In der bisherigen Beratung zur Rochus-Bebauung wird deutlich, dass es Vorgaben gab, die aber nicht eingehalten wurden. Daher ja auch unsere Anträge (Beispiel Hexenturm).
Auch die Intervention des Magistrats im Sommer 2022 zeigt, dass der Investor seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, d.h. Kriterien des Städtebaulichen Wettbewerbs und baurechtliche Vorgaben (Abstände) nicht eingehalten hat oder Abweichungen durch Schönrechnerei (Höhen) verschleiert wurden.
Wir möchten uns noch einmal öffentlich davon distanzieren, dass wir diese Bauausführung so mitgetragen haben, wie Herr Koch es für die Kooperation darstellen möchte.
Die Einwände der BI halten wir für berechtigt, denn eine nachhaltige Entwicklung der Fläche ist uns wichtig. Dieses große Bauvorhaben nur mit Blick auf das Tempo umzusetzen, birgt aus unserer Sicht viele Risiken. Die Verantwortung für künftige Generationen wiegt schwer.
Abgesehen davon muss es möglich sein, in einem so langwierigen Verfahren, prioritäre Interessen der Stadt (Klimaschutz) einzufordern, wenn erkannt wird, dass die in den bisherigen Verfahren (Wettbewerb) noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Gerade in den letzten fünf Jahren sind die seit langem angekündigten Klimaveränderungen in unseren Breiten besonders deutlich geworden. Die Klimafunktionskarte zeigt die Relevanz von Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadtmitte besonders deutlich.
Auch die SPD hat das wohl letztendlich verstanden. Es reicht aber nicht, Prüfanträge zum Klimaschutz zu beschließen. Die Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden.
Letztendlich stimmt nur die Aussage von Herrn Koch, dass alle Parteien von Anfang an mitgewirkt haben. Es stimmt aber nicht, dass alle Parteien dieser Bauausführung so zugestimmt haben. Die Stadt hat nicht die Katze im Sack gekauft, sondern es war von Anfang an geplant, die Details zur Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt zu besprechen und zu beschließen.
Wir haben für unsere Anträge (siehe Anlage: Redebeitrag und Anträge) in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheiten erreichen können. Trotzdem haben wir am Ende zugestimmt, die Einleitung des B-Plan-Verfahrens zur Offenlage mitzutragen. Dabei gehen wir davon aus, dass im weiteren Verfahren Vorschläge und Einwendungen der Nachbarschaft und der Träger öffentlicher Belange zu einer Änderung der Planungen führen können.
Bisher hat sich die Mehrheit der Stadtverordneten auf Aussagen des Investors verlassen, zum Beispiel zur Frage der Zugangsmöglichkeit um Herrengraben, zur Stellungnahme der Denkmalbehörde, zu Freiraumplanungen und Baumpflanzungen, zur Verbindung zwischen den Gebäuden als notwendige Rettungswege.
Aus unserer Sicht sind die Interessen des Investors über alle Fragen der Klimaanpassung und den ökologischen und energetischen Herausforderungen gestellt worden.
Es bleibt abzuwarten, welche Antworten der Investor auf die Prüfanträge der SPD-Fraktion liefern wird. Aus den bisherigen Vorstellungen der Investorengemeinschaft sind Zweifel angebracht, dass hier eine Veränderungsbereitschaft vorliegt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Förderchance vertan – Dieburg verzichtet auf geförderte Unterstützung bei der Klimaanpassung
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einem
Dringlichkeitsantrag die Schaffung einer Stelle für das Klimaanpassungsmanagement gefordert.
Angesichts der Temperaturen in diesem Sommer scheint das eine längst überfällige Maßnahme zu
sein: Unser Alltag wird aktuell maßgeblich von der Suche nach Schatten und kühlen Temperaturen
bestimmt. Viele Aktivitäten sind aktuell äußert beschwerlich oder gar nicht mehr möglich, ohne
sich zu gefährden. Unser Leben ist mal wieder aus der Bahn gebracht. Auch ein normaler Betrieb in
Schulen und Kindergärten und vielen Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich. Selbst Schlaf zu finden,
ist bei diesen Temperaturen nicht nur für ältere Menschen sehr schwer.
Da diese Entwicklung seit langem absehbar war, gibt es ein Förderprogramm, um Städte und
Gemeinden bei der Entwicklung eines Klimaanpassungskonzepts zu unterstützen. Dieburg hatte bis
zur letzten Stadtverordnetenversammlung noch die Wahl zwischen der Schaffung einer Stelle für
einen eigenen Klimaanpassungsmanager oder der Unterstützung durch eine personelle Ressource
auf Landkreisebene.
