mit Bodenkontakt herzustellen, wurde vom Investor laut Pressebericht verworfen. Diese Variante würde dem Investor eine dauerhafte Begrünung des Areals mit Bäumen, eine Versickerung des Oberflächenwassers und somit eine Verbesserung der Wohnbedingungen der zukünftigen Bewohner:innen ermöglichen. Der hierfür entstehende Platzverlust in der Tiefgarage würde, nach Vorschlag der GRÜNEN, durch einen Entfall der Flächen von 15 Parkplätzen kompensiert. Der Bauherr würde hier nachweislich Folgekosten für die Einleitung des Oberflächenwassers für über 9000m² Fläche jährlich einsparen und die Wohnqualität sowie das Stadtklima verbessern. Die Abstufung der Ufermauer in einem Bereich von ca. 10m würde wohl einen finanziellen Aufwand für den Investor bedeuten, gleichzeitig steigt jedoch die Wohnqualität der zukünftigen Nutzer:innen und das Stadtklima verbessert sich. Sommerlicher Hitzeschutz z.B. durch den Zugang zum Gewässer ist spätestens seit diesem Sommer unverzichtbarer Bestandteil jeglicher Planung.
Der Erhalt und die Sichtbarmachung des Hexenturmstumpfes wurden bereits in der Auslobung gefordert und leider in den Entwürfen nicht befriedigend umgesetzt. Dass dieser in Zukunft als Treppenhaus zur Tiefgarage dienen soll wäre eine Missachtung der historischen Bedeutung. Die Geschichte dieses Turms, das Leiden der unzähligen Personen, die hier eingesperrt wurden, gefoltert und anschließend als Hexen verbrannt wurden, fordert eine eindeutige Heraushebung der Turmreste als Gedenkstätte.
Zum Abschluss möchten die GRÜNEN nochmals darauf hinweisen, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan die mögliche Bebaubarkeit des Geländes regelt. Nicht alleine der Entwurf des Investors setzt die Vorgaben unumstößlich für den Inhalt des Bebauungsplanes fest. Ein fruchtbarer Austausch und die Abwägung der Interessen des Inverstors und der Stadtgesellschaft unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben wären hier zielführender als die Androhung der Aufgabe der Planung durch den Investor, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Für die Stadt Dieburg kann gemeinsam mit dem Investor ein nachhaltiges und lebenswertes Rochus Quartier entstehen. Dies ist nur im Dialog und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten möglich, dafür stehen die GRÜNEN bereit.

Für die Fraktion
Kerstin Memminger und Christian Stöveken

21. Juli 2022

Wechsel in der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion

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Aus persönlichen Gründen hat Benjamin Heckwolf sein Mandat als Stadtverordneter für Bündnis90/Die GRÜNEN niedergelegt.
„Diesen Schritt bedauern wir, respektieren aber auch seine Entscheidung, sich persönlich verändern zu wollen“, so die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Memminger und Christian Stöveken zum Wechsel in der Fraktion. Weiterlesen

19. Juni 2022

Die „GRÜNE Perspektive“ auf die Sicht der politischen Themen in der Stadtverordnetenversammlung

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15.06.2022
Pressemitteilung

Die „GRÜNE Perspektive“ auf die Sicht der politischen Themen in der Stadtverordnetenversammlung
• Dieburger GRÜNE setzen ihre Podcast-Reihe fort – Ein Rückblick auf ein Jahr Erfahrungen in der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung
Nach gut einem Jahr in der Opposition berichten Mitglieder der Fraktion im Podcast-Format „Die GRÜNE Perspektive“ in der aktuellen Ausgabe über ihre Erfahrungen, über Ansichten und Einsichten zur Zusammenarbeit in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung und über ihre aktuellen Vorhaben und Positionen. Weiterlesen

19. Juni 2022

Waldzustand, Abwasserreinigung und Zustand der Fließgewässer im Podcast

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07.06.2022
Pressemitteilung

Waldzustand, Abwasserreinigung und Zustand der Fließgewässer im Podcast
„Treffpunkt GRÜN“ – Interviews mit Expert*innen im Podcast -Kanal
der Dieburger GRÜNEN

„In unserer Reihe Treffpunkt GRÜN haben wir mit dem neuesten Interview zum Thema Oberflächengewässer einen Kreis geschlossen zu Themen die alle eines gemeinsam haben: den Schutz und Erhalt unserer natürlichen Ressourcen und die Bedeutung eines intakten Ökosystems für die Artenvielfalt“, so stellt die Vorsitzende des Ortsverbands der GRÜNEN, Gerhild Krause, die neueste Ausgabe des GRÜNEN Podcasts vor. Weiterlesen

