Zu einer Europakonferenz unter dem Titel „Von Brüssel nach Südhessen“ hatten die Kreisverbände von B90/Die Grünen Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Odenwald nach Dieburg eingeladen. Die Moderatoren Alex Benz (Odenwald) und Moritz Müller (Bergstraße) konnten den Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der hessischen Grünen Martin Häusling, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Stuttgart und Europakandidatin, Anna Deparnay-Grunenberg, die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und den Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach begrüßen.
Häusling plädierte in seinem Impulsvortrag für eine geänderte europäische Landwirtschaftspolitik. Deparnay-Grunenberg stellte die vielfältigen Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie dar. Wagner vertiefte in ihren Ausführungen das derzeitige Dilemma bei Migration und Integration. In den Ideenwerkstätten kamen Gäste und Politiker*innen dann zum weiteren Austausch zusammen.
So konnte das Thema gemeinwohlorientiertes Wirtschaften mit praktischen Ergebnissen aufwarten. Denn in vier Stuttgarter städtischen Unternehmen wird bereits nach Gemeinwohl-Kriterien bilanziert, berichtet Deparnay-Grunenberg. Es betrifft die Änderung der unternehmerischen Einstellung, denn es geht um Werte wie Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.
Ein konsequentes Umsteuern ist auch in der europäischen Landwirtschaft notwendig. Artensterben, Monokulturen, Massentierhaltung, Naturzerstörung sind nur einige Begriffe, die im Dialog mit Häusling auf den Tisch kamen. Wie können europäische Tierschutzstandards umgesetzt werden, hilft ein Bio-Label? Was können die Verbraucher*innen durch ihr Einkaufsverhalten bewirken? Wie kann die Förderung anders funktionieren? Subventionen können bei den kleinbäuerlichen Betrieben nur dann ankommen, wenn eine Abkehr von der Bezuschussung allein nach Hektarorientierung erfolgt.
Eine gewichtige Rolle in Europa nehmen Flucht und Migration ein. Wagner stellte die Zusammenhänge für Fluchtursachen heraus. Indem die Globalisierung fortschreitet, werden die Ursachen für die Flucht angekurbelt. Denn es sind vielfach ökonomische Gründe, die Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren lassen. In Europa angekommen, fehlen oft die Zugänge zu Infrastruktur und Lernangeboten. Die gefühlte Isolation der Geflüchteten fördert Unzufriedenheit. Es braucht Investitionen in das Bildungssystem, die Identifikation – auch mit der deutschen Sprache, bessere Integrationsmöglichkeiten in Stadt und auf dem Land. Der Fachkräftemangel in Deutschland könnte eine Chance darstellen, denn Arbeit fördert Selbstständigkeit und Identität. Wir müssen weg von einer „Festung Europa“ – hin zu sozialen, ökologischen und humanitären Standards, so das Resume. Auch die Waffenlieferungen Deutschlands wurden thematisiert.
Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 26. Mai ihre Stimme für ein starkes Europa abzugeben: „Wir stehen vor großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, in Europa, in Deutschland und hier bei uns in Südhessen!“
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GRÜNE DIEBURG WÄHLEN ENGAGIERTE KANDIDAT:INNEN FÜR KOMMUNALWAHL 2026
Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieburg hat in seiner jüngsten Sitzung die Kandidat:innen für die Kommunalwahl am 15. März 2026 gewählt.
„ Wir freuen uns über eine starke Liste, 20 Kandidat:innen – paritätisch besetzt, erfahrene und neue Gesichter, alle entschlossen sich für GRÜNE Politik und zur Kommunalwahl zu engagieren,“ so die Vorsitzende des Ortsverbandes, Gerhild Krause.
Angeführt wird die Liste von Kerstin Memminger, der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden, gefolgt von Andreas Will, der aktuell für die GRÜNEN im Magistrat Mitglied ist. Gerhild Krause und Christian Grau sind auf den Plätzen 3 und 4 aufgestellt, ein neues Mitglied ist Corinna Weiss auf Platz 5. Sebastian Memminger, Barbara Roos auf den Plätzen 6 und 7, gefolgt auf Platz 8 von Franziska Vath und Platz 9 und 10 von Alexander Schwaßmann und Stephan Weber. Auf den Plätzen 11-20 sind bekannte wie neue Gesichter zu finden.
Die GRÜNEN Dieburg sehen die bevorstehende Kommunalwahl als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Stadt. „Wir brauchen dringend MEHR GRÜNE Impulse für unsere Stadt. Nur mit einem starken Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, konsequenten Klimaschutz und innovative Mobilitätskonzepte können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, erklärt Kerstin Memminger.
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden weiterhin im FOKUS GRÜNER Politik stehen. Konkret bedeutet das einen konsequenten Einsatz für nachhaltige Stadtentwicklung durch Begrünung und den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz unversiegelter Flächen, aber auch die Bewahrung des Waldes als Erholungsort. Weiterhin sollen neue, bezahlbare Wohnkonzepte für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt und endlich umgesetzt werden, sowie die Förderung kultureller Angebote als wesentlicher Bestandteil des städtischen Zusammenlebens mehr Aufmerksamkeit bekommen. Im Bereich des Verkehrs geht es vor allem um die Sicherheit der Schulwege, um die Schaffung von mehr Platz und Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Mitmachen statt aushalten – das ist unser Motto für die kommende Kommunalwahl“, betont Gerhild Krause. „Wir wollen Mehrheiten schaffen für einen demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dazu braucht es eine gute Diskussionskultur, in der alle zu Wort kommen und gehört werden.“
GRÜNE FRAKTION kritisiert fehlende Zukunftsperspektive in den HAUSHALTSBERATUNGEN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben
In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
Die Fraktion kündigt an, sich weiterhin konsequent für ihre Ziele einzusetzen und alternative Wege zu suchen, um notwendige Maßnahmen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit in Dieburg voranzubringen. So sollen auch weiter Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung gefunden und konsequent genutzt werden.
GRÜNE Fraktion beantragt Ausweitung des Angebots für Bewohnerparken
Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
• In der Altstadt entlang des Herrngraben
• Kettelerstraße zwischen Altstadt und Römerkreisel (Parkplätze, die nicht für das Restaurant reserviert sind)
• Parkplätze Hinter der Schießmauer
Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.