Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Probleme an den Gebäuden der Feuerwehr erfordern es, dass wir die Entscheidung nicht auf später verschieben, sondern jetzt treffen, so dass schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann.
Teile der Halle sind sanierungsbedürftig; die Räumlichkeiten, die der Jugendfeuerwehr zur Verfügung gestellt werden, sollten dringend verbessert werden; und auch andere Räume erfordern eine Modernisierung. Deshalb sind wir heute dazu aufgerufen, die grundsätzliche Entscheidung zwischen zwei Alternativen zu treffen.
Die Alternative „Neubau“ bietet einige tatsächliche und scheinbare Vorteile, konnte uns aber nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente nicht überzeugen. Zu viele wichtige Gründe sprechen dagegen:
- Erstens ist das jetzige Gebäude der Feuerweht noch nicht vollständig abgeschrieben. Ca. 1,1 Mio € an Abschreibung gingen verloren, würden wir das Gebäude jetzt schon aufgeben. Wenn wir jedes öffentliche Gebäude nach 40 Jahren abreißen und neu bauen wollten, hätten wir hier mehr zu tun und zu bezahlen, als wir darstellen können. Die Lebenserwartung eines Gebäudes ist nicht auf 40 Jahre begrenzt. Wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung durchgeführt werden, kann es bedeutend länger erhalten und genutzt werden.
- Zweitens ist die Quote an Fördermitteln, die wir für den Neubau erhalten könnten, gering: laut Informationen, die der Bürgermeister in der zuständigen Ministeriumsabteilung erhalten hat, sind nur die minimal notwendigen Räumlichkeiten förderungsfähig. Die Förderquote selbst beläuft sich bei einer finanzstarken Kommune wie Dieburg auf 20 %. Da die besagte Minimalgröße für die Dieburger Feuerwehr keinesfalls ausreichend wäre, würde die Förderung in der Endabrechnung noch wesentlich geringer ausfallen und bei nur noch etwa 10 % liegen.
- Drittens besitzt die Stadt Dieburg kein geeignetes Grundstück, auf dem ein Neubau der Feuerwehr errichtet werden könnte. Dieses Grundstück müsste zuerst gefunden und gekauft werden. Beides ist problematisch: Bei guter Verkehrsanbindung dürfte das Grundstück nicht zu weit vom Stadtzentrum liegen, es muss für die Feuerwehrleute gut und schnell erreichbar sein, es dürfte nicht zu klein, nicht zu teuer sein, es müsste vor allem überhaupt zum Verkauf stehen.
- Viertens ist ein Neubau zur Zeit nicht finanzierbar. Die geschätzten 10 Millionen Euro, die benötigt werden, und hier ist das Grundstück noch nicht eingerechnet, sind nicht im Haushalt vorgesehen, und der Haushalt gibt eine Investition dieser Größenordnung auch nicht her, ohne andere ebenso dringend notwendige Projekte abzuplanen, wie zum Beispiel der Bauhof und die Sanierung des Freibades. Hier sollten wir uns kurz in Erinnerung rufen, dass beide Bauwerke wesentlich älter sind als die Gebäude der Feuerwehr. Für das Freibad haben wir uns nach einer Beteiligung der Bürger bereits auf eine Sanierung geeinigt und im Fall des 100 Jahre alten Bauhofs ist ein Neubau tatsächlich angebracht und dringend notwendig. Beide Projekte können wir nicht zurückstellen. Sollte tatsächlich die Entscheidung pro Neubau Feuerwehr fallen, müssen uns deshalb hier über die Aufnahme von Kommunalkrediten, Gebührenerhöhungen, die Streichung freiwilliger Leistungen und eine Straßenbeitragssatzung Gedanken machen. Der Grundstückskauf könnte nachträglich zwar durch eine Konversion der an Stelle des Altbaus gelegenen Flächen zu Wohnraum und den Verkauf dieser Flächen finanziert werden, es wäre jedoch auch hier ein weiterer Kredit zur Zwischenfinanzierung notwendig.
Vor einer Entscheidung dieser Größenordnung, die so weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt haben wird, sollten wir auch hier die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung beteiligen.
