Bei der dreitägigen Klausurtagung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in Ernsthofen wurden nahezu alle aktuellen Aspekte der Dieburger Kommunalpolitk erörtert. Neben dem Aufreger der geplanten Ansiedlung der Firma Fiege, zu der auch die ALMA-Fraktion aus Münster ihre Sicht der Dinge beisteuerte, spannte sich der weite Themenbogen unter vielem anderem von der Stadtbücherei über den Seniorentreff und die Kinderbetreuung bis hin zum Sportzentrum südlich der B 26.
Breiten Raum nahm auch die Beratung einer von der kommunalen Finanzaufsicht geforderten Straßenbeitragssatzung ein, die nach Auffassung der Grünen-Fraktion lediglich bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt notwendig wäre. Zurzeit ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Planung für 2014 eine Aufnahme von (Kassen-)Krediten erfordert. Der letzte Haushalts-Zwischenbericht war äußerst positiv und ergibt nach Auffassung der Grünen keine Veranlassung, eine wie auch immer geartete Straßenbeitragssatzung gegen den Willen des Magistrats und der gesamten Stadtverordneten-versammlung einzuführen.
Als Halbzeitbilanz in der Mitte der Wahlperiode ist festzuhalten, dass trotz vielfältiger Ansprüche an die Städte und Gemeinden in Dieburg erfreulich viele Maßnahmen umgesetzt werden können. Dass dies sicherlich auf die strukturell gute Finanzkraft Dieburgs zurückzuführen ist, ändert nichts daran, dass die Stadt seit Beginn der Zusammenarbeit von CDU und Grünen vor zweieinhalb Jahren hinsichtlich des wesentlichen Zieles dieser Kooperation – dem Schuldenabbau – ein gutes Stück vorangekommen ist. Während in allen anderen vergleichbaren südhessischen Kommunen trotz steigender Einnahmen auch die Schulden zunahmen, belegt die Darmstädter Industrie- und Handelskammer anhand einer umfangreichen Analyse, dass Dieburg als einzige „rühmliche Ausnahme“ nicht mehr Geld ausgebe als sie einnehme.
Positiv hervorzuheben ist dabei der vertrauensvolle und verlässliche Ansatz der Kooperationspartner, der gleichzeitig auf die Freiräume der jeweils anderen Fraktion Rücksicht nimmt.
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Halbzeitbilanz der Dieburger GRÜNEN – Klausurtagung in Mainz 2023
Rochus neu denken, Auenverbund weiter voranbringen und Haushaltslage bewerten, waren bestimmende Themen auf der diesjährigen Klausurtagung der Dieburger GRÜNEN in Mainz.
Nach der Hälfte der Wahlperiode zogen die Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion Bilanz. Gleichzeitig richtete sich der Blick auf wichtige anstehende Projekte wie die zukünftige Nutzung des Rochus-Geländes, nachdem der bestehende Kaufvertrag mit dem bisherigen Investor aufgekündigt wurde. Hier sehen die GRÜNEN die Chance, durch den Kauf des Geländes durch die Stadt selbst über die Ausgestaltung bestimmen zu können.
Dabei sollen für die GRÜNEN wichtige Grundsätze wie Klimarelevanz, Gemeinwohlorientierung, Soziale Auswirkungen, Familienfreundlichkeit, Bürger:innenbeteiligung und Geschlechtergerechtigkeit leitend sein.
Der Ankauf des Rochusgeländes durch die Stadt könnte sowohl finanziell als auch für die kommenden Generationen eine nachhaltige Investition sein. Dies umso mehr, wenn die Ausgestaltung und zukünftige Nutzung des Areals in einem Beteiligungsprozess mit den Dieburger:innen erarbeitet wird.
„Konkret heißt das für uns, Ressourcenschonung durch die teilweise Sanierung vorhandener Bebauung und Nutzung als Senior:innenzentrum, Schaffung von Begegnungsflächen, Aufteilung der Nutzung für medizinische Versorgung, altersgerechtes bezahlbares Wohnen statt Eigentumswohnungen, Erhaltung des Baumbestandes, keine große Tiefgarage, weniger Baukosten durch geringere Bebauung und eine bessere Einfügung in die Nachbarschaftsbebauung“, fasst Kerstin Memminger die intensive Diskussion zusammen. “Wir können uns auch gut vorstellen, dass neue Formen des Zusammenwohnens hier Platz finden.“
In einem weiteren Schwerpunkt der Klausurtagung befassten sich die GRÜNEN mit dem Sachstand zu ihrem Antrag aus dem Jahr 2021 zur Herstellung eines Auenverbundes entlang der Gersprenz zwischen Dieburg und Münster. Trotz positiver Bewertung der Maßnahme durch die zuständigen Landkreisbehörden stockt die Umsetzung seitens der Verwaltung.
„ Der Vorteil für die Dieburger Bevölkerung liegt in mehrfacher Hinsicht auf der Hand: mit der Herstellung des Auenverbundes könnten nahezu kostenneutral Ausgleichmaßnahmen für Baugebiete wie Dieburg Süd entstehen. Der Naherholungswert vor der Haustür wäre enorm, ein Spaziergang in den „Dieburger Auen“ ein Gewinn für Mensch und Natur“, betont Gerhild Krause. „Jede Baumaßnahme erfordert ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die in einem Ökopunktekonto gesammelt werden. Häufig befinden sich diese nicht wie erwünscht in räumlicher Nähe. Hier besteht jedoch die Chance, auf Dieburger Gemarkung Eingriffe in die Natur auszugleichen“. Gute Aussichten sehen die GRÜNEN für die Realisierung auch in einem Bundesprogramm zur Herstellung von Auenverbundflächen, wofür sich die Stadt bewerben kann.
Als weiteres Schwerpunktthema stand die schwierige Haushaltslage im Mittelpunkt der Diskussion. Zu einer Einnahmeverbesserung durch die Einführung der Grundsteuer C hatten sich die GRÜNEN bereits in der Haushaltsdebatte 2023 bekannt. Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Verschiebung größerer Bauprojekte wie Bauhof und Feuerwehr ist für die GRÜNEN nachvollziehbar, obwohl sie auch sehen, dass für beide Standorte die Bedingungen aktuell schon grenzwertig sind.
Ergebnis der Diskussion insgesamt war, dass die zu erwartenden Belastungen nicht einseitig auf die Bürger:innen verteilt werden dürfen.
Es bleibt abzuwarten, welche Vorschläge die Kooperation vorlegen wird, die angesichts der Haushaltssituation bereits angekündigt hat, den „Rückwärtsgang einlegen“ zu wollen. Aus den bisherigen Erfahrung ist zu befürchten, dass insbesondere klimarelevante Themen von der Kooperation gemeint sind.
Verantwortungsvolle Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, bedeutet für die GRÜNEN aber, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen dringend erforderliche Investitionen in die Zukunft sind und damit auch zukünftigen Generationen zugutekommen.
Wer sich interessiert für den Austausch mit den GRÜNEN, ist eingeladen mit uns Kontakt aufzunehmen über unsere Mailadresse: ov-vorstand@gruene-dieburg.de
Im Neuen Jahr werden die GRÜNEN auch wieder zu einem Stammtisch einladen, um den direkten Austausch mit interessierten Dieburger:innen zu ermöglichen.