Konzeptetour der GRÜNEN Landtagsfraktion macht Station auf dem Dieburger
Marktplatz
29.6.2013
Zum Dialog mit den Dieburger Bürgerinnen und Bürgern waren Landtagsabgeordnete der GRÜNEN am Samstag zum Dieburger Marktplatz gekommen und stellten ihre Konzepte zu den unterschiedlichsten Themenbereichen der Landespolitik vor.
Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, die auch in Dieburg dabei war, begrüßte am Stand mit dem auffälligen lindgrünen Erdgasfahrzeug die Mitglieder des Dieburger Ortsvereins der GRÜNEN sowie Vertreterinnen und Vertreter von Dieburger Projekten. Für den Verein Gedankenstein berichtete Ulrich Schanze über die Entstehung des Projektes „Gedankenstein“ mit dem an die verfolgten und ermordeten jüdischen Einwohner von Dieburg erinnert werden soll und den aktuellen Stand der Spendenaktion. „Das Projekt finanziert sich ausschließlich aus Spendengeldern“, betonte der Vertreter des Vereins und mit der Unterstützung vieler Spendenwilliger, zuletzt einer Klasse der Dieburger Goetheschule mit ihrem Lehrer Karl Rupp konnte eine beträchtliche Summe auf das Konto eingezahlt werden. Die Schülerinnen und Schüler hatten an verschiedenen Stellen in Dieburg für eine Spende Schuhe geputzt und damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen geleistet. Der engagierte Lehrer konnte bei dieser Gelegenheit am Stand auch zusammen mit Ingeborg Steffens über das Projekt „Goethes Weltladen“ informieren, in dem sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrkräften und ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren engagieren und an zwei Tagen in der Woche einen Laden in der Schule betreiben, in dem sie fair gehandelte Produkte aus dem Weltladensortiment anbieten.
“Dieser Austausch mit engagierten Menschen ist es, den wir mit unserer Konzeptetour suchen, uns vor Ort zu informieren und ins Gespräch zu kommen“, freute sich Kordula Schulz-Asche, die zusammen mit ihren Fraktionskolleginnen Sigrid Erfurt und Karin Müller nach Dieburg gekommen war.
Im Verlauf des Vormittags besuchten die Abgeordneten gemeinsam mit Vertreterinnen der Dieburger GRÜNEN und begleitet von Iris Schimpf-Reeg, der Direktkandidatin der GRÜNEN aus dem Wahlkreises für die Landtagswahl dann die Beratungs-und Interventionsstelle des Vereins „Frauen helfen Frauen“ in der Rheingaustraße. Dort wurden die Gruppe von der Geschäftsführerin Dr. Constance Ohms und ihrer Kollegin Angelika Hartwig über die aktuelle Arbeit der Beratungsstelle und die neuen Herausforderungen für die Beratungstätigkeit in einer sich wandelnden und älter werdenden Gesellschaft informiert. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung vor Jahren gekürzten Mittel wieder aufgestockt werden müssen, um gerade diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können. Näherer Informationen hier.
“Die Finanzierung der Frauenhäuser und der Interventionsstellen muss langfristig sichergestellt werden. Und zwar gemeinsam von Bund, Ländern und den Kommunen“, so lautete das Fazit der Bundestagskandidatin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, bei ihrem Besuch.
„Hier muss auch das Land endlich seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, und eine solide Finanzierung sicherstellen,“ fasste Iris Schimpf-Reeg ihren Eindruck der Diskussion zusammen.
Ausdrückliches Lob erfuhr der Landkreis für seine nachhaltige Unterstützung, auch wenn die fehlenden Mittel nicht komplett kompensiert werden konnten.
Nach dem einstündigen Austausch war noch ein Besuch im „Unikat“, dem Werkstattladen des Vereins Behindertenhilfe Dieburg e.V. in der Fußgängerzone eingeplant, wo sich die Abgeordneten von der hohen Qualität der Produkte aus Werkstätten von Menschen mit Behinderungen überzeugen konnten. Die Geschäftsführerin Bettina Weißhaar stellte die Entstehung und das Konzept des Werkstattladens vor, der Arbeitsplätze für Klienten bietet und betonte die Bedeutung der Unterstützung durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihrem Engagement die Öffnungszeiten des Ladens gewährleisten.
„Ein solches Angebot ist einmalig in der ganzen Region“, zeigte sich Cordula Schulz-Asche beeindruckt, „das muss unbedingt überregional bekannter werden. Die Produkte sind von so großer handwerklicher und designerischer Qualität, von zahlreichen überregionalen Einrichtungen an einem Geschäft zusammengeführt, und ich hoffe, dass solche Konzepte auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft Zukunft haben.“
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Wahlkampfstart der Dieburger GRÜNEN mit Neujahrsspaziergang
Zum Auftakt in das neue „Wahl“-Jahr hatten die Dieburger GRÜNEN am vergangenen Sonntag zum Neujahrsspaziergang auf die Moret eingeladen. Bei herrlichem Winterwetter stimmten sich die GRÜNEN gemeinsam mit Boris Wilfert aus Rödermark, dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 186 ein auf den bevorstehenden kurzen Winterwahlkampf zur Bundestagswahl am 23.Februar.
