Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Dieburger Ortsverbands von Bündnis 90/Die GRÜNEN am 17.09.2014 wurde der Vorstand um Sebastian Stöveken und Barbara Roos einstimmig im Amt bestätigt. Herbert Nebel wurde ebenfalls ohne Gegenstimme zum Kassenführer gewählt. Weitere Themen im Bericht des Vorstands waren die Ereignisse des abgelaufenen Jahres mit der Bildung der schwarz-grünen Landesregierung, der Europawahl und der 1. Stadtradeltour der GRÜNEN im Juni 2014 mit interessierten Bürgern.
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Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“, an der aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung erstmals auch Dieburg vom 19. Juni bis 9. Juli 2014 teilnimmt, haben die Dieburger GRÜNEN am 28. Juni 2014 gemeinsam mit interessierten BürgerInnen eine etwas andere „Tour de Dibborsch“ mit dem Fahrrad unternommen. Weiterlesen →

Am 25.5.14 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Auf Platz 12 der Grünen Bundesliste kandidiert der Ludwigshafener Romeo Franz. Er ist Musiker (Jazz und Swing) und engagierter Vertreter von Sinti und Roma. Das Ensemble begeisterte sein Publikum vor kurzem im Jagdhofkeller in Darmstadt. Was liegt da näher, als mit diesen Musikern und einem fröhlichen Fest auf diese wichtige Wahl einzustimmen.
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Martin Häusling (MdEP) über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: „Chlorhühnchen und Demokratie“

Es wäre ja schön gewesen, wenn die Stadt beiläufig erwähnt hätte, dass das auf unseren Antrag zurückgeht …

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Die Anfänge liegen weit zurück, bereits im Jahre 1998 gab es erste Überlegungen, den Flächennutzungsplan zu ändern. Beschlossen wurde dies schließlich von der Stadtverordnetenversammlung 2009 . Es gab die vorgeschriebene Offenlegung- und es hat niemanden interessiert. Bis die BI auf den Plan trat. Weiterlesen →

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

für uns GRÜNE ist die Sachlage zur Bebauung des Dieburger Dreiecks im Grunde sehr einfach:

Wir sind für den Erhalt der Natur und gegen die Ansiedlung von Industrie und den Anstieg des Verkehrsaufkommens. Also müssen wir ja DAGEGEN sein.

Ganz so einfach ist es aber nicht… Weiterlesen →

Warum ich mittlerweile dagegen bin und es ganz aufgeben will (Stephan Weber)

Machbarkeitsstudie- Konfliktpotential mittel bis hoch
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg fühlen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Untersuchung, deren Ergebnis bereits abzusehen war als sie vor der Landtagswahl in Auftrag gegeben wurde. Weiterlesen →

Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg von Bündnis 90/Die Grünen hat seit dem 20. November 2013 einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung wählte nach einer lebhaften Diskussion in Mühltal den jetzt siebenköpfigen Kreisvorstand. Weiterlesen →

Bei der dreitägigen Klausurtagung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in Ernsthofen wurden nahezu alle aktuellen Aspekte der Dieburger Kommunalpolitk erörtert. Neben dem Aufreger der geplanten Ansiedlung der Firma Fiege, zu der auch die ALMA-Fraktion aus Münster ihre Sicht der Dinge beisteuerte, spannte sich der weite Themenbogen unter vielem anderem von der Stadtbücherei über den Seniorentreff und die Kinderbetreuung bis hin zum Sportzentrum südlich der B 26.

Breiten Raum nahm auch die Beratung einer von der kommunalen Finanzaufsicht geforderten Straßenbeitragssatzung ein, die nach Auffassung der Grünen-Fraktion lediglich bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt notwendig wäre. Zurzeit ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Planung für 2014 eine Aufnahme von (Kassen-)Krediten erfordert. Der letzte Haushalts-Zwischenbericht war äußerst positiv und ergibt nach Auffassung der Grünen keine Veranlassung, eine wie auch immer geartete Straßenbeitragssatzung gegen den Willen des Magistrats und der gesamten Stadtverordneten-versammlung einzuführen.

