„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GRÜNEN die Abstimmung über Dieburg Süd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anhörungs- und Rederecht für den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
Bei der Entscheidung der Kooperation, das seit fast 20 Jahren in den kommunalen Gremien laufende Verfahren zur Realisierung einer gemischten Bebauung für Gewerbe, bezahlbaren Mietwohnungsbau und Einzelhausbebauung nun im Blick auf die Zielgerade einer kritischen Prüfung der grundsätzlichen Nutzung, der zeitlichen Abläufe und Kostenentwicklung zu unterziehen, sind die Gründe für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, soweit sie überhaupt genannt wurden.
Eine unattraktive und zu teure Wohnlage wird nun als eine Begründung genannt. Für das Baugebiet Messeler Weg, für das sich die Kooperation so stark gemacht hat, ist es nicht so entscheidend, dass es zwischen Bahnlinie und L3094 und in der unmittelbaren Nähe einer Stromtrasse liegt.
„Die CDU hat in dem gesamten Verfahren gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten die Planung vorangetrieben. Auch wir GRÜNE haben hier intensiv mitgearbeitet, so dass es nun endlich in den nächsten zwei Jahren zum Bau der dringend benötigten Wohnungen und zur Erweiterung der Gewerbeflächen kommen kann,“ so die GRÜNEN in ihrer Stellungnahme. „Dass nun unter Federführung der FDP die gesamte Arbeit der letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Denn auch die FDP war mehrmalig mit der CDU in diesen 20 Jahren an der Planung beteiligt. Sollte sich der noch in der Gedankenwelt der Kooperation befindliche Antrag verdichten, würde eine Wohnbebauung für Dieburg mit dem dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum unter Einhaltung von richtungsweisenden ökologischen Vorgaben weiter verschieben. Denn auch ein Wohngebiet im Westen benötigt Zeit für die Planung und Genehmigung. Auch unter besten Voraussetzungen würden 10 Jahre bis zur Bebauung ins Land gehen. Auch das Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe könnte erst nach einer kompletten neuen Planung von Dieburg Süd erfolgen. Hier wären bei einer so umfangreichen Änderung der Planung ebenfalls mindestens 5 bis 10 Jahre erforderlich. Die bereits erbrachten und zum größten Teil bezahlten Planungsleistungen müssten nochmals beauftragt und erneut bezahlt werden. Dies könnte eine hohe Summe im 6- bis 7stelligen Bereich an Steuergeldern benötigen. Der zuletzt immer wieder ins Feld geführte Sparwille der Kooperation gilt hier offensichtlich nicht.
Insgesamt, ohne nun die schriftlichen Anträge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur mündlich vorgebracht, wird damit eine langjährige, aufwendige und kostenintensive, ökologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verzögerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als Rückschritt für eine ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
Beteiligung für Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt
Dem Antrag der GRÜNEN Fraktion, dem neu gegründeten Gesamtelternbeirat Kita ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen, konnte sich lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion anschließen. Ganz offensichtlich besteht hier bei der Mehrheit der Abgeordneten die Befürchtung, dass die per Geschäftsordnung eingeräumte Einbeziehung von betroffenen Eltern aus den Kindertagesstätten in politische Entscheidungen ihr politisches Mandat infrage stellt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die wesentlichen Entscheidungen für den Bereich Kinderbetreuung im Magistrat getroffen würden. Die letzten Monate haben in den Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung allerdings eine andere Sicht vermittelt. Denn es waren ja gerade die Debatten um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss und die vom Magistrat vorgeschlagene Schließung des Waldkindergartens, die die Eltern auf den Plan gerufen hatten und die Politik mit zahlreichen Anträgen beschäftigt hatte.
Das bestehende Anhörungsrecht des Seniorenbeirates ist unumstritten. Für unsere Kinder, die hier durch den Gesamtelternbeirat vertreten werden, ist dies aber nicht erwünscht. Hier wäre es aus der Erfahrung der letzten Monate aber tatsächlich dringend geboten.
Das Argument eines CDU-Mitglieds, dass dann auch dem Karnevalverein ein Rederecht eingeräumt werden müsste und er dies dann beantragen würde, ist nur noch peinlich, denn es verdeutlicht die Unkenntnis der tagtäglichen Belastung von Familien und zeigt die fehlende Wertschätzung von Kindern in unserer Gesellschaft.
