In der bisherigen Beratung zur Rochus-Bebauung wird deutlich, dass es Vorgaben gab, die aber nicht eingehalten wurden. Daher ja auch unsere Anträge (Beispiel Hexenturm).
Auch die Intervention des Magistrats im Sommer 2022 zeigt, dass der Investor seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, d.h. Kriterien des Städtebaulichen Wettbewerbs und baurechtliche Vorgaben (Abstände) nicht eingehalten hat oder Abweichungen durch Schönrechnerei (Höhen) verschleiert wurden.
Wir möchten uns noch einmal öffentlich davon distanzieren, dass wir diese Bauausführung so mitgetragen haben, wie Herr Koch es für die Kooperation darstellen möchte.
Die Einwände der BI halten wir für berechtigt, denn eine nachhaltige Entwicklung der Fläche ist uns wichtig. Dieses große Bauvorhaben nur mit Blick auf das Tempo umzusetzen, birgt aus unserer Sicht viele Risiken. Die Verantwortung für künftige Generationen wiegt schwer.
Abgesehen davon muss es möglich sein, in einem so langwierigen Verfahren, prioritäre Interessen der Stadt (Klimaschutz) einzufordern, wenn erkannt wird, dass die in den bisherigen Verfahren (Wettbewerb) noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Gerade in den letzten fünf Jahren sind die seit langem angekündigten Klimaveränderungen in unseren Breiten besonders deutlich geworden. Die Klimafunktionskarte zeigt die Relevanz von Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadtmitte besonders deutlich.
Auch die SPD hat das wohl letztendlich verstanden. Es reicht aber nicht, Prüfanträge zum Klimaschutz zu beschließen. Die Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden.
Letztendlich stimmt nur die Aussage von Herrn Koch, dass alle Parteien von Anfang an mitgewirkt haben. Es stimmt aber nicht, dass alle Parteien dieser Bauausführung so zugestimmt haben. Die Stadt hat nicht die Katze im Sack gekauft, sondern es war von Anfang an geplant, die Details zur Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt zu besprechen und zu beschließen.
Wir haben für unsere Anträge (siehe Anlage: Redebeitrag und Anträge) in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheiten erreichen können. Trotzdem haben wir am Ende zugestimmt, die Einleitung des B-Plan-Verfahrens zur Offenlage mitzutragen. Dabei gehen wir davon aus, dass im weiteren Verfahren Vorschläge und Einwendungen der Nachbarschaft und der Träger öffentlicher Belange zu einer Änderung der Planungen führen können.
Bisher hat sich die Mehrheit der Stadtverordneten auf Aussagen des Investors verlassen, zum Beispiel zur Frage der Zugangsmöglichkeit um Herrengraben, zur Stellungnahme der Denkmalbehörde, zu Freiraumplanungen und Baumpflanzungen, zur Verbindung zwischen den Gebäuden als notwendige Rettungswege.
Aus unserer Sicht sind die Interessen des Investors über alle Fragen der Klimaanpassung und den ökologischen und energetischen Herausforderungen gestellt worden.
Es bleibt abzuwarten, welche Antworten der Investor auf die Prüfanträge der SPD-Fraktion liefern wird. Aus den bisherigen Vorstellungen der Investorengemeinschaft sind Zweifel angebracht, dass hier eine Veränderungsbereitschaft vorliegt.
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„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GRÜNEN die Abstimmung über Dieburg Süd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anhörungs- und Rederecht für den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
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Insgesamt, ohne nun die schriftlichen Anträge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur mündlich vorgebracht, wird damit eine langjährige, aufwendige und kostenintensive, ökologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verzögerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als Rückschritt für eine ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
Beteiligung für Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt
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Das Argument eines CDU-Mitglieds, dass dann auch dem Karnevalverein ein Rederecht eingeräumt werden müsste und er dies dann beantragen würde, ist nur noch peinlich, denn es verdeutlicht die Unkenntnis der tagtäglichen Belastung von Familien und zeigt die fehlende Wertschätzung von Kindern in unserer Gesellschaft.
Für die Fraktion
Kerstin Memminger
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Antrag auf Anhörungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats für Dieburger Kitas (GEB Kita) eingebracht
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2. Die Ausschüsse hören den GEB Kita in ihren Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag:
Im April 2024 hat sich in Dieburg der Gesamtelternbeirat Dieburger Kindertageseinrichtung (GEB Kita) gegründet. „Der GEB Kita wurde ins Leben gerufen, um die Interessen aller Eltern in Dieburg zu bündeln und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die das Wohl unserer Kinder sowie die Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen.“ ( aus der Stellungnahme des GEB Kita vom 10.04.2024)
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Info: § 8 c HGO – Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
(1) Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs- Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Entsprechendes gilt für Vertreter von Beiräten, Kommissionen und für Sachverständige. Die zuständigen Organe der Gemeinde können hierzu entsprechende Regelungen festlegen.
(https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_8c)
Die GRÜNE Perspektive- dreiteiliger Podcast zum Thema „Gute Kinderbetreuung – eine Investition in die Zukunft, was ist sie uns wert“ jetzt online
„Das Thema „Gute Kinderbetreuung“ liegt uns am Herzen, und es gibt so viel zu bereden. Deshalb haben wir uns nach unserer Veranstaltung zum Thema im März entschlossen, eine mehrteilige Podcast Reihe dazu zu machen“, teilt der GRÜNE Ortsverband Dieburg mit.
Nachdem in der Podiumsdiskussion die Themen Ausbildung, Fachkräftemangel und Qualität der Betreuung im Focus standen, setzten die GRÜNEN die Reihe fort mit einem Interview mit zwei der Podiumsteilnehmerinnen, Corinna Weiß und Isabel Wolter: zur aktuellen Situation rund um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss, den fachlichen, rechtlichen und politischen Aspekten einer verlässlichen Betreuung . Aus aktuellem Anlass befasste sich die Reihe im 2.Teil mit der drohenden Schließung des Dieburger Waldkindergartens im Frühjahr, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollte. Hierin schilderte Maren Werum im Gespräch die große Sorge um die drohende Schließung dieses besonderen naturpädagogischen Angebotes und das große Engagement der Eltern, die für den Erhalt kämpften.
Die dritte Podcast Folge setzt sich nun mit den politischen Rahmenbedingungen, mit der Vereinbarkeitsdebatte und den Forderungen von Müttern, von Familien an die Gesellschaft auseinander. Dazu sprechen Maren Will und Sandra Pereira Heckwolf über ihre Erfahrungen, über feministische Perspektiven, Chancen und Grenzen des Engagements für gute Bedingungen für Familien, rückwärtsgewandte Genderdebatten und Forderungen an die Politik in der Kommune, im Land und Bund.
Ein verlässliches ,qualitativ gut ausgestattetes Betreuungsangebot für die Kinder, neue Teilzeitmodelle für Frauen und Männer, Parität in der Elternzeit, Rollenbilder, die Aufwertung von Care-Arbeit, Abschaffung des Ehegattensplittings und familienfreundliche Sitzungstermine in politischen Gremien, um nur einige Forderungen zu benennen.
Hören Sie rein unter :
https://podcasters.spotify.com/pod/show/rubadur/episodes/Feministische-Perspektive-berufsttiger-Mtter-heute-e2k5jg5Feministische Perspektive berufstätiger Mütter heute by Die GRÜNE Perspektive
Literaturhinweis:
Mütter.Macht.Politik. Ein Aufruf von Sarah Zöllner und Aura-Shirin Riedel (Magas Verlag,2023) und
Wir sind doch alle längst gleichberechtigt von Alexandra Zykonov (Ullstein,2022)