Unser Antrag zielte auf die Beantragung einer eigenen Stelle.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zunächst die Dringlichkeit des Antrags anerkannt. Damit
wurde bestätigt, dass aufgrund der am 30. Juni endenden Förderfrist kurzfristiger Handlungsbedarf
bestand.
Dennoch fand der eigentliche Antrag keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollten Bündnis 90/Die Grünen keine dauerhafte Personalstelle schaffen. Ziel war
vielmehr, eine von Land und Bund bis zu 80 Prozent geförderte und auf drei Jahre befristete Stelle
für ein kommunales Klimaanpassungsmanagement zu beantragen. Erst nach einer Förderzusage
wäre die Stadtverordnetenversammlung erneut über die Einrichtung der Stelle und den Eigenanteil
der Stadt eingebunden worden.
Stattdessen wurde eine vom Magistrat beschlossene anteilige Übernahme der Aufgabe durch eine
Personalstelle unterstützt, die sich die Stadt mit sechs weiteren Kommunen teilen muss.
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Gleichzeitig halten wir sie für
eine vertane Chance, Fördermittel nach Dieburg zu holen und unsere Verwaltung bei einer
wachsenden Zukunftsaufgabe zu entlasten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung noch immer häufig
miteinander verwechselt werden.
Klimaschutz bekämpft die Ursachen des Klimawandels. Klimaanpassung beschäftigt sich mit den
Folgen, die wir bereits heute erleben: zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und häufiger
auftretende Starkregenereignisse.
Mit dem kommunenscharfen Klimaanpassungskonzept des Landkreises liegt erstmals eine
konkrete fachliche Grundlage für Dieburg vor. Das Konzept beschreibt ausdrücklich, dass die
Umsetzung der Maßnahmen überwiegend Aufgabe der Kommunen selbst ist. Der Landkreis
unterstützt, berät und koordiniert – die eigentliche Umsetzung erfolgt jedoch in den Städten und
Gemeinden.
Genau deshalb sollte die beantragte Stelle nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern
vorhandene Aufgaben koordinieren: Fördermittel einwerben, Fachbereiche vernetzen, Projekte
begleiten und Maßnahmen wie Hitzeschutz, Begrünung, Entsiegelung oder Starkregenvorsorge
voranbringen.
Dass Dieburg auf diese Fördermöglichkeit verzichtet, bedauern wir ausdrücklich. Denn die
Herausforderungen verschwinden nicht mit der Ablehnung unseres Antrags. “Die Ablehnung ist
angesichts der aktuellen Situation für uns wirklich überraschend und die Argumente von CDU, FDP
und SPD gleichzeitig wenig überzeugend”, sagt Gerhild Krause dazu. Die Auswirkungen des
Klimawandels treffen unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten.
Umso wichtiger bleibt es, das kommunenscharfe Klimaanpassungskonzept Schritt für Schritt
umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen Klimaschutz und
Klimaanpassung aufzuklären.
“Deshalb werden wir das Thema in den kommenden Wochen mit einer Informationsserie und
einem Plakat verständlich erklären und konkrete Beispiele aus Dieburg vorstellen, “ betont
Franziska Vath, die den Antrag der GRÜNEN eingebracht hatte.
Denn Klimaanpassung ist keine Frage von Parteipolitik.
Sie ist eine Frage verantwortungsvoller Kommunalpolitik – und dem Erhalt der Lebensqualität in
unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft im Dieburger Stadtparlament – Fraktion setzt sich weiter für zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ein
Dieburg, 16. März 2026 – Bei der gestrigen Kommunalwahl in Dieburg hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Stimmverlusten ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament verteidigt. Mit einem Sitz weniger als zuvor bleibt die Partei ein zentraler Akteur für klimapolitische und nachhaltige Lösungen in der Kommune. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die grüne Kommunalpolitik.
Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die Grünen mit einem knappen Ergebnis zwar einen Sitz abgeben mussten, jedoch weiterhin mit einer starken Fraktion im Dieburger Stadtparlament vertreten sind. „Auch wenn das Ergebnis nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, nehmen wir die Verantwortung an, uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Themen einzusetzen, die uns wichtig sind: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Dieburg“, erklärt Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dieburger Stadtparlament.
„Unser Fokus bleibt unverändert: Wir werden uns für eine klimagerechte Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Kommunalpolitik einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Themen mit Nachdruck vertreten“, so Kerstin Memminger weiter.
Unsere Zusammenarbeit bieten wir allen an, die mit uns daran arbeiten wollen, unsere Stadt für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.