Die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2023 der Stadt haben es bereits offen gelegt- Kommunen und Landkreise kommen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auch die Finanzsituation der Stadt Dieburg ist trotz konstanter Steuereinnahmen von Mehrbelastungen, wie der weiteren Anhebung der Kreisumlage und den Auswirkungen der Energiekrise angespannt. Ein Haushaltsausgleich kann über den Griff in die Rücklage geschaffen werden.

Was heißt dies nun für die Aufgaben der Stadt und den politischen Gestaltungswillen der Fraktionen?

Gerne wird da der Begriff der freiwilligen Leistungen ins Spiel gebracht, um zu Einsparungen zu kommen. Jugendarbeit, Kinderbetreuung von der Kita bis zur Grundschule, auch vielfältige kulturelle Angebote, die unsere Stadt lebenswert machen, dürfen aus Sicht der GRÜNEN nicht reflexartig ins Visier genommen werden. „Für uns gibt es da klare Grenzen: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt in dieser angespannten politischen Zeit, deren Wende nicht abzusehen ist, sind im höchsten Maße verpflichtende Aufgaben, für die die Fraktion in einigen Änderungsanträgen zum Haushalt Mittel einstellen will“, kommentiert Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität. Zur Bekämpfung von Klimafolgeschäden ist der Antrag Entsiegelung von Flächen an Privatgebäuden und Umwandlung in eine ökologisch wertvolle Fläche als Anreiz gedacht, nachdem eine entsprechende Satzung in der Stadtverordnetenversammlung bisher keine Mehrheit gefunden hat. Für die Entsiegelung von Flächen an Privatgebäuden (mindestens 10 m²) wird nach der Umwandlung in eine naturnahe, gärtnerisch gestaltete Fläche auf Antrag ein städtischer Zuschuss von 10 €/m² gewährt. Der Betrag soll je Grundstück auf 500 € begrenzt werden.

Ebenfalls mit der klimatischen Verbesserung des Stadtklimas, auch und vor allem als Schutz gegen sommerliche Hitze beantragt die GRÜNE Fraktion die Errichtung von innerstädtischen Kleinwaldflächen. Zunächst sollen für die Ermittlung geeigneter Flächen im städtischen Besitz Mittel bereitgestellt werden.
Im Stadtgebiet werden zunehmend Bäume gefällt, die einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Klimas leisten. Für eine teilweise Kompensation dieser Funktion im Innenstadtbereich können innerstädtische Kleinwaldflächen, bekannt als „Citizen forests“ oder auch „Tiny forests®“ angepflanzt werden. Die besondere Art der Bepflanzung schafft in kurzer Zeit sichtbare Luftoasen. Zur Ermittlung der Standorte bietet die Klimafunktionskarte eine Grundlage für die Identifizierung besonders aufgeheizter Flächen im Stadtgebiet.
Als Ausdruck der gemeinsamen Überzeugung, dass Klimaschutzmaßnahmen in vielfältiger Form dringend notwendig sind, regen die GRÜNE eine Beteiligung der Stadtverordneten bei einer öffentlichen Pflanzaktion an.

Für Neugeborene und ihre Eltern beantragen die GRÜNEN ein Willkommenspaket (Baby-Startpaket), um Dieburger Familien den Start mit ihrem Neugeborenen zu erleichtern und auch die Identifikation mit ihrer Stadt zu fördern. Darin enthalten sein soll neben hilfreichen Informationen auch ein Zuschuss für Stoffwindeln, deren Nutzung die Windelcontainer entlasten können und zu einer verbesserten Ökobilanz gegenüber Wegwerfwindeln beiträgt.

Auch mit der Aufstellung von Bücherboxen nur für Kinderbücher und in erreichbarer Höhe auf zunächst vier ausgewählten Spielplätzen zeigt sich Dieburg als kinderfreundliche Stadt und leistet einen Beitrag zur Leseförderung und damit zur kostenlosen kindlichen Bildung.

Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben auch in Dieburg die Grenzen der ehrenamtlichen Arbeit im Bereich der Flüchtlingsarbeit aufgezeigt. Die Wiederbesetzung einer Stelle zur hauptamtlichen Unterstützung für eine gelingende Integration ist daher als Ergänzung erforderlich. Eine erfolgreiche Integrationsarbeit setzt voraus, dass sie zentral systematisch geplant, gezielt gesteuert und koordiniert wird. Dafür beantragen die GRÜNEN eine Teilzeitstelle im Haushalt.

