Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Probleme an den Gebäuden der Feuerwehr erfordern es, dass wir die Entscheidung nicht auf später verschieben, sondern jetzt treffen, so dass schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann.
Teile der Halle sind sanierungsbedürftig; die Räumlichkeiten, die der Jugendfeuerwehr zur Verfügung gestellt werden, sollten dringend verbessert werden; und auch andere Räume erfordern eine Modernisierung. Deshalb sind wir heute dazu aufgerufen, die grundsätzliche Entscheidung zwischen zwei Alternativen zu treffen.
Die Alternative „Neubau“ bietet einige tatsächliche und scheinbare Vorteile, konnte uns aber nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente nicht überzeugen. Zu viele wichtige Gründe sprechen dagegen:
- Erstens ist das jetzige Gebäude der Feuerweht noch nicht vollständig abgeschrieben. Ca. 1,1 Mio € an Abschreibung gingen verloren, würden wir das Gebäude jetzt schon aufgeben. Wenn wir jedes öffentliche Gebäude nach 40 Jahren abreißen und neu bauen wollten, hätten wir hier mehr zu tun und zu bezahlen, als wir darstellen können. Die Lebenserwartung eines Gebäudes ist nicht auf 40 Jahre begrenzt. Wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung durchgeführt werden, kann es bedeutend länger erhalten und genutzt werden.
- Zweitens ist die Quote an Fördermitteln, die wir für den Neubau erhalten könnten, gering: laut Informationen, die der Bürgermeister in der zuständigen Ministeriumsabteilung erhalten hat, sind nur die minimal notwendigen Räumlichkeiten förderungsfähig. Die Förderquote selbst beläuft sich bei einer finanzstarken Kommune wie Dieburg auf 20 %. Da die besagte Minimalgröße für die Dieburger Feuerwehr keinesfalls ausreichend wäre, würde die Förderung in der Endabrechnung noch wesentlich geringer ausfallen und bei nur noch etwa 10 % liegen.
- Drittens besitzt die Stadt Dieburg kein geeignetes Grundstück, auf dem ein Neubau der Feuerwehr errichtet werden könnte. Dieses Grundstück müsste zuerst gefunden und gekauft werden. Beides ist problematisch: Bei guter Verkehrsanbindung dürfte das Grundstück nicht zu weit vom Stadtzentrum liegen, es muss für die Feuerwehrleute gut und schnell erreichbar sein, es dürfte nicht zu klein, nicht zu teuer sein, es müsste vor allem überhaupt zum Verkauf stehen.
- Viertens ist ein Neubau zur Zeit nicht finanzierbar. Die geschätzten 10 Millionen Euro, die benötigt werden, und hier ist das Grundstück noch nicht eingerechnet, sind nicht im Haushalt vorgesehen, und der Haushalt gibt eine Investition dieser Größenordnung auch nicht her, ohne andere ebenso dringend notwendige Projekte abzuplanen, wie zum Beispiel der Bauhof und die Sanierung des Freibades. Hier sollten wir uns kurz in Erinnerung rufen, dass beide Bauwerke wesentlich älter sind als die Gebäude der Feuerwehr. Für das Freibad haben wir uns nach einer Beteiligung der Bürger bereits auf eine Sanierung geeinigt und im Fall des 100 Jahre alten Bauhofs ist ein Neubau tatsächlich angebracht und dringend notwendig. Beide Projekte können wir nicht zurückstellen. Sollte tatsächlich die Entscheidung pro Neubau Feuerwehr fallen, müssen uns deshalb hier über die Aufnahme von Kommunalkrediten, Gebührenerhöhungen, die Streichung freiwilliger Leistungen und eine Straßenbeitragssatzung Gedanken machen. Der Grundstückskauf könnte nachträglich zwar durch eine Konversion der an Stelle des Altbaus gelegenen Flächen zu Wohnraum und den Verkauf dieser Flächen finanziert werden, es wäre jedoch auch hier ein weiterer Kredit zur Zwischenfinanzierung notwendig.
