16. Juni 2013

Grüne Landtagsfraktion besucht Dieburg

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Einladung zum Dialog mit den Landtagsabgeordneten

„Raus aus dem Landtagsbüro, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern“ lautet das Motto, unter dem die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer „Konzepte für Hessen – Tour 2013“ der Einladung der GRÜNEN in Dieburg folgt und in Dieburg einen Tourstopp einlegt.

„Die GRÜNE Landtagsfraktion hat seit Beginn der Legislaturperiode 29 Konzepte zu den unterschiedlichsten Themenbereichen der Landespolitik erarbeitet. Diese wollen wir vorstellen, aber vor allem auch zuhören, diskutieren und Ideen aufgreifen. Denn nach 14 Jahren CDU-Landesregierung braucht es dringend wieder eine andere politische Kultur. Das Land ist für die Bürgerinnen und Bürger da und gehört nicht einer Partei“, erläutert Kordula Schulz-Asche,Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, die auch in Dieburg dabei sein wird.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen

am Samstag, 29. Juni 2013
von 10 Uhr bis 12 Uhr
auf dem Marktplatz in Dieburg

am Infostand ins Gespräch mit den GRÜNEN zu kommen.

Dort werden die Landtagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche,(Sprecherin für Gesundheit und Behindertenpolitik), Sigrid Erfurth, (Sprecherin für Finanzen, Wirtschaft und Europa), Karin Müller (verkehrspolitische Sprecherin) und Angela Dorn (Sprecherin für Umwelt und Energie) Rede und Antwort stehen.

Außerdem finden folgende Besuchstermine bei örtlichen Einrichtungen, Verbänden und Organisationen statt:
Um 11.00 Uhr werden die Abgeordneten die Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen e.V.“ in der Rheingaustraße besuchen und sich dort über das vielfältige Angebot für hilfesuchende, von Gewalt betroffene Frauen informieren.
Anschließend besuchen sie den Werkstattladen „Unikat“ des Vereins Behindertenhilfe Dieburg e.V. in der Fußgängerzone, dessen meist ehrenamtliche MitarbeiterInnen das Ziel des Vereins unterstützen, auf die Vielfältigkeit und hohe Qualität der Produkte aus Werkstätten für behinderte Menschen aufmerksam zu machen und damit ihre Arbeit ins Dieburger Zentrum zu rücken.
Direkt an den Infostand haben die Dieburger GRÜNEN zahlreiche VertretrInnen von Initiativen eingeladen, so z.B. Mitglieder des Verein „Gedankenstein“ und „Goethes Weltladen“, einem von SchülerInnen und LehrerInnen der Goetheschule in Zusammenarbeit mit engagierten SeniorInnen aufgebauten Weltladen.
Zu Gast wird auch die Direktkandidatin des Wahlkreises 52 der GRÜNEN, Iris Schimpf-Reeg sein und die Landtagsfraktion begrüßen.

Von April bis zu Beginn der Sommerferien im Juli 2013 bereisen die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Rahmen der „Konzepte für Hessen – Tour 2013“ die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen. Feste Bestandteile eines jedes Tourstopps sind das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger an einem Infostand und der Besuch von Einrichtungen, Vereinen oder Verbänden in der jeweiligen Region. Der Transport des Infostandes erfolgt mit einem extra gestalteten, mit Erdgas betriebenen Opel Zafira. „Wenn die Hessinnen und Hessen also demnächst ein knallgrünes Auto auf den Straßen sehen, dann ist es wahrscheinlich die GRÜNE Landtagsfraktion auf Tour“. Unter www.gruene-hessen.de finden sich alle Infos zur Tour.

26. Februar 2013

Diskussionsveranstaltung „Migrations- und Flüchtlingspolitik“

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mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner

am 06.03.2013 um 20 Uhr im Badhaus in Dieburg

Die Situation vieler Flüchtlinge in Deutschland ist mehr als besorgniserregend. Die Bundesregierung verschärft die Lebensumstände vieler Asylsuchender durch Gesetzgebung und Verordnungen, die zum Teil erheblich gegen die Grundrechte verstoßen. Dagegen wehrt sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und fordert die Abschaffung von Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes der Asylsuchenden in Deutschland.

Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein „einzigartiges“ System der Aufenthaltsbeschränkung. Diese greift tief in die Rechte der Flüchtlinge ein und verhindert sowohl Integration in als auch Partizipation am Gemeinwesen. Weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bringt die von den Bundesländern zu verantwortende Flüchtlingsunterbringung. Für die Dauer des Asylverfahrens werden die Schutzsuchenden einem Bundesland zugewiesen, und in sog. „Erstaufnahmeeinrichtung“ untergebracht. Oftmals liegen die Unterkünfte fernab jeglicher Infrastruktur und sind in erbärmlichem baulichem Zustand. Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern und Kulturkreisen leben auf engstem Raum und unter schwierigsten, z.T. menschenunwürdigen Bedingungen zusammen. Die rot-grüne Koalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg hatte diesbezüglich bereits im Oktober 2012 eine Konzeption beantragt, das die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach einheitlichen Eckpunkten regeln und den Schwerpunkt auf die sozialen Betreuung der Flüchtlinge legen soll.

