In den letzten Monaten konnte der Ortsverband einen stetigen Anstieg der Neumitgliedschaften verzeichnen. Diese Steigerung ist zum Teil eine Reaktion auf das Ende der Koalition in Berlin, aber bereits die Berichterstattungen durch unabhängige Institutionen wie Correctiv zu menschenverachtenden Plänen der AfD, einer Remigration hatte zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land geführt. Auch der jüngste Schulterschluss von CDU und AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag führte zu einer verstärkten Unterstützung für die Politik der GRÜNEN.
Diese erfreuliche Entwicklung ist aber nicht allein auf die jüngsten politischen Ereignisse zurückzuführen, sondern auch auf das fortwährende Engagement der Partei für Transparenz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Gerhild Krause, Vorsitzende des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg erklärt dazu: „Unsere wachsende Mitgliederzahl unterstreicht das gestiegene Vertrauen der Bürger:innen in die Fähigkeit unserer Partei, anhaltende gesellschaftliche Herausforderungen lösungsorientiert anzugehen. Insbesondere in Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend infrage gestellt werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, klare und zukunftsweisende Alternativen anzubieten.“
Der Ortsverband sieht in diesem Zulauf an Mitgliedern auch eine Bestätigung seiner kontinuierlichen Arbeit auf lokaler Ebene und ist bestrebt, diese Dynamik zu nutzen, um die grünen Kernthemen weiter voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere der Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien und der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft.
„Wir freuen uns darauf, unsere neuen Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 19.3.2025 auch persönlich kennenzulernen.“
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Wahlkampfstart der Dieburger GRÜNEN mit Neujahrsspaziergang
Zum Auftakt in das neue „Wahl“-Jahr hatten die Dieburger GRÜNEN am vergangenen Sonntag zum Neujahrsspaziergang auf die Moret eingeladen. Bei herrlichem Winterwetter stimmten sich die GRÜNEN gemeinsam mit Boris Wilfert aus Rödermark, dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 186 ein auf den bevorstehenden kurzen Winterwahlkampf zur Bundestagswahl am 23.Februar.
„Wir GRÜNEN haben als Teil der Ampelregierung viel Gegenwind erfahren, in den vergangenen Monaten aber auch eine große Unterstützung von Menschen erlebt, die auch bei uns in Dieburg Mitglied geworden sind. Denn sie sind mit uns der Meinung, dass die demokratische Basis gestärkt werden muss. Die Klimabilanz und sozialpolitische Themen des Jahres 2024 machen zudem deutlich, dass die Schwerpunkte GRÜNER Politik mehr Einfluss brauchen,“ mit diesen Worten begrüßte Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands, die Mitglieder und Freund:innen des Ortsverbands.
Gemeinsam werden die GRÜNEN auch in Dieburg Präsenz zeigen:
Am den Samstagen 25.1. und 15.2.2025 werden Wahlstände auf dem Marktplatz organisiert und dabei Gelegenheit sein, den Direktkandidaten Boris Wilfert kennenzulernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Plakate sind bereits im Stadtgebiet sichtbar- neben den beiden Spitzenkandidat:innen Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die Themenschwerpunkte:
Natur und Klima: schützen!
Leben: bezahlbar machen!
Schulen und Kitas: sanieren!
Frieden in Freiheit: sichern!
Weitere Aktivitäten sind gemeinsam mit den Ortsverbandsmitgliedern für den kurzen Winterwahlkampf in Planung.
Mehr Infos unter boriswilfert.de
Diese Reise
Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg
Redebeitrag zur Vorlage „Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg“
Statt Chancen zu nutzen dreht Kooperation das Rad zurück
„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GRÜNEN die Abstimmung über Dieburg Süd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anhörungs- und Rederecht für den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
Bei der Entscheidung der Kooperation, das seit fast 20 Jahren in den kommunalen Gremien laufende Verfahren zur Realisierung einer gemischten Bebauung für Gewerbe, bezahlbaren Mietwohnungsbau und Einzelhausbebauung nun im Blick auf die Zielgerade einer kritischen Prüfung der grundsätzlichen Nutzung, der zeitlichen Abläufe und Kostenentwicklung zu unterziehen, sind die Gründe für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, soweit sie überhaupt genannt wurden.
Eine unattraktive und zu teure Wohnlage wird nun als eine Begründung genannt. Für das Baugebiet Messeler Weg, für das sich die Kooperation so stark gemacht hat, ist es nicht so entscheidend, dass es zwischen Bahnlinie und L3094 und in der unmittelbaren Nähe einer Stromtrasse liegt.
„Die CDU hat in dem gesamten Verfahren gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten die Planung vorangetrieben. Auch wir GRÜNE haben hier intensiv mitgearbeitet, so dass es nun endlich in den nächsten zwei Jahren zum Bau der dringend benötigten Wohnungen und zur Erweiterung der Gewerbeflächen kommen kann,“ so die GRÜNEN in ihrer Stellungnahme. „Dass nun unter Federführung der FDP die gesamte Arbeit der letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Denn auch die FDP war mehrmalig mit der CDU in diesen 20 Jahren an der Planung beteiligt. Sollte sich der noch in der Gedankenwelt der Kooperation befindliche Antrag verdichten, würde eine Wohnbebauung für Dieburg mit dem dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum unter Einhaltung von richtungsweisenden ökologischen Vorgaben weiter verschieben. Denn auch ein Wohngebiet im Westen benötigt Zeit für die Planung und Genehmigung. Auch unter besten Voraussetzungen würden 10 Jahre bis zur Bebauung ins Land gehen. Auch das Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe könnte erst nach einer kompletten neuen Planung von Dieburg Süd erfolgen. Hier wären bei einer so umfangreichen Änderung der Planung ebenfalls mindestens 5 bis 10 Jahre erforderlich. Die bereits erbrachten und zum größten Teil bezahlten Planungsleistungen müssten nochmals beauftragt und erneut bezahlt werden. Dies könnte eine hohe Summe im 6- bis 7stelligen Bereich an Steuergeldern benötigen. Der zuletzt immer wieder ins Feld geführte Sparwille der Kooperation gilt hier offensichtlich nicht.
Insgesamt, ohne nun die schriftlichen Anträge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur mündlich vorgebracht, wird damit eine langjährige, aufwendige und kostenintensive, ökologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verzögerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als Rückschritt für eine ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
Beteiligung für Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt
Dem Antrag der GRÜNEN Fraktion, dem neu gegründeten Gesamtelternbeirat Kita ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen, konnte sich lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion anschließen. Ganz offensichtlich besteht hier bei der Mehrheit der Abgeordneten die Befürchtung, dass die per Geschäftsordnung eingeräumte Einbeziehung von betroffenen Eltern aus den Kindertagesstätten in politische Entscheidungen ihr politisches Mandat infrage stellt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die wesentlichen Entscheidungen für den Bereich Kinderbetreuung im Magistrat getroffen würden. Die letzten Monate haben in den Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung allerdings eine andere Sicht vermittelt. Denn es waren ja gerade die Debatten um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss und die vom Magistrat vorgeschlagene Schließung des Waldkindergartens, die die Eltern auf den Plan gerufen hatten und die Politik mit zahlreichen Anträgen beschäftigt hatte.
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Für die Fraktion
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende