Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“, an der aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung erstmals auch Dieburg vom 19. Juni bis 9. Juli 2014 teilnimmt, haben die Dieburger GRÜNEN am 28. Juni 2014 gemeinsam mit interessierten BürgerInnen eine etwas andere „Tour de Dibborsch“ mit dem Fahrrad unternommen.
Ziel der Stadtrundfahrt war es, neben einem „Live“-Test der Fahrradfreundlichkeit der Stadt, aktuell in der politischen Diskussion stehende Maßnahmen und Bauvorhaben gemeinsam mit den BürgerInnen zu besprechen und Meinungen der Bevölkerung einzuholen.
Bei grauem Himmel trafen sich die Teilnehmenden am Rathaus, wo nach der Begrüßung durch den OV-Vorsitzenden Sebastian Stöveken das bereits gut genutzte Angebot des öffentlichen Bücherschrankes in Augenschein genommen werden konnte. Über das große Interesse und die Mitarbeit der Bücherpaten freuen sich die GRÜNEN, allen voran Barbara Roos, die mit ihrem Antrag das Projekt angestoßen hatte.
Vom Marktplatz ging es dann in den Schlossgarten, wo die kürzlich fertiggestellte Fischtreppe besichtigt wurde, deren Anlage aus verschiedenen Fördertöpfen unter Federführung des Wasserverbandes Gersprenz realisiert werden konnte. Naturschutz hat im Schlossgarten einen großen Stellenwert, in diesem Blick soll nach Meinung der GRÜNEN auch die Umgestaltung der Queralleen gesehen werden. „Fällungen von vitalen Bäumen, nur um zur Umsetzung eines überholten historischen Parkkonzepts Platz für Neupflanzungen zu schaffen, werden unsere Zustimmung nicht finden, aber bisher ist noch nichts entschieden“, kommentierte der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herbert Nebel den aktuellen Sachstand.
Nächster Halt war an der Goetheschule, wo die aktuelle Verkehrssituation (Schulwegsicherung) und die bevorstehende Neugestaltung des Quartiers, die sich in der Beratung im Ausschuss befindet, erläutert wurden. Nach Meinung der anwesenden BürgerInnen sollte hier größtes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der SchülerInnen gelegt werden.
Weiter ging die Fahrt zum geplanten EDEKA-Markt in der Groß-Umstädter-Straße, einem Bauvorhaben, das einerseits einen Lebensmittelmarkt in Innenstadtnähe bringen kann, aber gleichzeitig auch Verkehrsprobleme mit sich führt, die noch nicht befriedigend gelöst werden können. Hier, wie an anderen Stopps der Rundfahrt, wurde deutlich, dass viele Entscheidungen des Stadtparlaments über neue Projekte geprägt sind von der Suche nach einem Interessenausgleich aller Beteiligten, was u. U. Unzufriedene zurücklässt und die langen Entscheidungszeiträume erklärt.
An der Groß-Umstädter-Straße konnte sich die Fahrradgruppe auch direkt ein Bild machen von der neuen Verkehrsführung mit dem Fahrradschutzstreifen, die von vielen Rad fahrenden kritisiert wird. „Den Lernprozess müssen die Rad fahrenden als Entschleuniger mit Körpereinsatz begleiten“, so der Kommentar eines Mitradlers zu dem erwünschten Umdenkungsprozess, den eine solche Verkehrsregelung vor allem für Autofahrer erforderlich macht. „Die Straße gehört allen gleichberechtigt – das ist eine Vision, von der wir weit entfernt sind, die aber erstrebenswert ist“, so Stephan Weber, bekennender Radler der GRÜNEN Fraktion.
Auf dem Weg durch das Campus-Baugebiet machte die Gruppe Halt, um vor Ort den umstrittenen Verkauf des Sees – im Bebauungsplan als öffentliche Fläche ausgewiesen, nun im Privatbesitz – in Augenschein zu nehmen und zu diskutieren.
Themen waren vor allem die Fragen der Haftung, der Sicherungspflicht und Naturschutzauflagen. Festlegen wollten sich die Kommunalpolitiker in einem noch zu klärenden juristischen Verfahren hier nicht, aber einig waren sich die Anwesenden, zu denen auch der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning gehörte, zukünftig genauer zu regeln, wie Vorkaufsrechte ausgeübt werden sollen.
Vorletzte Station der GRÜNEN Radtour war die Bahnunterführung, um hier die sehr verwirrende und unzureichende Regelung für Radverkehr und Fußgänger in beiden Fahrtrichtungen zu betrachten. „Wer hier täglich fährt, sucht sich seinen Weg, egal welche Beschilderung vorhanden ist“, so der Kommentar einer Radlerin. Dass hier die ursprüngliche Planung genauso wie an der Groß-Umstädter-Straße verändert wurde – zum Nachteil der genannten Verkehrsteilnehmer – nahmen die GRÜNEN als Bestätigung ihrer Auffassung mit.
Auch die letzte Strecke der Radgruppe durch die Fahrradstraße vom Bahnhof bis an die Fußgängerzone, wo das neu verlegte Pflaster in der Zuckerstraße begutachtet wurde, warf noch einige Fragezeichen auf. Die GRÜNEN Parlamentarier sahen sich darin bestätigt, die Stadtberadelung auf jeden Fall fortzusetzen, und sich das nächste Mal im Westen oder Norden der Stadt genauer umzusehen.
Der Austausch mit den Menschen, die ja von vielen Entscheidungen aus dem Rathaus und der Stadtverordnetenversammlung betroffen sind, gibt wichtige Anregungen und kann gleichzeitig auch der Vermittlung der oft vielschichtigen Entscheidungen dienen, war das Resümee nach zweieinhalb Stunden „Tour de Dibborsch“. Zusammengerechnet hat die Gruppe fürs Stadtradelkonto 85 km zurückgelegt.
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GRÜNE DIEBURG WÄHLEN ENGAGIERTE KANDIDAT:INNEN FÜR KOMMUNALWAHL 2026
Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieburg hat in seiner jüngsten Sitzung die Kandidat:innen für die Kommunalwahl am 15. März 2026 gewählt.
„ Wir freuen uns über eine starke Liste, 20 Kandidat:innen – paritätisch besetzt, erfahrene und neue Gesichter, alle entschlossen sich für GRÜNE Politik und zur Kommunalwahl zu engagieren,“ so die Vorsitzende des Ortsverbandes, Gerhild Krause.
Angeführt wird die Liste von Kerstin Memminger, der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden, gefolgt von Andreas Will, der aktuell für die GRÜNEN im Magistrat Mitglied ist. Gerhild Krause und Christian Grau sind auf den Plätzen 3 und 4 aufgestellt, ein neues Mitglied ist Corinna Weiss auf Platz 5. Sebastian Memminger, Barbara Roos auf den Plätzen 6 und 7, gefolgt auf Platz 8 von Franziska Vath und Platz 9 und 10 von Alexander Schwaßmann und Stephan Weber. Auf den Plätzen 11-20 sind bekannte wie neue Gesichter zu finden.
Die GRÜNEN Dieburg sehen die bevorstehende Kommunalwahl als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Stadt. „Wir brauchen dringend MEHR GRÜNE Impulse für unsere Stadt. Nur mit einem starken Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, konsequenten Klimaschutz und innovative Mobilitätskonzepte können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, erklärt Kerstin Memminger.
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden weiterhin im FOKUS GRÜNER Politik stehen. Konkret bedeutet das einen konsequenten Einsatz für nachhaltige Stadtentwicklung durch Begrünung und den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz unversiegelter Flächen, aber auch die Bewahrung des Waldes als Erholungsort. Weiterhin sollen neue, bezahlbare Wohnkonzepte für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt und endlich umgesetzt werden, sowie die Förderung kultureller Angebote als wesentlicher Bestandteil des städtischen Zusammenlebens mehr Aufmerksamkeit bekommen. Im Bereich des Verkehrs geht es vor allem um die Sicherheit der Schulwege, um die Schaffung von mehr Platz und Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Mitmachen statt aushalten – das ist unser Motto für die kommende Kommunalwahl“, betont Gerhild Krause. „Wir wollen Mehrheiten schaffen für einen demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dazu braucht es eine gute Diskussionskultur, in der alle zu Wort kommen und gehört werden.“
GRÜNE FRAKTION kritisiert fehlende Zukunftsperspektive in den HAUSHALTSBERATUNGEN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben
In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
Die Fraktion kündigt an, sich weiterhin konsequent für ihre Ziele einzusetzen und alternative Wege zu suchen, um notwendige Maßnahmen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit in Dieburg voranzubringen. So sollen auch weiter Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung gefunden und konsequent genutzt werden.
GRÜNE Fraktion beantragt Ausweitung des Angebots für Bewohnerparken
Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
• In der Altstadt entlang des Herrngraben
• Kettelerstraße zwischen Altstadt und Römerkreisel (Parkplätze, die nicht für das Restaurant reserviert sind)
• Parkplätze Hinter der Schießmauer
Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.