Ähnlich wie die Residenzpflicht ist auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein schwerer Einschnitt in die Menschenrechte, die für jede und jeden gelten sollten und sich weder an der Nationalität, der Religion oder gar dem Aufenthaltsstatus orientieren dürfen. Das AsylbLG wurde im Sommer vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil eine Unterscheidung zwischen Deutschen, geduldeten Migratinnen und Migranten und Asylsuchenden nicht dem Grundgesetz entspricht. Das AsylbLG sieht Unterstützung der Asylsuchenden vor, die jedoch unterhalb des Existenzminimums liegen und sich erheblich vom SGB II-Regelsatz unterscheidet. Bei der Nachbesserung des Gesetzes versucht nun Innenminister Friedrich, zwischen „richtigen“ und „falschen“ Flüchtlingen zu unterscheiden. Auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge kritisiert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scharf und fordert ebenfalls dessen Abschaffung.

Über Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch über die konkrete Situation vor Ort in Dieburg, spricht die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner am 06.03.2013, 20 Uhr im Restaurant Badhaus in Dieburg, Badgasse 10, Nebenraum 1. Stock. Angefragt für diesen Abend sind außerdem der Sprecher der AG Integration wie auch der Kreisausländerbeirat.

27. November 2012

Freie Fahrt in die Umweltzone

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Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg kann weder die Entscheidung von Hessen Mobil, die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B26 zwischen Darmstadt und Dieburg aufzuheben nachvollziehen, noch ist ihr die Begründung, dies sei wegen der „geringen Unfallzahlen“ geschehen, einleuchtend.

Lediglich aus der Tagespresse hatten die GRÜNEN, wie auch der Landkreis und die anliegenden Städte und Gemeinden von den Entscheidungsgründen erfahren.

„Wir fordern die unverzügliche Rücknahme dieser Entscheidung, die Hessen Mobil selbst gegen Bedenken der Polizeibehörde getroffen und umgesetzt hat. Der Landkreis wurde ebenso wenig angehört wie die Stadt Darmstadt und die an der Trasse liegenden Gemeinden“, so die Mitteilung der GRÜNEN.

Die Bürgerinnen und Bürger der anliegenden Kommunen sind direkt von den zusätzlichen Emissionen durch Lärm und Abgase betroffen. Die Entscheidung ist umso unverständlicher, wenn man weiß, dass in der Stadt Darmstadt die Ausweisung einer Umweltzone dringend erforderlich ist, um die Feinstaubbelastung der Anwohner vielbefahrener Straßen zu reduzieren.

Doch völlig absurd finden die GRÜNEN die Begründung für die getroffene Entscheidung, durch die Straßenerneuerung seien die Unfälle zurückgegangen und daher könne die Geschwindigkeit freigegeben werden. „Sinkende Unfallzahlen sind in der Regel Folge von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wenn jetzt mit den geringeren Unfallzahlen die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen begründet wird, dann werden in unverantwortlicher Weise Ursache und Wirkung vertauscht“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Harth. Eingeführt wurde die Begrenzung auf 130 km/h seinerzeit unter anderem wegen der verkürzten Ein- und Ausfahrten, die ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen, wenn sich auffahrende Fahrzeuge in den mit hohen Geschwindigkeiten fließenden Verkehr einfädeln müssen. Daran hat die Straßenerneuerung nichts geändert. Sinkende Unfallzahlen sind nicht zuletzt der umsichtigen Fahrweise der Verkehrsteilnehmer zu verdanken. Behördlich angeordnete Aufhebungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen geben nach Ansicht der Grünen ein falsches Signal.

Umweltpolitische Aspekte wurden bei der Entscheidung offenbar überhaupt nicht berücksichtigt. Während landauf landab über die Einführung von Umweltzonen diskutiert und um Verständnis geworben wird, gibt eine Behörde gleichzeitig feinstaubmindernde Regulierungen auf und erlaubt ‚freie Fahrt‘ bis an die Stadtgrenzen der stark belasteten Stadt Darmstadt. Die Grünen fragen sich, ob die Verantwortlichen wohl meinen, der auf der B 26 erzeugte Feinstaub mache an den Stadtgrenzen halt.

Selbst unter dem Aspekt des Abbaus von überflüssigen Verkehrsschildern kann die Aktion nicht gerechtfertigt werden, denn nur zugunsten der Verkehrssicherheit sind derartige Maßnahmen vertretbar, keinesfalls zu deren Lasten und auf Kosten der Umwelt. Die Grünen wollen die Erhöhung der Unfallzahlen nicht abwarten, sondern fordern eine Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung – jetzt.