In einem weiteren Antrag geht es den GRÜNEN um den Bewegungsparcours am Spießfeld. Der vorhandene Parcours weist inzwischen einige Alters- und Verwitterungserscheinungen und Abnutzungserscheinungen auf. Zusätzlich zur Sanierung soll der Parcours um mindestens zwei weitere Trainingsgeräte erweitert werden.

Für die Durchführung einer Auftaktveranstaltung zum Thema „Interaktive Bürger:innenbeteiligung- Wege und Ziele“ soll ein Budget eingestellt werden. Zur Begründung dieses Antrags führen die GRÜNEN die allgemeine Übereinstimmung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen an, dass Bürger:innenbeteiligung wichtig ist. Die Einführung des Livestream der Stadtverordnetenversammlungen wurde damit begründet. Dabei handelt es sich aber aus Sicht der GRÜNEN überwiegend um Informationsvermittlung. Um Bürger:innen an den politischen Entscheidungen in unserer Stadt auch aktiv zu beteiligen, gibt es vielfältige Formate der Beteiligungsmöglichkeiten. Die bisherige projektbezogene Einbeziehung von Bürger:innen (z.B. Innenstadtkonzept, Runder Tisch Nahmobilität…) stellt nur einen Ausschnitt der Einwohner:innenschaft dar. Eine Auftaktveranstaltung mit anschließendem workshop soll dazu dienen, verschiedene Formate vorzustellen und mögliche Wege für eine breitere Beteiligung zu erarbeiten.

Um entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, beantragen die GRÜNEN die Einstellung von Mitteln aus der beschlossenen Ablösung von nicht hergestellten Parkplätzen am zukünftigen Finanzamt, die noch vor Bekanntmachung des Bebauungsplanes gezahlt werden müssen. Außerdem beantragen sie Abplanungen und Reduzierung von Planungen im Bereich Feuerwehr und Neubau Bauhof.
„Für die Umsetzung der vorgestellten Änderungsanträge sind jeweils kleinere Beträge vorgesehen, deren Einsatz jedoch für das Zusammenleben in unserer Stadt eine spürbare Wirkung entfalten kann. Es profitieren die Menschen und das Klima“, bringt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN, Kerstin Memminger die Anträge ihrer Fraktion auf den Punkt.

Unsere Haushaltsanträge

Die nicht gehaltene Haushaltsrede – Vor der Beschlussfassung hat niemand mehr dazu geredet.

Die Fraktion hat sich inhaltlich sehr intensiv mit allen Anträgen zum Haushalt 2023 auseinandergesetzt und gehen davon aus, dass alle anderen Fraktionen das genauso auch mit unseren Anträgen gemacht haben.

Durch die konstruktive interfraktionelle Vorbesprechung haben sich gemeinsame Anträge, wie z.B. die Einführung der Grundsteuer C , die Abplanung der Leichtbauhalle für die Feuerwehr und schließlich eine Lösung für die Energieberatung für alle städtischen Liegenschaften gefunden.

Besonders begrüßen wir die Zustimmung zu unseren Anträgen Baby-Startpaket (wenn auch ohne Stoffwindelzuschuss), die Sanierung und Ergänzung des Sportparcours am Spießfeld und die Aufstellung von Bücherboxen auf Spielplätzen. Unterstützt haben wir u.a. die SPD-Anträge zur Förderung von Flachdachbegrünung und Photovoltaik-Anlagen. Unsere Anträge zum Schutz der Natur und des Klimas, die Entsiegelung von Vorgartenflächen und die Anpflanzung von innerstädtischen Kleinwaldflächen wurden leider von der Mehrheit abgelehnt, genauso wie die Schaffung einer hauptamtlichen Unterstützung für die Intergrationsarbeit.

Sehr bedauerlich finden wir auch die Ablehnung unseres Antrages zur Bürgerbeteiligung. Hier verlieren wir viele Chancen. Unterschiedliche Beteiligungsformate sind eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst und ihre Expertise einzubringen. Die Behauptung, dass mit mehr Beteiligungsformen weniger Menschen Interesse an parlamentarischer Mitarbeit in den Fraktionen haben, teilen wir nicht. Im Gegenteil kann auch Politikverdrossenheit mit mehr Beteiligung begegnet werden.

Auch wenn nicht alle unsere Anträgen eine Mehrheit gefunden haben, gibt es für uns mehr Gründe dem Haushaltsplan 2023 zuzustimmen als ihn abzulehnen, zumal schon 5 Monate im Jahr vergangen sind und die Umsetzung vieler Vorhaben von der Genehmigung des Haushaltes abhängt.

Für uns bleiben wichtige Themen offen, wie die Intensivierung der Anstrengungen für den Klimaschutz, für sozialen Zusammenhalt und mehr Bürgerbeteiligung.

Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.