Vor einer Entscheidung dieser Größenordnung, die so weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt haben wird, sollten wir auch hier die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung beteiligen.
Eine Sanierung der Feuerwehr ist zwar weniger spektakulär, und einiges, was an Gebäude und Räumlichkeiten nicht optimal ist, wird auch erst einmal so bleiben. Trotzdem können wir für die 3,31 Mio Euro, die bereits im Haushalt für eben diesen Zweck eingeplant sind, alles so herrichten, wie es gebraucht wird. Die notwendigen Sanierungen von Hallendach- und Toren, den Räumen der Jugendfeuerwehr, der Gebäudetechnik, zum Beispiel der Brandmeldeanlage, der Umkleideräume sowie alle anderen sinnvollen Sanierungen, die den Werterhalt und die Nutzung der Gebäude für die kömmenden Jahre sichern, können mit diesem Budget in absehbarer Zeit durchgeführt werden. In den vergangenen Jahren 40 wurde das Gebäude nicht einfach nur genutzt, sondern es wurde kontinuierlich investiert, erweitert und modernisiert. So wurde zum Beispiel die Wärmedämmung verbessert, die Technik und die Sanitärräume sind ebenfalls nicht mehr auf dem Stand von vor 40 Jahren.
Das Gebäude kann nach der Sanierung noch für viele Jahre genutzt werden, und wer denkt, dass man nach einem Naubau die Gebäudeinstandhaltung für die folgenden Jahrzehnte einstellen könnte, der irrt sich. Unserer Meinung nach ist es zumutbar ein renoviertes Feuerwehrhaus weitere 20 bis 30 Jahre zu nutzen, da es nach Abschluss der Arbeiten auf dem neusten Stand der Technik sein wird und außerdem der Feuerwehr bedeutend mehr Platz bietet als ein Neubau. Eine Sanierung ist daher für uns die eindeutig zu bevorzugende Alternative, der Neubau ist unnötig und zu teuer.
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Förderchance vertan – Dieburg verzichtet auf geförderte Unterstützung bei der Klimaanpassung
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einem
Dringlichkeitsantrag die Schaffung einer Stelle für das Klimaanpassungsmanagement gefordert.
Angesichts der Temperaturen in diesem Sommer scheint das eine längst überfällige Maßnahme zu
sein: Unser Alltag wird aktuell maßgeblich von der Suche nach Schatten und kühlen Temperaturen
bestimmt. Viele Aktivitäten sind aktuell äußert beschwerlich oder gar nicht mehr möglich, ohne
sich zu gefährden. Unser Leben ist mal wieder aus der Bahn gebracht. Auch ein normaler Betrieb in
Schulen und Kindergärten und vielen Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich. Selbst Schlaf zu finden,
ist bei diesen Temperaturen nicht nur für ältere Menschen sehr schwer.
Da diese Entwicklung seit langem absehbar war, gibt es ein Förderprogramm, um Städte und
Gemeinden bei der Entwicklung eines Klimaanpassungskonzepts zu unterstützen. Dieburg hatte bis
zur letzten Stadtverordnetenversammlung noch die Wahl zwischen der Schaffung einer Stelle für
einen eigenen Klimaanpassungsmanager oder der Unterstützung durch eine personelle Ressource
auf Landkreisebene.
Unser Antrag zielte auf die Beantragung einer eigenen Stelle.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zunächst die Dringlichkeit des Antrags anerkannt. Damit
wurde bestätigt, dass aufgrund der am 30. Juni endenden Förderfrist kurzfristiger Handlungsbedarf
bestand.
Dennoch fand der eigentliche Antrag keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollten Bündnis 90/Die Grünen keine dauerhafte Personalstelle schaffen. Ziel war
vielmehr, eine von Land und Bund bis zu 80 Prozent geförderte und auf drei Jahre befristete Stelle
für ein kommunales Klimaanpassungsmanagement zu beantragen. Erst nach einer Förderzusage
wäre die Stadtverordnetenversammlung erneut über die Einrichtung der Stelle und den Eigenanteil
der Stadt eingebunden worden.
Stattdessen wurde eine vom Magistrat beschlossene anteilige Übernahme der Aufgabe durch eine
Personalstelle unterstützt, die sich die Stadt mit sechs weiteren Kommunen teilen muss.
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Gleichzeitig halten wir sie für
eine vertane Chance, Fördermittel nach Dieburg zu holen und unsere Verwaltung bei einer
wachsenden Zukunftsaufgabe zu entlasten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung noch immer häufig
miteinander verwechselt werden.
Klimaschutz bekämpft die Ursachen des Klimawandels. Klimaanpassung beschäftigt sich mit den
Folgen, die wir bereits heute erleben: zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und häufiger
auftretende Starkregenereignisse.
Mit dem kommunenscharfen Klimaanpassungskonzept des Landkreises liegt erstmals eine
konkrete fachliche Grundlage für Dieburg vor. Das Konzept beschreibt ausdrücklich, dass die
Umsetzung der Maßnahmen überwiegend Aufgabe der Kommunen selbst ist. Der Landkreis
unterstützt, berät und koordiniert – die eigentliche Umsetzung erfolgt jedoch in den Städten und
Gemeinden.
Genau deshalb sollte die beantragte Stelle nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern
vorhandene Aufgaben koordinieren: Fördermittel einwerben, Fachbereiche vernetzen, Projekte
begleiten und Maßnahmen wie Hitzeschutz, Begrünung, Entsiegelung oder Starkregenvorsorge
voranbringen.
Dass Dieburg auf diese Fördermöglichkeit verzichtet, bedauern wir ausdrücklich. Denn die
Herausforderungen verschwinden nicht mit der Ablehnung unseres Antrags. “Die Ablehnung ist
angesichts der aktuellen Situation für uns wirklich überraschend und die Argumente von CDU, FDP
und SPD gleichzeitig wenig überzeugend”, sagt Gerhild Krause dazu. Die Auswirkungen des
Klimawandels treffen unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten.
Umso wichtiger bleibt es, das kommunenscharfe Klimaanpassungskonzept Schritt für Schritt
umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen Klimaschutz und
Klimaanpassung aufzuklären.
“Deshalb werden wir das Thema in den kommenden Wochen mit einer Informationsserie und
einem Plakat verständlich erklären und konkrete Beispiele aus Dieburg vorstellen, “ betont
Franziska Vath, die den Antrag der GRÜNEN eingebracht hatte.
Denn Klimaanpassung ist keine Frage von Parteipolitik.
Sie ist eine Frage verantwortungsvoller Kommunalpolitik – und dem Erhalt der Lebensqualität in
unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft im Dieburger Stadtparlament – Fraktion setzt sich weiter für zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ein
Dieburg, 16. März 2026 – Bei der gestrigen Kommunalwahl in Dieburg hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Stimmverlusten ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament verteidigt. Mit einem Sitz weniger als zuvor bleibt die Partei ein zentraler Akteur für klimapolitische und nachhaltige Lösungen in der Kommune. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die grüne Kommunalpolitik.
Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die Grünen mit einem knappen Ergebnis zwar einen Sitz abgeben mussten, jedoch weiterhin mit einer starken Fraktion im Dieburger Stadtparlament vertreten sind. „Auch wenn das Ergebnis nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, nehmen wir die Verantwortung an, uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Themen einzusetzen, die uns wichtig sind: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Dieburg“, erklärt Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dieburger Stadtparlament.
„Unser Fokus bleibt unverändert: Wir werden uns für eine klimagerechte Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Kommunalpolitik einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Themen mit Nachdruck vertreten“, so Kerstin Memminger weiter.
Unsere Zusammenarbeit bieten wir allen an, die mit uns daran arbeiten wollen, unsere Stadt für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.