Als Halbzeitbilanz in der Mitte der Wahlperiode ist festzuhalten, dass trotz vielfältiger Ansprüche an die Städte und Gemeinden in Dieburg erfreulich viele Maßnahmen umgesetzt werden können. Dass dies sicherlich auf die strukturell gute Finanzkraft Dieburgs zurückzuführen ist, ändert nichts daran, dass die Stadt seit Beginn der Zusammenarbeit von CDU und Grünen vor zweieinhalb Jahren hinsichtlich des wesentlichen Zieles dieser Kooperation – dem Schuldenabbau – ein gutes Stück vorangekommen ist. Während in allen anderen vergleichbaren südhessischen Kommunen trotz steigender Einnahmen auch die Schulden zunahmen, belegt die Darmstädter Industrie- und Handelskammer anhand einer umfangreichen Analyse, dass Dieburg als einzige „rühmliche Ausnahme“ nicht mehr Geld ausgebe als sie einnehme.
Positiv hervorzuheben ist dabei der vertrauensvolle und verlässliche Ansatz der Kooperationspartner, der gleichzeitig auf die Freiräume der jeweils anderen Fraktion Rücksicht nimmt.

Auf der diesjährigen Hauptversammlung des Ortsverbands Bündnis 90/Die GRÜNEN Dieburg wurden Neuwahlen des Vorstands durchgeführt.

Neuer erster Vorsitzender ist Sebastian Stöveken. Der 39jährige Bankbetriebswirt ist seit 2011 Mitglied der GRÜNEN und war bisher Kassenführer. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Herbert Nebel ab, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Vertreten wird Sebastian Stöveken von Barbara Roos, die Irmgard Haberer-Six als zweite Vorsitzende ablöst. Barbara Roos ist langjähriges Parteimitglied und ebenso wie der Vorsitzende in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung vertreten. Außerdem ist sie Abgeordnete des Kreistags Darmstadt-Dieburg. Mit der Kassenführung wurde Stephan Weber beauftragt.

Der neue OV-Vorstand dankte in seiner Antrittsrede den bisherigen Amtsinhabern und bat die anwesenden Mitglieder um Unterstützung für die bevorstehenden Aufgaben. Die bereits in der Vergangenheit praktizierte Beteiligung interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger an (kommunal-) politischen Themen soll auch in Zukunft weitergeführt werden. Zu speziellen Programmpunkten wurden Arbeitskreise gebildet, zu denen sich die GRÜNEN rege Beteiligung wünschen. Außerdem möchte sich der Ortsverein mit den jeweiligen Stadtleitbildpatinnen und Paten über den Fortschritt ihrer Fachgebiete austauschen. Schon jetzt ist das Thema Mobilisierung und Mitgliederwerbung für den neuen OV-Vorstand auf der Agenda. „Wir wünschen uns vielfältiges Engagement in allen Belangen der Dieburger Kommunalpolitik, von der Kinderbetreuung bis zum Thema Mobilität im Alter“, so der neugewählte Ortsverbandsvorstand.

von den Nachdenkseiten:
… und niemand regt sich auf
Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert […]
der Artikel
Stephan Weber

Konzeptetour der GRÜNEN Landtagsfraktion macht Station auf dem Dieburger
Marktplatz

29.6.2013

Zum Dialog mit den Dieburger Bürgerinnen und Bürgern waren Landtagsabgeordnete der GRÜNEN am Samstag zum Dieburger Marktplatz gekommen und stellten ihre Konzepte zu den unterschiedlichsten Themenbereichen der Landespolitik vor.

Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, die auch in Dieburg dabei war, begrüßte am Stand mit dem auffälligen lindgrünen Erdgasfahrzeug die Mitglieder des Dieburger Ortsvereins der GRÜNEN sowie Vertreterinnen und Vertreter von Dieburger Projekten. Für den Verein Gedankenstein berichtete Ulrich Schanze über die Entstehung des Projektes „Gedankenstein“ mit dem an die verfolgten und ermordeten jüdischen Einwohner von Dieburg erinnert werden soll und den aktuellen Stand der Spendenaktion. „Das Projekt finanziert sich ausschließlich aus Spendengeldern“, betonte der Vertreter des Vereins und mit der Unterstützung vieler Spendenwilliger, zuletzt einer Klasse der Dieburger Goetheschule mit ihrem Lehrer Karl Rupp konnte eine beträchtliche Summe auf das Konto eingezahlt werden. Die Schülerinnen und Schüler hatten an verschiedenen Stellen in Dieburg für eine Spende Schuhe geputzt und damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen geleistet. Der engagierte Lehrer konnte bei dieser Gelegenheit am Stand auch zusammen mit Ingeborg Steffens über das Projekt „Goethes Weltladen“ informieren, in dem sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrkräften und ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren engagieren und an zwei Tagen in der Woche einen Laden in der Schule betreiben, in dem sie fair gehandelte Produkte aus dem Weltladensortiment anbieten.
“Dieser Austausch mit engagierten Menschen ist es, den wir mit unserer Konzeptetour suchen, uns vor Ort zu informieren und ins Gespräch zu kommen“, freute sich Kordula Schulz-Asche, die zusammen mit ihren Fraktionskolleginnen Sigrid Erfurt und Karin Müller nach Dieburg gekommen war.

