Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“, an der aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung erstmals auch Dieburg vom 19. Juni bis 9. Juli 2014 teilnimmt, haben die Dieburger GRÜNEN am 28. Juni 2014 gemeinsam mit interessierten BürgerInnen eine etwas andere „Tour de Dibborsch“ mit dem Fahrrad unternommen.
Ziel der Stadtrundfahrt war es, neben einem „Live“-Test der Fahrradfreundlichkeit der Stadt, aktuell in der politischen Diskussion stehende Maßnahmen und Bauvorhaben gemeinsam mit den BürgerInnen zu besprechen und Meinungen der Bevölkerung einzuholen.
Bei grauem Himmel trafen sich die Teilnehmenden am Rathaus, wo nach der Begrüßung durch den OV-Vorsitzenden Sebastian Stöveken das bereits gut genutzte Angebot des öffentlichen Bücherschrankes in Augenschein genommen werden konnte. Über das große Interesse und die Mitarbeit der Bücherpaten freuen sich die GRÜNEN, allen voran Barbara Roos, die mit ihrem Antrag das Projekt angestoßen hatte.
Vom Marktplatz ging es dann in den Schlossgarten, wo die kürzlich fertiggestellte Fischtreppe besichtigt wurde, deren Anlage aus verschiedenen Fördertöpfen unter Federführung des Wasserverbandes Gersprenz realisiert werden konnte. Naturschutz hat im Schlossgarten einen großen Stellenwert, in diesem Blick soll nach Meinung der GRÜNEN auch die Umgestaltung der Queralleen gesehen werden. „Fällungen von vitalen Bäumen, nur um zur Umsetzung eines überholten historischen Parkkonzepts Platz für Neupflanzungen zu schaffen, werden unsere Zustimmung nicht finden, aber bisher ist noch nichts entschieden“, kommentierte der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herbert Nebel den aktuellen Sachstand.
Nächster Halt war an der Goetheschule, wo die aktuelle Verkehrssituation (Schulwegsicherung) und die bevorstehende Neugestaltung des Quartiers, die sich in der Beratung im Ausschuss befindet, erläutert wurden. Nach Meinung der anwesenden BürgerInnen sollte hier größtes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der SchülerInnen gelegt werden.
Weiter ging die Fahrt zum geplanten EDEKA-Markt in der Groß-Umstädter-Straße, einem Bauvorhaben, das einerseits einen Lebensmittelmarkt in Innenstadtnähe bringen kann, aber gleichzeitig auch Verkehrsprobleme mit sich führt, die noch nicht befriedigend gelöst werden können. Hier, wie an anderen Stopps der Rundfahrt, wurde deutlich, dass viele Entscheidungen des Stadtparlaments über neue Projekte geprägt sind von der Suche nach einem Interessenausgleich aller Beteiligten, was u. U. Unzufriedene zurücklässt und die langen Entscheidungszeiträume erklärt.
An der Groß-Umstädter-Straße konnte sich die Fahrradgruppe auch direkt ein Bild machen von der neuen Verkehrsführung mit dem Fahrradschutzstreifen, die von vielen Rad fahrenden kritisiert wird. „Den Lernprozess müssen die Rad fahrenden als Entschleuniger mit Körpereinsatz begleiten“, so der Kommentar eines Mitradlers zu dem erwünschten Umdenkungsprozess, den eine solche Verkehrsregelung vor allem für Autofahrer erforderlich macht. „Die Straße gehört allen gleichberechtigt – das ist eine Vision, von der wir weit entfernt sind, die aber erstrebenswert ist“, so Stephan Weber, bekennender Radler der GRÜNEN Fraktion.
Auf dem Weg durch das Campus-Baugebiet machte die Gruppe Halt, um vor Ort den umstrittenen Verkauf des Sees – im Bebauungsplan als öffentliche Fläche ausgewiesen, nun im Privatbesitz – in Augenschein zu nehmen und zu diskutieren.