Für die Fraktion
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft im Dieburger Stadtparlament – Fraktion setzt sich weiter für zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ein
Dieburg, 16. März 2026 – Bei der gestrigen Kommunalwahl in Dieburg hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Stimmverlusten ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament verteidigt. Mit einem Sitz weniger als zuvor bleibt die Partei ein zentraler Akteur für klimapolitische und nachhaltige Lösungen in der Kommune. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die grüne Kommunalpolitik.
Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die Grünen mit einem knappen Ergebnis zwar einen Sitz abgeben mussten, jedoch weiterhin mit einer starken Fraktion im Dieburger Stadtparlament vertreten sind. „Auch wenn das Ergebnis nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, nehmen wir die Verantwortung an, uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Themen einzusetzen, die uns wichtig sind: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Dieburg“, erklärt Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dieburger Stadtparlament.
„Unser Fokus bleibt unverändert: Wir werden uns für eine klimagerechte Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Kommunalpolitik einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Themen mit Nachdruck vertreten“, so Kerstin Memminger weiter.
Unsere Zusammenarbeit bieten wir allen an, die mit uns daran arbeiten wollen, unsere Stadt für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.
Fünf Jahre grüne Initiativen – „Nichtstun ist keine Option“
Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs ziehen Bündnis 90/Die Grünen in Dieburg eine Bilanz ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. In den vergangenen fünf Jahren hat die Fraktion nahezu 100 Anfragen und Anträge zu zentralen Zukunftsthemen eingebracht – von Klimaschutz und Mobilität über Kinderbetreuung und Bürgerbeteiligung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum.
Nach Angaben der Grünen wurden rund 90 Prozent dieser Initiativen von der Mehrheitskooperation abgelehnt oder vertagt. Aus Sicht der Fraktion konnten dadurch wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung bislang nicht umgesetzt werden.
Zu den Vorschlägen der Grünen gehörten unter anderem ein Hitzeschutzkonzept und eine Klimafunktionskarte für Dieburg, eine Baumschutzsatzung, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sichere Schulwege, ein ÖPNV-Ringbus sowie Maßnahmen für eine verlässlichere Kinderbetreuung und stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Auch Initiativen für mehr Photovoltaik, Energiesparmaßnahmen in kommunalen Gebäuden, bezahlbaren Wohnraum und mehr Bürgerbeteiligung wurden eingebracht.
„Viele dieser Vorschläge zielen darauf ab, Dieburg besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten – etwa auf zunehmende Hitzeperioden, die Verkehrswende oder den Bedarf an guter Kinderbetreuung“, erklären die Grünen. „Leider wurden zahlreiche dieser Initiativen von der bisherigen Mehrheit ausgebremst.“
Für die Grünen zeigt diese Bilanz, dass es neue politische Mehrheiten und einen klaren Zukunftskurs braucht. „Nichtstun ist für uns keine Option. Wir wollen Dieburg sozial gerecht, klimafreundlich und lebenswert weiterentwickeln.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März werben die Grünen deshalb für einen Politikwechsel. „Mit neuen Mehrheiten kann vieles möglich werden – für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft unserer Stadt.“
Kommunalwahl 2026 in Dieburg: Grüne starten Wahlkampf mit klarem Programm
Flyer – Langfassung – Fünf Fragen an Listenplätze 1-10 – Fünf Fragen an Listenplätze 11-20
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieburg sind offiziell in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 15. März 2026 gestartet. Mit einem umfassenden Wahlprogramm und engagierten Kandidat:innen setzen sich die Grünen für eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Entwicklung Dieburgs ein.
Im Mittelpunkt des Programms stehen Klimaschutz auf kommunaler Ebene, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung sowie mehr Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, Dieburg lebenswert für alle Generationen zu gestalten – heute und in Zukunft.
„Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen klare Antworten und verantwortungsvolles Handeln vor Ort“, betont der Ortsverband. Die Grünen wollen zeigen, dass nachhaltige Politik in Dieburg konkret, umsetzbar und gerecht ist.
Der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Bestandteil des Wahlkampfs. Die Grünen sind an mehreren Wahlständen auf dem Dieburger Marktplatz vertreten (7. Februar, 21. Februar und 7. März 2026).
Das vollständige Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 in Dieburg sowie Porträts und persönliche Positionen der Kandidat:innen sind hier auf der Website abrufbar. Ergänzend werden Inhalte auf Instagram und Facebook veröffentlicht.