Im Verlauf des Vormittags besuchten die Abgeordneten gemeinsam mit Vertreterinnen der Dieburger GRÜNEN und begleitet von Iris Schimpf-Reeg, der Direktkandidatin der GRÜNEN aus dem Wahlkreises für die Landtagswahl dann die Beratungs-und Interventionsstelle des Vereins „Frauen helfen Frauen“ in der Rheingaustraße. Dort wurden die Gruppe von der Geschäftsführerin Dr. Constance Ohms und ihrer Kollegin Angelika Hartwig über die aktuelle Arbeit der Beratungsstelle und die neuen Herausforderungen für die Beratungstätigkeit in einer sich wandelnden und älter werdenden Gesellschaft informiert. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung vor Jahren gekürzten Mittel wieder aufgestockt werden müssen, um gerade diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können. Näherer Informationen hier.
“Die Finanzierung der Frauenhäuser und der Interventionsstellen muss langfristig sichergestellt werden. Und zwar gemeinsam von Bund, Ländern und den Kommunen“, so lautete das Fazit der Bundestagskandidatin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, bei ihrem Besuch.

„Hier muss auch das Land endlich seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, und eine solide Finanzierung sicherstellen,“ fasste Iris Schimpf-Reeg ihren Eindruck der Diskussion zusammen.

Ausdrückliches Lob erfuhr der Landkreis für seine nachhaltige Unterstützung, auch wenn die fehlenden Mittel nicht komplett kompensiert werden konnten.
Nach dem einstündigen Austausch war noch ein Besuch im „Unikat“, dem Werkstattladen des Vereins Behindertenhilfe Dieburg e.V. in der Fußgängerzone eingeplant, wo sich die Abgeordneten von der hohen Qualität der Produkte aus Werkstätten von Menschen mit Behinderungen überzeugen konnten. Die Geschäftsführerin Bettina Weißhaar stellte die Entstehung und das Konzept des Werkstattladens vor, der Arbeitsplätze für Klienten bietet und betonte die Bedeutung der Unterstützung durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihrem Engagement die Öffnungszeiten des Ladens gewährleisten.

„Ein solches Angebot ist einmalig in der ganzen Region“, zeigte sich Cordula Schulz-Asche beeindruckt, „das muss unbedingt überregional bekannter werden. Die Produkte sind von so großer handwerklicher und designerischer Qualität, von zahlreichen überregionalen Einrichtungen an einem Geschäft zusammengeführt, und ich hoffe, dass solche Konzepte auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft Zukunft haben.“

Einladung zum Dialog mit den Landtagsabgeordneten

„Raus aus dem Landtagsbüro, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern“ lautet das Motto, unter dem die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer „Konzepte für Hessen – Tour 2013“ der Einladung der GRÜNEN in Dieburg folgt und in Dieburg einen Tourstopp einlegt.

„Die GRÜNE Landtagsfraktion hat seit Beginn der Legislaturperiode 29 Konzepte zu den unterschiedlichsten Themenbereichen der Landespolitik erarbeitet. Diese wollen wir vorstellen, aber vor allem auch zuhören, diskutieren und Ideen aufgreifen. Denn nach 14 Jahren CDU-Landesregierung braucht es dringend wieder eine andere politische Kultur. Das Land ist für die Bürgerinnen und Bürger da und gehört nicht einer Partei“, erläutert Kordula Schulz-Asche,Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, die auch in Dieburg dabei sein wird.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen

am Samstag, 29. Juni 2013
von 10 Uhr bis 12 Uhr
auf dem Marktplatz in Dieburg

am Infostand ins Gespräch mit den GRÜNEN zu kommen.

Dort werden die Landtagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche,(Sprecherin für Gesundheit und Behindertenpolitik), Sigrid Erfurth, (Sprecherin für Finanzen, Wirtschaft und Europa), Karin Müller (verkehrspolitische Sprecherin) und Angela Dorn (Sprecherin für Umwelt und Energie) Rede und Antwort stehen.

