Machbarkeitsstudie- Konfliktpotential mittel bis hoch
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg fühlen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Untersuchung, deren Ergebnis bereits abzusehen war als sie vor der Landtagswahl in Auftrag gegeben wurde. Ergebnisoffen war die Machbarkeitsstudie „Leistungsfähiger Anschluss des Landkreis Darmstadt-Dieburg an das Bundesautobahn-Netz“ angelegt. Ergebnis: Es gibt kein verwertbares Ergebnis. Aber sie hat Sachlichkeit in die Diskussion um die Verkehrsplanung im Osten des Landkreises gebracht. Beides wurde den GRÜNEN in diesem Zusammenhang vorher abgesprochen.
Die GRÜNEN sehen ihre Position, die sie in dieser Sache schon lange vertreten, durch die Studie bestätigt: Der überwiegende Teil des Verkehrs, der in der Hauptverkehrszeit Staus an den östlichen Einfallstraßen nach Darmstadt verursacht, strebt Ziele in der Stadt selbst an. Eine Umgehung kann deshalb nicht die erwartete Entlastung bringen.
Eine Verlängerung der B 38 nach Norden durch das Messeler Hügelland würde ökologisch äußerst wertvolle Waldgebiete zerstören und wäre aufgrund ihres Schutzstatus als Natura 2000-Gebiete nicht genehmigungsfähig.
Dass in der Studie auch eine Verkehrsentlastung durch den vierspurigen Ausbau der B 426 südlich von Darmstadt geprüft wurde, ist nach Meinung der GRÜNEN Ausdruck der Verzweiflung der Straßenbauverfechter. Denn, an der Felsnase in Mühltal ist bekanntlich kein Platz für einen Radweg. Wie soll dort ein vierspuriger Ausbau erfolgen? Hätten die Felsnase komplett gesprengt, die Gebäude der Azur und die Christophorus-Schule komplett abgerissen werden sollen? An die Kosten eines vierspurigen Ausbaus des Lohbergtunnnels wagt man ohne Schwindelgefühle gar nicht zu denken.
Die dritte vorgestellte Variante, eine ortsferne Umgehung östlich von Darmstadt, aber auf Darmstädter Gemarkung, ohne vorherige Absprache mit der Stadt zu prüfen, hieße die Rechnung ohne den Wirt zu machen.
Herr Weber von Hessen Mobil hat die Sachlage in seiner zusammenfassenden Stellungnahme so treffend auf den Punkt gebracht, dass sich jegliche weitere Diskussion erübrigt hat: „Alle drei Varianten zeigen keine nennenswerten Verbesserungen im Hinblick auf die Fragestellung und das Ziel. Alle Varianten sind mit erheblichen Problemen und Konfliktpotenzialen behaftet.“
Das Fazit der GRÜNEN: Die sechsstellige Summe, die die Studie gekostet hat, hätte in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden können: in innovative Modelle zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie beispielsweise die ebenfalls in einer von der DADINA in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnverbindung in den Ostkreis. Car-Sharing, Fahrgemeinschaftsmodelle, attraktive ÖPNV-Angebote, Elektromobilität, das sind die Aufgaben, denen sich eine verantwortungsvolle zukunftsweisende Verkehrspolitik stellen muss. Nur so kann eine verkehrliche und ökologische Entlastung erreicht werden.
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Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
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