26. Mai 2022

Mobilitätsumfrage Dieburg

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Im Rahmen des Dieburger Aktionstags Fahrrad führt die Stadt Dieburg in Zusammenarbeit mit der Hochschule Darmstadt eine kurze Umfrage (ca. 10-15 Minuten) zur Mobilität in und um Dieburg durch. Weiterlesen

11. März 2022

Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich betonen, dass meine Fraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung für die Realisierung von 9 Standorten für Fahrradabstellanlagen mit der zusätzlichen Option für das Abstellen von Lastenrädern in der Dieburger Innenstadt begrüßt und wir damit unsere Anträge aus den Jahren 2019 und 2021 zumindest teilweise als umgesetzt betrachten. Weiterlesen

22. Juni 2021

Papier ist geduldig, das Klima nicht

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Die erste Sitzung des neu gegründeten Dieburger Klimaschutz und Mobilitäts-Ausschusses am 14. Juni hat bereits gezeigt, dass es die Kooperation von CDU, UWD und FDP mit ihren Wahlversprechen nicht sehr ernst nimmt. Weiterlesen

15. Juni 2021

Nicht zuständig für den Naturschutz – Kooperation lehnt Antrag der GRÜNEN ab

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In der jüngsten Stadtverordnetensitzung hatte die Fraktion der GRÜNEN in Dieburg einen Antrag zur Aufstellung von Beschilderung an den zahlreichen Naturschutzgebieten in der Dieburger Gemarkung eingebracht. Der Magistrat sollte beauftragt werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, für eine ausreichende und sichtbare Kennzeichnung der Schutzgebiete mit ihrem unterschiedlichen Status einzusetzen. Weiterlesen

3. Mai 2021

Es geht ums Ganze – Gericht stellt Pflicht zum Klimaschutz fest

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Aus Sicht der Dieburger Grünen bedeutet das BVG Urteil nichts anderes als dass eine neue, weitsichtigere Form der Gerechtigkeit Einzug in die Deutsche Politik halten muss. Zum ersten Mal wird, am Beispiel der CO2 Reduktionslast, festgestellt, dass Nichthandeln die Freiheit nachfolgender Generationen bedroht. Freiheit darf nicht weiterhin mit Egoismus verwechselt werden.
Weiterlesen

27. April 2021

Dem Klima sind die Posten schnuppe – oder: Mehr als heiße Luft?

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Sichere Wege für Radfahrende und Fußgänger:innen, eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt, eine elektrisch betriebene Ringbuslinie, die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers, die Schaffung eines Klimabeirates und einer Ausgleichsfläche für Neubauten innerhalb des Dieburger Flächennutzungsplans (und nicht in den Nachbargemeinden), keine Westumgehung (und ja, auch keine Diskussion darüber in den nächsten fünf Jahren), mehr Bürgerbeteiligung, eine Neubewertung der Feuerwehrdiskussion, die Anpassung der Innenstadt an die Bedarfe aller Menschen in Dieburg, für Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen, das sind nur einige der Themen, bei denen es Schnittmengen der GRÜNEN mit anderen Parteien während der Sondierungsgesprächen der vergangen Wochen gab. Weiterlesen

13. April 2021

Robert Ahrnt auf Kreistour zur Landratswahl

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Der Dieburger Marktplatz, das Herz der Stadt. Mein nächster Stopp auf der Kreistour zur Landratswahl. Hier treffe ich Barbara, Elvis, Gerhild und Wolfgang vom grünen Ortsverband – mit großem Abstand. „Viel Arbeit“ ist die Antwort auf meine Frage nach den Sondierungsgesprächen nach der Kommunalwahl. Es gibt viele Gespräche in unterschiedliche Richtungen, da verschiedene Mehrheiten denkbar sind. Ende derzeit völlig offen. Weiterlesen

12. April 2021

Gestärkte GRÜNE Fraktion wählt Sprecherinnen-Team

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In ihrer konstituierenden Sitzung hat die neue Fraktion der GRÜNEN in Dieburg ihre Spitzenkandidatin und bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Helena Schwaßmann einstimmig wiedergewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist Kerstin Memminger, die bereits in der letzten Wahlperiode als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin für die Fraktion aktiv war, ebenfalls einstimmig gewählt worden. Weiterlesen