Themen waren vor allem die Fragen der Haftung, der Sicherungspflicht und Naturschutzauflagen. Festlegen wollten sich die Kommunalpolitiker in einem noch zu klärenden juristischen Verfahren hier nicht, aber einig waren sich die Anwesenden, zu denen auch der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning gehörte, zukünftig genauer zu regeln, wie Vorkaufsrechte ausgeübt werden sollen.
Vorletzte Station der GRÜNEN Radtour war die Bahnunterführung, um hier die sehr verwirrende und unzureichende Regelung für Radverkehr und Fußgänger in beiden Fahrtrichtungen zu betrachten. „Wer hier täglich fährt, sucht sich seinen Weg, egal welche Beschilderung vorhanden ist“, so der Kommentar einer Radlerin. Dass hier die ursprüngliche Planung genauso wie an der Groß-Umstädter-Straße verändert wurde – zum Nachteil der genannten Verkehrsteilnehmer – nahmen die GRÜNEN als Bestätigung ihrer Auffassung mit.
Auch die letzte Strecke der Radgruppe durch die Fahrradstraße vom Bahnhof bis an die Fußgängerzone, wo das neu verlegte Pflaster in der Zuckerstraße begutachtet wurde, warf noch einige Fragezeichen auf. Die GRÜNEN Parlamentarier sahen sich darin bestätigt, die Stadtberadelung auf jeden Fall fortzusetzen, und sich das nächste Mal im Westen oder Norden der Stadt genauer umzusehen.
Der Austausch mit den Menschen, die ja von vielen Entscheidungen aus dem Rathaus und der Stadtverordnetenversammlung betroffen sind, gibt wichtige Anregungen und kann gleichzeitig auch der Vermittlung der oft vielschichtigen Entscheidungen dienen, war das Resümee nach zweieinhalb Stunden „Tour de Dibborsch“. Zusammengerechnet hat die Gruppe fürs Stadtradelkonto 85 km zurückgelegt.
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Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben
In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
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GRÜNE Fraktion beantragt Ausweitung des Angebots für Bewohnerparken
Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
• In der Altstadt entlang des Herrngraben
• Kettelerstraße zwischen Altstadt und Römerkreisel (Parkplätze, die nicht für das Restaurant reserviert sind)
• Parkplätze Hinter der Schießmauer
Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.
Zahlreiche Neumitglieder verstärken den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg
In den letzten Monaten konnte der Ortsverband einen stetigen Anstieg der Neumitgliedschaften verzeichnen. Diese Steigerung ist zum Teil eine Reaktion auf das Ende der Koalition in Berlin, aber bereits die Berichterstattungen durch unabhängige Institutionen wie Correctiv zu menschenverachtenden Plänen der AfD, einer Remigration hatte zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land geführt. Auch der jüngste Schulterschluss von CDU und AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag führte zu einer verstärkten Unterstützung für die Politik der GRÜNEN.
Diese erfreuliche Entwicklung ist aber nicht allein auf die jüngsten politischen Ereignisse zurückzuführen, sondern auch auf das fortwährende Engagement der Partei für Transparenz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Gerhild Krause, Vorsitzende des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg erklärt dazu: „Unsere wachsende Mitgliederzahl unterstreicht das gestiegene Vertrauen der Bürger:innen in die Fähigkeit unserer Partei, anhaltende gesellschaftliche Herausforderungen lösungsorientiert anzugehen. Insbesondere in Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend infrage gestellt werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, klare und zukunftsweisende Alternativen anzubieten.“
Der Ortsverband sieht in diesem Zulauf an Mitgliedern auch eine Bestätigung seiner kontinuierlichen Arbeit auf lokaler Ebene und ist bestrebt, diese Dynamik zu nutzen, um die grünen Kernthemen weiter voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere der Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien und der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft.
„Wir freuen uns darauf, unsere neuen Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 19.3.2025 auch persönlich kennenzulernen.“