16. Oktober 2012

Fahrradklima-Test des ADFC: Wie wohl fühlen sich die Radfahrer in unserer Stadt?

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Die GRÜNEN Dieburg rufen auf, am derzeit laufenden Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC teilzunehmen. Mithilfe von 27 Fragen in fünf Kategorien können Radfahrerinnen und Radfahrer die Fahrradfreundlichkeit ihrer Wohnorte bewerten. Die Umfrage läuft bis zum 31. Oktober. Sie ist im Internet unter www.fahrradklima-test.de zu finden. Die Ergebnisse sollen im Januar 2013 im Rahmen der Auszeichnung der erfolgreichsten Städte bekannt gegeben werden.

Ein freundliches Fahrradklima ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Menschen zunehmend umweltfreundlich und gesundheitsfördernd Fahrrad fahren anstatt auch kurze Strecken mit dem Auto zu fahren. Mithilfe dieses Fahrradklima-Tests soll herausgefunden werden, wo Änderungen nötig sind, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern.

Die Befragung erfolgt anonym. Um die Antworten dem richtigen Gebiet zuordnen zu können, geben die Umfrageteilnehmer lediglich ihre Postleitzahl an. Gefragt wird unter anderem, wie viel die Kommune in jüngster Zeit für den Radverkehr getan hat, wie sicher sich die Radfahrer fühlen, ob es genug Fahrradabstellmöglichkeiten gibt und ob eine ausreichende Wege-Beschilderung besteht. Die Beantwortung dauert maximal 10 Minuten. Neben der Beantwortung der Fragen gibt es die Möglichkeit, einen zusätzlichen Kommentar zur Situation des Radverkehrs vor Ort abzugeben.

Wichtig ist, dass sich ausreichend viele beteiligen, damit die Antworten in die Wertung eingehen. Dazu müssen für Dieburg wenigstens 50 Antworten vorliegen.

Also bitte teilnehmen.

14. Juni 2012

Arbeitsgruppen

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Die AG „Stadtbus und ÖPNV“ hat sich schon einmal zu Gedankenaustausch und Ideensammlung getroffen. Weitere Interessierte an diesem Thema sind herzlich eingeladen mitzumachen.

Wenn sie Interesse haben, dann schreiben sie einfach einen Kommentar oder eine E-Mail.

15. Mai 2012

GRÜNE laden ein zur Naturerkundung und zum Sommerfest auf der Moret

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„Artenvielfalt vor unserer Haustür entdecken“,
das wird das Motto einer Naturerkundungstour, zu der die
Dieburger GRÜNEN
im Rahmen ihres
Sommerfestes am 7. Juni 2012 ab 13.00 Uhr
(Treffpunkt Waldspaziergang 11.00 Uhr am Naturfreundehaus)
Freundinnen, Freunde und alle Interessierten herzlich einladen.

Die Idee zu einem Waldspaziergang auf der Suche nach Ziegenmelker, Zauneidechse und Wildbienen entstand aus der Begeisterung für das Projekt „Messeler Hügelland“, einem Naturschutzprojekt zahlreicher Kooperationspartner – lebhaft und kompetent vermittelt vom Projektkoordinator für die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises, Herrn Avemarie.
Er wird interessierte Naturforscher am 7. Juni ab 11.00 Uhr in einer etwa zweistündigen Tour auf ca. 4 km Wegstrecke, die auch mit Kindern gut zu bestreiten ist, zu verschiedenen Anlaufstationen des Projektes begleiten, wie z. B. die Maßnahmen zu Erhalt und Wiederherstellung von geeigneten Lebensräumen für selten gewordenen Waldbewohner wie den Ziegenmelker.
Die Strecke führt uns durch das Dieburger Waldgebiet am Mainzer Berg. Ausgangspunkt ist das Naturfreundehaus auf der Moret. Festes Schuhwerk wird bei jeder Witterung empfohlen.

Anschließend laden die GRÜNEN ein zu einem gemütlichen Beisammensein am Grill, oder bei Kaffee und Kuchen zum Austausch über die aktuellen kommunalpolitischen Themen, zum Feiern bei Musik auf dem Gelände des Naturfreundehauses.

29. April 2012

Einladung zur Jahreshauptversammlung

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Bündnis 90/ Die Grünen
Ortsverband Dieburg
15. Mai 2012 20:00 Uhr
Badhaus (Nebenraum)

Tagesordnung:
  1. Bericht des Vorstandes
  2. Bericht des Kassenführers
  3. Entlastung des Vorstandes, der Beisitzer und des Kassenführers
  4. Neuwahl des Vorstandes, der Beisitzer und des Kassenführers
  5. Bericht aus der Fraktion
  6. Sonstiges