Eine Sanierung der Feuerwehr ist zwar weniger spektakulär, und einiges, was an Gebäude und Räumlichkeiten nicht optimal ist, wird auch erst einmal so bleiben. Trotzdem können wir für die 3,31 Mio Euro, die bereits im Haushalt für eben diesen Zweck eingeplant sind, alles so herrichten, wie es gebraucht wird. Die notwendigen Sanierungen von Hallendach- und Toren, den Räumen der Jugendfeuerwehr, der Gebäudetechnik, zum Beispiel der Brandmeldeanlage, der Umkleideräume sowie alle anderen sinnvollen Sanierungen, die den Werterhalt und die Nutzung der Gebäude für die kömmenden Jahre sichern, können mit diesem Budget in absehbarer Zeit durchgeführt werden. In den vergangenen Jahren 40 wurde das Gebäude nicht einfach nur genutzt, sondern es wurde kontinuierlich investiert, erweitert und modernisiert. So wurde zum Beispiel die Wärmedämmung verbessert, die Technik und die Sanitärräume sind ebenfalls nicht mehr auf dem Stand von vor 40 Jahren.
Das Gebäude kann nach der Sanierung noch für viele Jahre genutzt werden, und wer denkt, dass man nach einem Naubau die Gebäudeinstandhaltung für die folgenden Jahrzehnte einstellen könnte, der irrt sich. Unserer Meinung nach ist es zumutbar ein renoviertes Feuerwehrhaus weitere 20 bis 30 Jahre zu nutzen, da es nach Abschluss der Arbeiten auf dem neusten Stand der Technik sein wird und außerdem der Feuerwehr bedeutend mehr Platz bietet als ein Neubau. Eine Sanierung ist daher für uns die eindeutig zu bevorzugende Alternative, der Neubau ist unnötig und zu teuer.
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GRÜNE DIEBURG WÄHLEN ENGAGIERTE KANDIDAT:INNEN FÜR KOMMUNALWAHL 2026
Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieburg hat in seiner jüngsten Sitzung die Kandidat:innen für die Kommunalwahl am 15. März 2026 gewählt.
„ Wir freuen uns über eine starke Liste, 20 Kandidat:innen – paritätisch besetzt, erfahrene und neue Gesichter, alle entschlossen sich für GRÜNE Politik und zur Kommunalwahl zu engagieren,“ so die Vorsitzende des Ortsverbandes, Gerhild Krause.
Angeführt wird die Liste von Kerstin Memminger, der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden, gefolgt von Andreas Will, der aktuell für die GRÜNEN im Magistrat Mitglied ist. Gerhild Krause und Christian Grau sind auf den Plätzen 3 und 4 aufgestellt, ein neues Mitglied ist Corinna Weiss auf Platz 5. Sebastian Memminger, Barbara Roos auf den Plätzen 6 und 7, gefolgt auf Platz 8 von Franziska Vath und Platz 9 und 10 von Alexander Schwaßmann und Stephan Weber. Auf den Plätzen 11-20 sind bekannte wie neue Gesichter zu finden.
Die GRÜNEN Dieburg sehen die bevorstehende Kommunalwahl als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Stadt. „Wir brauchen dringend MEHR GRÜNE Impulse für unsere Stadt. Nur mit einem starken Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, konsequenten Klimaschutz und innovative Mobilitätskonzepte können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, erklärt Kerstin Memminger.
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden weiterhin im FOKUS GRÜNER Politik stehen. Konkret bedeutet das einen konsequenten Einsatz für nachhaltige Stadtentwicklung durch Begrünung und den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz unversiegelter Flächen, aber auch die Bewahrung des Waldes als Erholungsort. Weiterhin sollen neue, bezahlbare Wohnkonzepte für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt und endlich umgesetzt werden, sowie die Förderung kultureller Angebote als wesentlicher Bestandteil des städtischen Zusammenlebens mehr Aufmerksamkeit bekommen. Im Bereich des Verkehrs geht es vor allem um die Sicherheit der Schulwege, um die Schaffung von mehr Platz und Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Mitmachen statt aushalten – das ist unser Motto für die kommende Kommunalwahl“, betont Gerhild Krause. „Wir wollen Mehrheiten schaffen für einen demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dazu braucht es eine gute Diskussionskultur, in der alle zu Wort kommen und gehört werden.“
GRÜNE FRAKTION kritisiert fehlende Zukunftsperspektive in den HAUSHALTSBERATUNGEN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben
In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
Die Fraktion kündigt an, sich weiterhin konsequent für ihre Ziele einzusetzen und alternative Wege zu suchen, um notwendige Maßnahmen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit in Dieburg voranzubringen. So sollen auch weiter Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung gefunden und konsequent genutzt werden.
GRÜNE Fraktion beantragt Ausweitung des Angebots für Bewohnerparken
Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
• In der Altstadt entlang des Herrngraben
• Kettelerstraße zwischen Altstadt und Römerkreisel (Parkplätze, die nicht für das Restaurant reserviert sind)
• Parkplätze Hinter der Schießmauer
Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.