Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben

In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
Die Fraktion kündigt an, sich weiterhin konsequent für ihre Ziele einzusetzen und alternative Wege zu suchen, um notwendige Maßnahmen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit in Dieburg voranzubringen. So sollen auch weiter Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung gefunden und konsequent genutzt werden.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
• In der Altstadt entlang des Herrngraben
• Kettelerstraße zwischen Altstadt und Römerkreisel (Parkplätze, die nicht für das Restaurant reserviert sind)
• Parkplätze Hinter der Schießmauer
Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.

Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.

In den letzten Monaten konnte der Ortsverband einen stetigen Anstieg der Neumitgliedschaften verzeichnen. Diese Steigerung ist zum Teil eine Reaktion auf das Ende der Koalition in Berlin, aber bereits die Berichterstattungen durch unabhängige Institutionen wie Correctiv zu menschenverachtenden Plänen der AfD, einer Remigration hatte zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land geführt. Auch der jüngste Schulterschluss von CDU und AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag führte zu einer verstärkten Unterstützung für die Politik der GRÜNEN.
Diese erfreuliche Entwicklung ist aber nicht allein auf die jüngsten politischen Ereignisse zurückzuführen, sondern auch auf das fortwährende Engagement der Partei für Transparenz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. 
Gerhild Krause, Vorsitzende des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg erklärt dazu: „Unsere wachsende Mitgliederzahl unterstreicht das gestiegene Vertrauen der Bürger:innen in die Fähigkeit unserer Partei, anhaltende gesellschaftliche Herausforderungen lösungsorientiert anzugehen. Insbesondere in Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend infrage gestellt werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, klare und zukunftsweisende Alternativen anzubieten.“

Der Ortsverband sieht in diesem Zulauf an Mitgliedern auch eine Bestätigung seiner kontinuierlichen Arbeit auf lokaler Ebene und ist bestrebt, diese Dynamik zu nutzen, um die grünen Kernthemen weiter voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere der Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien und der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft.
„Wir freuen uns darauf, unsere neuen Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 19.3.2025 auch persönlich kennenzulernen.“