Zu einer Europakonferenz unter dem Titel „Von Brüssel nach Südhessen“ hatten die Kreisverbände von B90/Die Grünen Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Odenwald nach Dieburg eingeladen. Die Moderatoren Alex Benz (Odenwald) und Moritz Müller (Bergstraße) konnten den Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der hessischen Grünen Martin Häusling, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Stuttgart und Europakandidatin, Anna Deparnay-Grunenberg, die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und den Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach begrüßen.
Häusling plädierte in seinem Impulsvortrag für eine geänderte europäische Landwirtschaftspolitik. Deparnay-Grunenberg stellte die vielfältigen Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie dar. Wagner vertiefte in ihren Ausführungen das derzeitige Dilemma bei Migration und Integration. In den Ideenwerkstätten kamen Gäste und Politiker*innen dann zum weiteren Austausch zusammen.
So konnte das Thema gemeinwohlorientiertes Wirtschaften mit praktischen Ergebnissen aufwarten. Denn in vier Stuttgarter städtischen Unternehmen wird bereits nach Gemeinwohl-Kriterien bilanziert, berichtet Deparnay-Grunenberg. Es betrifft die Änderung der unternehmerischen Einstellung, denn es geht um Werte wie Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.
Ein konsequentes Umsteuern ist auch in der europäischen Landwirtschaft notwendig. Artensterben, Monokulturen, Massentierhaltung, Naturzerstörung sind nur einige Begriffe, die im Dialog mit Häusling auf den Tisch kamen. Wie können europäische Tierschutzstandards umgesetzt werden, hilft ein Bio-Label? Was können die Verbraucher*innen durch ihr Einkaufsverhalten bewirken? Wie kann die Förderung anders funktionieren? Subventionen können bei den kleinbäuerlichen Betrieben nur dann ankommen, wenn eine Abkehr von der Bezuschussung allein nach Hektarorientierung erfolgt.
Eine gewichtige Rolle in Europa nehmen Flucht und Migration ein. Wagner stellte die Zusammenhänge für Fluchtursachen heraus. Indem die Globalisierung fortschreitet, werden die Ursachen für die Flucht angekurbelt. Denn es sind vielfach ökonomische Gründe, die Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren lassen. In Europa angekommen, fehlen oft die Zugänge zu Infrastruktur und Lernangeboten. Die gefühlte Isolation der Geflüchteten fördert Unzufriedenheit. Es braucht Investitionen in das Bildungssystem, die Identifikation – auch mit der deutschen Sprache, bessere Integrationsmöglichkeiten in Stadt und auf dem Land. Der Fachkräftemangel in Deutschland könnte eine Chance darstellen, denn Arbeit fördert Selbstständigkeit und Identität. Wir müssen weg von einer „Festung Europa“ – hin zu sozialen, ökologischen und humanitären Standards, so das Resume. Auch die Waffenlieferungen Deutschlands wurden thematisiert.
Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 26. Mai ihre Stimme für ein starkes Europa abzugeben: „Wir stehen vor großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, in Europa, in Deutschland und hier bei uns in Südhessen!“
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Förderchance vertan – Dieburg verzichtet auf geförderte Unterstützung bei der Klimaanpassung
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einem
Dringlichkeitsantrag die Schaffung einer Stelle für das Klimaanpassungsmanagement gefordert.
Angesichts der Temperaturen in diesem Sommer scheint das eine längst überfällige Maßnahme zu
sein: Unser Alltag wird aktuell maßgeblich von der Suche nach Schatten und kühlen Temperaturen
bestimmt. Viele Aktivitäten sind aktuell äußert beschwerlich oder gar nicht mehr möglich, ohne
sich zu gefährden. Unser Leben ist mal wieder aus der Bahn gebracht. Auch ein normaler Betrieb in
Schulen und Kindergärten und vielen Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich. Selbst Schlaf zu finden,
ist bei diesen Temperaturen nicht nur für ältere Menschen sehr schwer.
Da diese Entwicklung seit langem absehbar war, gibt es ein Förderprogramm, um Städte und
Gemeinden bei der Entwicklung eines Klimaanpassungskonzepts zu unterstützen. Dieburg hatte bis
zur letzten Stadtverordnetenversammlung noch die Wahl zwischen der Schaffung einer Stelle für
einen eigenen Klimaanpassungsmanager oder der Unterstützung durch eine personelle Ressource
auf Landkreisebene.
