Bei der dreitägigen Klausurtagung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in Ernsthofen wurden nahezu alle aktuellen Aspekte der Dieburger Kommunalpolitk erörtert. Neben dem Aufreger der geplanten Ansiedlung der Firma Fiege, zu der auch die ALMA-Fraktion aus Münster ihre Sicht der Dinge beisteuerte, spannte sich der weite Themenbogen unter vielem anderem von der Stadtbücherei über den Seniorentreff und die Kinderbetreuung bis hin zum Sportzentrum südlich der B 26.
Breiten Raum nahm auch die Beratung einer von der kommunalen Finanzaufsicht geforderten Straßenbeitragssatzung ein, die nach Auffassung der Grünen-Fraktion lediglich bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt notwendig wäre. Zurzeit ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Planung für 2014 eine Aufnahme von (Kassen-)Krediten erfordert. Der letzte Haushalts-Zwischenbericht war äußerst positiv und ergibt nach Auffassung der Grünen keine Veranlassung, eine wie auch immer geartete Straßenbeitragssatzung gegen den Willen des Magistrats und der gesamten Stadtverordneten-versammlung einzuführen.
Als Halbzeitbilanz in der Mitte der Wahlperiode ist festzuhalten, dass trotz vielfältiger Ansprüche an die Städte und Gemeinden in Dieburg erfreulich viele Maßnahmen umgesetzt werden können. Dass dies sicherlich auf die strukturell gute Finanzkraft Dieburgs zurückzuführen ist, ändert nichts daran, dass die Stadt seit Beginn der Zusammenarbeit von CDU und Grünen vor zweieinhalb Jahren hinsichtlich des wesentlichen Zieles dieser Kooperation – dem Schuldenabbau – ein gutes Stück vorangekommen ist. Während in allen anderen vergleichbaren südhessischen Kommunen trotz steigender Einnahmen auch die Schulden zunahmen, belegt die Darmstädter Industrie- und Handelskammer anhand einer umfangreichen Analyse, dass Dieburg als einzige „rühmliche Ausnahme“ nicht mehr Geld ausgebe als sie einnehme.
Positiv hervorzuheben ist dabei der vertrauensvolle und verlässliche Ansatz der Kooperationspartner, der gleichzeitig auf die Freiräume der jeweils anderen Fraktion Rücksicht nimmt.
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Zahlreiche Neumitglieder verstärken den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg
In den letzten Monaten konnte der Ortsverband einen stetigen Anstieg der Neumitgliedschaften verzeichnen. Diese Steigerung ist zum Teil eine Reaktion auf das Ende der Koalition in Berlin, aber bereits die Berichterstattungen durch unabhängige Institutionen wie Correctiv zu menschenverachtenden Plänen der AfD, einer Remigration hatte zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land geführt. Auch der jüngste Schulterschluss von CDU und AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag führte zu einer verstärkten Unterstützung für die Politik der GRÜNEN.
Diese erfreuliche Entwicklung ist aber nicht allein auf die jüngsten politischen Ereignisse zurückzuführen, sondern auch auf das fortwährende Engagement der Partei für Transparenz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Gerhild Krause, Vorsitzende des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg erklärt dazu: „Unsere wachsende Mitgliederzahl unterstreicht das gestiegene Vertrauen der Bürger:innen in die Fähigkeit unserer Partei, anhaltende gesellschaftliche Herausforderungen lösungsorientiert anzugehen. Insbesondere in Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend infrage gestellt werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, klare und zukunftsweisende Alternativen anzubieten.“
Der Ortsverband sieht in diesem Zulauf an Mitgliedern auch eine Bestätigung seiner kontinuierlichen Arbeit auf lokaler Ebene und ist bestrebt, diese Dynamik zu nutzen, um die grünen Kernthemen weiter voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere der Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien und der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft.
„Wir freuen uns darauf, unsere neuen Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 19.3.2025 auch persönlich kennenzulernen.“
Wahlkampfstart der Dieburger GRÜNEN mit Neujahrsspaziergang
Zum Auftakt in das neue „Wahl“-Jahr hatten die Dieburger GRÜNEN am vergangenen Sonntag zum Neujahrsspaziergang auf die Moret eingeladen. Bei herrlichem Winterwetter stimmten sich die GRÜNEN gemeinsam mit Boris Wilfert aus Rödermark, dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 186 ein auf den bevorstehenden kurzen Winterwahlkampf zur Bundestagswahl am 23.Februar.
„Wir GRÜNEN haben als Teil der Ampelregierung viel Gegenwind erfahren, in den vergangenen Monaten aber auch eine große Unterstützung von Menschen erlebt, die auch bei uns in Dieburg Mitglied geworden sind. Denn sie sind mit uns der Meinung, dass die demokratische Basis gestärkt werden muss. Die Klimabilanz und sozialpolitische Themen des Jahres 2024 machen zudem deutlich, dass die Schwerpunkte GRÜNER Politik mehr Einfluss brauchen,“ mit diesen Worten begrüßte Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands, die Mitglieder und Freund:innen des Ortsverbands.
Gemeinsam werden die GRÜNEN auch in Dieburg Präsenz zeigen:
Am den Samstagen 25.1. und 15.2.2025 werden Wahlstände auf dem Marktplatz organisiert und dabei Gelegenheit sein, den Direktkandidaten Boris Wilfert kennenzulernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Plakate sind bereits im Stadtgebiet sichtbar- neben den beiden Spitzenkandidat:innen Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die Themenschwerpunkte:
Natur und Klima: schützen!
Leben: bezahlbar machen!
Schulen und Kitas: sanieren!
Frieden in Freiheit: sichern!
Weitere Aktivitäten sind gemeinsam mit den Ortsverbandsmitgliedern für den kurzen Winterwahlkampf in Planung.
Mehr Infos unter boriswilfert.de
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Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg
Redebeitrag zur Vorlage „Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg“