Zur Stadtverordnetenversammlung am 3.6.2024 stellt die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN den Antrag, ein Anhörungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats für Dieburger Kitas in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Im Einzelnen bedeutet dies:
Anhörungspflicht
Die Stadtverordnetenversammlung hört den Gesamtelternbeirat zu allen Angelegenheiten der Erziehung, der Bildung und der Kinderbetreuung. Dies kann durch eine schriftliche Stellungnahme oder durch mündliche Äußerungen in den Sitzungen erfolgen.
Vorschlagsrecht
Der GEB Kita hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung. Vorschläge reicht er schriftlich beim Magistrat ein. Dieser gibt die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an die Stadtverordnetenversammlung weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.

Rederecht in Sitzungen
1. Die Stadtverordnetenversammlung hört den GEB Kita in einer Sitzung zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
2. Die Ausschüsse hören den GEB Kita in ihren Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag:
Im April 2024 hat sich in Dieburg der Gesamtelternbeirat Dieburger Kindertageseinrichtung (GEB Kita) gegründet. „Der GEB Kita wurde ins Leben gerufen, um die Interessen aller Eltern in Dieburg zu bündeln und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die das Wohl unserer Kinder sowie die Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen.“ ( aus der Stellungnahme des GEB Kita vom 10.04.2024)
Um von der Expertise der Elternvertreterinnen und-vertreter für die Belange der Dieburger Kinder zu profitieren und um die Arbeit des GEB Kita zu unterstützen, muss dem GEB Kita aus Sicht unserer Fraktion politische Partizipationsmöglichkeit eingeräumt werden. Damit schaffen wir auch die Möglichkeit, auf aktuelle Ereignisse, wie in der jüngsten Vergangenheit der Trägerwechsel Kita WolkenSchloss oder die drohende Schließung des Waldkindergartens, Ausfallzeiten in den Betreuungseinrichtungen, um nur einige zu nennen, zu reagieren und die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.
Die HGO sieht diese Beteiligungsform ausdrücklich vor.

Info: § 8 c HGO – Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen

(1) Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs- Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Entsprechendes gilt für Vertreter von Beiräten, Kommissionen und für Sachverständige. Die zuständigen Organe der Gemeinde können hierzu entsprechende Regelungen festlegen.
(https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_8c)

Bei der kürzlich von den GRÜNEN initiierten Erkundung der Dieburger Bachläufe konnten sich die rund 30 interessierten Teilnehmenden davon überzeugen, dass es in Dieburg viele Stellen am Wasser gibt, die zu Orten mit einer guten Aufenthaltsqualität umgestaltet werden können. „Wir haben hier ein großes Potenzial“, stellt die Ortsvorsitzende Gerhild Krause fest, „es gibt Orte einfach zum Verweilen oder um der sommerlichen Hitze zu entgehen, die im Moment weder sichtbar noch zugänglich sind. Wir möchten die Uferbereiche vielfältiger nutzen und damit auch die ökologische Bedeutung für das Stadtklima und die Natur sichtbar machen“.

Der Ideengeber Dirk Emig, der für seinen Vorschlag auf der Ideenplattform der Stadt mehr als die erforderlichen Unterstützenden gefunden hatte, ergänzt: „Wir haben so schöne Gewässer in der Stadt, wenn wir sie für die Menschen umgestalten, könnte es eine echte Attraktion sein. Lassen Sie uns die Plätze erobern.“ Während des Rundgangs erläuterte Andreas Will, der die Historie der Stadt kennt wie wenige, wie die Wasserläufe im Laufe der Zeit immer wieder den Bedürfnissen der Menschen angepasst wurden, Gräben umgelenkt, begradigt und verrohrt wurden. Das gewachsene ökologische Bewusstsein führte in der jüngeren Vergangenheit dazu, dass einige Fischtreppen angelegt wurden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserläufe aus ökologischer Sicht sind aus Sicht der Grünen dringend erforderlich. So würde eine Verflachung der Uferränder der besseren Pflege und Bekämpfung von invasiven Pflanzen wie dem Staudenknöterich dienen. Auch eine einfachere Beseitigung von wildem Müll, der leider immer wieder in den Gewässern entsorgt wird, wäre dadurch möglich.

Beim abschließenden Austausch wurden die Ideen konkretisiert und werden in einer parlamentarischen Initiative der Grünen münden: als besondere Orte mit verbesserungswürdiger Aufenthaltsqualität wurden das Wehr im Schlossgarten an der Teilung Gersprenz/Herrngraben, der Bereich am Herrngraben von der Römerhalle bis zur Zuckerstraße und insbesondere der Platz zwischen Spielplatz und Gersprenz am Mühlturm herausgestellt.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass hier eine Gestaltung mit Zugang zu den Gewässern und einladenden Sitzgelegenheiten zur Aufwertung des öffentlichen Raums beitragen kann, die für alle Altersgruppen mehr Lebensqualität und Begegnungsräume schafft.