Unser Antrag zielte auf die Beantragung einer eigenen Stelle.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zunächst die Dringlichkeit des Antrags anerkannt. Damit
wurde bestätigt, dass aufgrund der am 30. Juni endenden Förderfrist kurzfristiger Handlungsbedarf
bestand.
Dennoch fand der eigentliche Antrag keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollten Bündnis 90/Die Grünen keine dauerhafte Personalstelle schaffen. Ziel war
vielmehr, eine von Land und Bund bis zu 80 Prozent geförderte und auf drei Jahre befristete Stelle
für ein kommunales Klimaanpassungsmanagement zu beantragen. Erst nach einer Förderzusage
wäre die Stadtverordnetenversammlung erneut über die Einrichtung der Stelle und den Eigenanteil
der Stadt eingebunden worden.
Stattdessen wurde eine vom Magistrat beschlossene anteilige Übernahme der Aufgabe durch eine
Personalstelle unterstützt, die sich die Stadt mit sechs weiteren Kommunen teilen muss.
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Gleichzeitig halten wir sie für
eine vertane Chance, Fördermittel nach Dieburg zu holen und unsere Verwaltung bei einer
wachsenden Zukunftsaufgabe zu entlasten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung noch immer häufig
miteinander verwechselt werden.
Klimaschutz bekämpft die Ursachen des Klimawandels. Klimaanpassung beschäftigt sich mit den
Folgen, die wir bereits heute erleben: zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und häufiger
auftretende Starkregenereignisse.
Mit dem kommunenscharfen Klimaanpassungskonzept des Landkreises liegt erstmals eine
konkrete fachliche Grundlage für Dieburg vor. Das Konzept beschreibt ausdrücklich, dass die
Umsetzung der Maßnahmen überwiegend Aufgabe der Kommunen selbst ist. Der Landkreis
unterstützt, berät und koordiniert – die eigentliche Umsetzung erfolgt jedoch in den Städten und
Gemeinden.
Genau deshalb sollte die beantragte Stelle nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern
vorhandene Aufgaben koordinieren: Fördermittel einwerben, Fachbereiche vernetzen, Projekte
begleiten und Maßnahmen wie Hitzeschutz, Begrünung, Entsiegelung oder Starkregenvorsorge
voranbringen.
Dass Dieburg auf diese Fördermöglichkeit verzichtet, bedauern wir ausdrücklich. Denn die
Herausforderungen verschwinden nicht mit der Ablehnung unseres Antrags. “Die Ablehnung ist
angesichts der aktuellen Situation für uns wirklich überraschend und die Argumente von CDU, FDP
und SPD gleichzeitig wenig überzeugend”, sagt Gerhild Krause dazu. Die Auswirkungen des
Klimawandels treffen unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten.
Umso wichtiger bleibt es, das kommunenscharfe Klimaanpassungskonzept Schritt für Schritt
umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen Klimaschutz und
Klimaanpassung aufzuklären.
“Deshalb werden wir das Thema in den kommenden Wochen mit einer Informationsserie und
einem Plakat verständlich erklären und konkrete Beispiele aus Dieburg vorstellen, “ betont
Franziska Vath, die den Antrag der GRÜNEN eingebracht hatte.
Denn Klimaanpassung ist keine Frage von Parteipolitik.
Sie ist eine Frage verantwortungsvoller Kommunalpolitik – und dem Erhalt der Lebensqualität in
unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft im Dieburger Stadtparlament – Fraktion setzt sich weiter für zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ein
Dieburg, 16. März 2026 – Bei der gestrigen Kommunalwahl in Dieburg hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Stimmverlusten ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament verteidigt. Mit einem Sitz weniger als zuvor bleibt die Partei ein zentraler Akteur für klimapolitische und nachhaltige Lösungen in der Kommune. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die grüne Kommunalpolitik.
Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die Grünen mit einem knappen Ergebnis zwar einen Sitz abgeben mussten, jedoch weiterhin mit einer starken Fraktion im Dieburger Stadtparlament vertreten sind. „Auch wenn das Ergebnis nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, nehmen wir die Verantwortung an, uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Themen einzusetzen, die uns wichtig sind: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Dieburg“, erklärt Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dieburger Stadtparlament.
„Unser Fokus bleibt unverändert: Wir werden uns für eine klimagerechte Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Kommunalpolitik einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Themen mit Nachdruck vertreten“, so Kerstin Memminger weiter.
Unsere Zusammenarbeit bieten wir allen an, die mit uns daran arbeiten wollen, unsere Stadt für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.