Außerdem finden folgende Besuchstermine bei örtlichen Einrichtungen, Verbänden und Organisationen statt:
Um 11.00 Uhr werden die Abgeordneten die Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen e.V.“ in der Rheingaustraße besuchen und sich dort über das vielfältige Angebot für hilfesuchende, von Gewalt betroffene Frauen informieren.
Anschließend besuchen sie den Werkstattladen „Unikat“ des Vereins Behindertenhilfe Dieburg e.V. in der Fußgängerzone, dessen meist ehrenamtliche MitarbeiterInnen das Ziel des Vereins unterstützen, auf die Vielfältigkeit und hohe Qualität der Produkte aus Werkstätten für behinderte Menschen aufmerksam zu machen und damit ihre Arbeit ins Dieburger Zentrum zu rücken.
Direkt an den Infostand haben die Dieburger GRÜNEN zahlreiche VertretrInnen von Initiativen eingeladen, so z.B. Mitglieder des Verein „Gedankenstein“ und „Goethes Weltladen“, einem von SchülerInnen und LehrerInnen der Goetheschule in Zusammenarbeit mit engagierten SeniorInnen aufgebauten Weltladen.
Zu Gast wird auch die Direktkandidatin des Wahlkreises 52 der GRÜNEN, Iris Schimpf-Reeg sein und die Landtagsfraktion begrüßen.

Von April bis zu Beginn der Sommerferien im Juli 2013 bereisen die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Rahmen der „Konzepte für Hessen – Tour 2013“ die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen. Feste Bestandteile eines jedes Tourstopps sind das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger an einem Infostand und der Besuch von Einrichtungen, Vereinen oder Verbänden in der jeweiligen Region. Der Transport des Infostandes erfolgt mit einem extra gestalteten, mit Erdgas betriebenen Opel Zafira. „Wenn die Hessinnen und Hessen also demnächst ein knallgrünes Auto auf den Straßen sehen, dann ist es wahrscheinlich die GRÜNE Landtagsfraktion auf Tour“. Unter www.gruene-hessen.de finden sich alle Infos zur Tour.

mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner

am 06.03.2013 um 20 Uhr im Badhaus in Dieburg

Die Situation vieler Flüchtlinge in Deutschland ist mehr als besorgniserregend. Die Bundesregierung verschärft die Lebensumstände vieler Asylsuchender durch Gesetzgebung und Verordnungen, die zum Teil erheblich gegen die Grundrechte verstoßen. Dagegen wehrt sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und fordert die Abschaffung von Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes der Asylsuchenden in Deutschland.

Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein „einzigartiges“ System der Aufenthaltsbeschränkung. Diese greift tief in die Rechte der Flüchtlinge ein und verhindert sowohl Integration in als auch Partizipation am Gemeinwesen. Weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bringt die von den Bundesländern zu verantwortende Flüchtlingsunterbringung. Für die Dauer des Asylverfahrens werden die Schutzsuchenden einem Bundesland zugewiesen, und in sog. „Erstaufnahmeeinrichtung“ untergebracht. Oftmals liegen die Unterkünfte fernab jeglicher Infrastruktur und sind in erbärmlichem baulichem Zustand. Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern und Kulturkreisen leben auf engstem Raum und unter schwierigsten, z.T. menschenunwürdigen Bedingungen zusammen. Die rot-grüne Koalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg hatte diesbezüglich bereits im Oktober 2012 eine Konzeption beantragt, das die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach einheitlichen Eckpunkten regeln und den Schwerpunkt auf die sozialen Betreuung der Flüchtlinge legen soll.

Ähnlich wie die Residenzpflicht ist auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein schwerer Einschnitt in die Menschenrechte, die für jede und jeden gelten sollten und sich weder an der Nationalität, der Religion oder gar dem Aufenthaltsstatus orientieren dürfen. Das AsylbLG wurde im Sommer vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil eine Unterscheidung zwischen Deutschen, geduldeten Migratinnen und Migranten und Asylsuchenden nicht dem Grundgesetz entspricht. Das AsylbLG sieht Unterstützung der Asylsuchenden vor, die jedoch unterhalb des Existenzminimums liegen und sich erheblich vom SGB II-Regelsatz unterscheidet. Bei der Nachbesserung des Gesetzes versucht nun Innenminister Friedrich, zwischen „richtigen“ und „falschen“ Flüchtlingen zu unterscheiden. Auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge kritisiert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scharf und fordert ebenfalls dessen Abschaffung.

Über Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch über die konkrete Situation vor Ort in Dieburg, spricht die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner am 06.03.2013, 20 Uhr im Restaurant Badhaus in Dieburg, Badgasse 10, Nebenraum 1. Stock. Angefragt für diesen Abend sind außerdem der Sprecher der AG Integration wie auch der Kreisausländerbeirat.

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