Konzeptetour der GRÜNEN Landtagsfraktion macht Station auf dem Dieburger
Marktplatz
29.6.2013
Zum Dialog mit den Dieburger Bürgerinnen und Bürgern waren Landtagsabgeordnete der GRÜNEN am Samstag zum Dieburger Marktplatz gekommen und stellten ihre Konzepte zu den unterschiedlichsten Themenbereichen der Landespolitik vor.
Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, die auch in Dieburg dabei war, begrüßte am Stand mit dem auffälligen lindgrünen Erdgasfahrzeug die Mitglieder des Dieburger Ortsvereins der GRÜNEN sowie Vertreterinnen und Vertreter von Dieburger Projekten. Für den Verein Gedankenstein berichtete Ulrich Schanze über die Entstehung des Projektes „Gedankenstein“ mit dem an die verfolgten und ermordeten jüdischen Einwohner von Dieburg erinnert werden soll und den aktuellen Stand der Spendenaktion. „Das Projekt finanziert sich ausschließlich aus Spendengeldern“, betonte der Vertreter des Vereins und mit der Unterstützung vieler Spendenwilliger, zuletzt einer Klasse der Dieburger Goetheschule mit ihrem Lehrer Karl Rupp konnte eine beträchtliche Summe auf das Konto eingezahlt werden. Die Schülerinnen und Schüler hatten an verschiedenen Stellen in Dieburg für eine Spende Schuhe geputzt und damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen geleistet. Der engagierte Lehrer konnte bei dieser Gelegenheit am Stand auch zusammen mit Ingeborg Steffens über das Projekt „Goethes Weltladen“ informieren, in dem sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrkräften und ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren engagieren und an zwei Tagen in der Woche einen Laden in der Schule betreiben, in dem sie fair gehandelte Produkte aus dem Weltladensortiment anbieten.
“Dieser Austausch mit engagierten Menschen ist es, den wir mit unserer Konzeptetour suchen, uns vor Ort zu informieren und ins Gespräch zu kommen“, freute sich Kordula Schulz-Asche, die zusammen mit ihren Fraktionskolleginnen Sigrid Erfurt und Karin Müller nach Dieburg gekommen war.
Im Verlauf des Vormittags besuchten die Abgeordneten gemeinsam mit Vertreterinnen der Dieburger GRÜNEN und begleitet von Iris Schimpf-Reeg, der Direktkandidatin der GRÜNEN aus dem Wahlkreises für die Landtagswahl dann die Beratungs-und Interventionsstelle des Vereins „Frauen helfen Frauen“ in der Rheingaustraße. Dort wurden die Gruppe von der Geschäftsführerin Dr. Constance Ohms und ihrer Kollegin Angelika Hartwig über die aktuelle Arbeit der Beratungsstelle und die neuen Herausforderungen für die Beratungstätigkeit in einer sich wandelnden und älter werdenden Gesellschaft informiert. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung vor Jahren gekürzten Mittel wieder aufgestockt werden müssen, um gerade diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können. Näherer Informationen hier.
“Die Finanzierung der Frauenhäuser und der Interventionsstellen muss langfristig sichergestellt werden. Und zwar gemeinsam von Bund, Ländern und den Kommunen“, so lautete das Fazit der Bundestagskandidatin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, bei ihrem Besuch.
„Hier muss auch das Land endlich seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, und eine solide Finanzierung sicherstellen,“ fasste Iris Schimpf-Reeg ihren Eindruck der Diskussion zusammen.
Ausdrückliches Lob erfuhr der Landkreis für seine nachhaltige Unterstützung, auch wenn die fehlenden Mittel nicht komplett kompensiert werden konnten.
Nach dem einstündigen Austausch war noch ein Besuch im „Unikat“, dem Werkstattladen des Vereins Behindertenhilfe Dieburg e.V. in der Fußgängerzone eingeplant, wo sich die Abgeordneten von der hohen Qualität der Produkte aus Werkstätten von Menschen mit Behinderungen überzeugen konnten. Die Geschäftsführerin Bettina Weißhaar stellte die Entstehung und das Konzept des Werkstattladens vor, der Arbeitsplätze für Klienten bietet und betonte die Bedeutung der Unterstützung durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihrem Engagement die Öffnungszeiten des Ladens gewährleisten.
„Ein solches Angebot ist einmalig in der ganzen Region“, zeigte sich Cordula Schulz-Asche beeindruckt, „das muss unbedingt überregional bekannter werden. Die Produkte sind von so großer handwerklicher und designerischer Qualität, von zahlreichen überregionalen Einrichtungen an einem Geschäft zusammengeführt, und ich hoffe, dass solche Konzepte auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft Zukunft haben.“
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Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben
In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
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Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
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Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
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In den letzten Monaten konnte der Ortsverband einen stetigen Anstieg der Neumitgliedschaften verzeichnen. Diese Steigerung ist zum Teil eine Reaktion auf das Ende der Koalition in Berlin, aber bereits die Berichterstattungen durch unabhängige Institutionen wie Correctiv zu menschenverachtenden Plänen der AfD, einer Remigration hatte zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land geführt. Auch der jüngste Schulterschluss von CDU und AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag führte zu einer verstärkten Unterstützung für die Politik der GRÜNEN.
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„Wir freuen uns darauf, unsere neuen Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 19.3.2025 auch persönlich kennenzulernen.“