Zur Stadtverordnetenversammlung am 3.6.2024 stellt die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN den Antrag, ein Anhörungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats für Dieburger Kitas in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Im Einzelnen bedeutet dies:
Anhörungspflicht
Die Stadtverordnetenversammlung hört den Gesamtelternbeirat zu allen Angelegenheiten der Erziehung, der Bildung und der Kinderbetreuung. Dies kann durch eine schriftliche Stellungnahme oder durch mündliche Äußerungen in den Sitzungen erfolgen.
Vorschlagsrecht
Der GEB Kita hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung. Vorschläge reicht er schriftlich beim Magistrat ein. Dieser gibt die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an die Stadtverordnetenversammlung weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.
Rederecht in Sitzungen
1. Die Stadtverordnetenversammlung hört den GEB Kita in einer Sitzung zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
2. Die Ausschüsse hören den GEB Kita in ihren Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag:
Im April 2024 hat sich in Dieburg der Gesamtelternbeirat Dieburger Kindertageseinrichtung (GEB Kita) gegründet. „Der GEB Kita wurde ins Leben gerufen, um die Interessen aller Eltern in Dieburg zu bündeln und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die das Wohl unserer Kinder sowie die Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen.“ ( aus der Stellungnahme des GEB Kita vom 10.04.2024)
Um von der Expertise der Elternvertreterinnen und-vertreter für die Belange der Dieburger Kinder zu profitieren und um die Arbeit des GEB Kita zu unterstützen, muss dem GEB Kita aus Sicht unserer Fraktion politische Partizipationsmöglichkeit eingeräumt werden. Damit schaffen wir auch die Möglichkeit, auf aktuelle Ereignisse, wie in der jüngsten Vergangenheit der Trägerwechsel Kita WolkenSchloss oder die drohende Schließung des Waldkindergartens, Ausfallzeiten in den Betreuungseinrichtungen, um nur einige zu nennen, zu reagieren und die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.
Die HGO sieht diese Beteiligungsform ausdrücklich vor.
Info: § 8 c HGO – Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
(1) Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs- Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Entsprechendes gilt für Vertreter von Beiräten, Kommissionen und für Sachverständige. Die zuständigen Organe der Gemeinde können hierzu entsprechende Regelungen festlegen.
(https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_8c)
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Fünf Jahre grüne Initiativen – „Nichtstun ist keine Option“
Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs ziehen Bündnis 90/Die Grünen in Dieburg eine Bilanz ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. In den vergangenen fünf Jahren hat die Fraktion nahezu 100 Anfragen und Anträge zu zentralen Zukunftsthemen eingebracht – von Klimaschutz und Mobilität über Kinderbetreuung und Bürgerbeteiligung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum.
Nach Angaben der Grünen wurden rund 90 Prozent dieser Initiativen von der Mehrheitskooperation abgelehnt oder vertagt. Aus Sicht der Fraktion konnten dadurch wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung bislang nicht umgesetzt werden.
Zu den Vorschlägen der Grünen gehörten unter anderem ein Hitzeschutzkonzept und eine Klimafunktionskarte für Dieburg, eine Baumschutzsatzung, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sichere Schulwege, ein ÖPNV-Ringbus sowie Maßnahmen für eine verlässlichere Kinderbetreuung und stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Auch Initiativen für mehr Photovoltaik, Energiesparmaßnahmen in kommunalen Gebäuden, bezahlbaren Wohnraum und mehr Bürgerbeteiligung wurden eingebracht.
„Viele dieser Vorschläge zielen darauf ab, Dieburg besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten – etwa auf zunehmende Hitzeperioden, die Verkehrswende oder den Bedarf an guter Kinderbetreuung“, erklären die Grünen. „Leider wurden zahlreiche dieser Initiativen von der bisherigen Mehrheit ausgebremst.“
Für die Grünen zeigt diese Bilanz, dass es neue politische Mehrheiten und einen klaren Zukunftskurs braucht. „Nichtstun ist für uns keine Option. Wir wollen Dieburg sozial gerecht, klimafreundlich und lebenswert weiterentwickeln.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März werben die Grünen deshalb für einen Politikwechsel. „Mit neuen Mehrheiten kann vieles möglich werden – für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft unserer Stadt.“
Kommunalwahl 2026 in Dieburg: Grüne starten Wahlkampf mit klarem Programm
Flyer – Langfassung – Fünf Fragen an Listenplätze 1-10 – Fünf Fragen an Listenplätze 11-20
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieburg sind offiziell in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 15. März 2026 gestartet. Mit einem umfassenden Wahlprogramm und engagierten Kandidat:innen setzen sich die Grünen für eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Entwicklung Dieburgs ein.
Im Mittelpunkt des Programms stehen Klimaschutz auf kommunaler Ebene, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung sowie mehr Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, Dieburg lebenswert für alle Generationen zu gestalten – heute und in Zukunft.
„Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen klare Antworten und verantwortungsvolles Handeln vor Ort“, betont der Ortsverband. Die Grünen wollen zeigen, dass nachhaltige Politik in Dieburg konkret, umsetzbar und gerecht ist.
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Das vollständige Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 in Dieburg sowie Porträts und persönliche Positionen der Kandidat:innen sind hier auf der Website abrufbar. Ergänzend werden Inhalte auf Instagram und Facebook veröffentlicht.
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Die GRÜNEN Dieburg sehen die bevorstehende Kommunalwahl als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Stadt. „Wir brauchen dringend MEHR GRÜNE Impulse für unsere Stadt. Nur mit einem starken Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, konsequenten Klimaschutz und innovative Mobilitätskonzepte können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, erklärt Kerstin Memminger.
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