„Wir GRÜNEN haben als Teil der Ampelregierung viel Gegenwind erfahren, in den vergangenen Monaten aber auch eine große Unterstützung von Menschen erlebt, die auch bei uns in Dieburg Mitglied geworden sind. Denn sie sind mit uns der Meinung, dass die demokratische Basis gestärkt werden muss. Die Klimabilanz und sozialpolitische Themen des Jahres 2024 machen zudem deutlich, dass die Schwerpunkte GRÜNER Politik mehr Einfluss brauchen,“ mit diesen Worten begrüßte Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands, die Mitglieder und Freund:innen des Ortsverbands.
Gemeinsam werden die GRÜNEN auch in Dieburg Präsenz zeigen:
Am den Samstagen 25.1. und 15.2.2025 werden Wahlstände auf dem Marktplatz organisiert und dabei Gelegenheit sein, den Direktkandidaten Boris Wilfert kennenzulernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Plakate sind bereits im Stadtgebiet sichtbar- neben den beiden Spitzenkandidat:innen Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die Themenschwerpunkte:
Natur und Klima: schützen!
Leben: bezahlbar machen!
Schulen und Kitas: sanieren!
Frieden in Freiheit: sichern!
Weitere Aktivitäten sind gemeinsam mit den Ortsverbandsmitgliedern für den kurzen Winterwahlkampf in Planung.
Mehr Infos unter boriswilfert.de
Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg
Redebeitrag zur Vorlage „Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg“
Statt Chancen zu nutzen dreht Kooperation das Rad zurück
„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GRÜNEN die Abstimmung über Dieburg Süd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anhörungs- und Rederecht für den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
Bei der Entscheidung der Kooperation, das seit fast 20 Jahren in den kommunalen Gremien laufende Verfahren zur Realisierung einer gemischten Bebauung für Gewerbe, bezahlbaren Mietwohnungsbau und Einzelhausbebauung nun im Blick auf die Zielgerade einer kritischen Prüfung der grundsätzlichen Nutzung, der zeitlichen Abläufe und Kostenentwicklung zu unterziehen, sind die Gründe für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, soweit sie überhaupt genannt wurden.
Eine unattraktive und zu teure Wohnlage wird nun als eine Begründung genannt. Für das Baugebiet Messeler Weg, für das sich die Kooperation so stark gemacht hat, ist es nicht so entscheidend, dass es zwischen Bahnlinie und L3094 und in der unmittelbaren Nähe einer Stromtrasse liegt.
„Die CDU hat in dem gesamten Verfahren gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten die Planung vorangetrieben. Auch wir GRÜNE haben hier intensiv mitgearbeitet, so dass es nun endlich in den nächsten zwei Jahren zum Bau der dringend benötigten Wohnungen und zur Erweiterung der Gewerbeflächen kommen kann,“ so die GRÜNEN in ihrer Stellungnahme. „Dass nun unter Federführung der FDP die gesamte Arbeit der letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Denn auch die FDP war mehrmalig mit der CDU in diesen 20 Jahren an der Planung beteiligt. Sollte sich der noch in der Gedankenwelt der Kooperation befindliche Antrag verdichten, würde eine Wohnbebauung für Dieburg mit dem dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum unter Einhaltung von richtungsweisenden ökologischen Vorgaben weiter verschieben. Denn auch ein Wohngebiet im Westen benötigt Zeit für die Planung und Genehmigung. Auch unter besten Voraussetzungen würden 10 Jahre bis zur Bebauung ins Land gehen. Auch das Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe könnte erst nach einer kompletten neuen Planung von Dieburg Süd erfolgen. Hier wären bei einer so umfangreichen Änderung der Planung ebenfalls mindestens 5 bis 10 Jahre erforderlich. Die bereits erbrachten und zum größten Teil bezahlten Planungsleistungen müssten nochmals beauftragt und erneut bezahlt werden. Dies könnte eine hohe Summe im 6- bis 7stelligen Bereich an Steuergeldern benötigen. Der zuletzt immer wieder ins Feld geführte Sparwille der Kooperation gilt hier offensichtlich nicht.
Insgesamt, ohne nun die schriftlichen Anträge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur mündlich vorgebracht, wird damit eine langjährige, aufwendige und kostenintensive, ökologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verzögerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als Rückschritt für eine ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
Beteiligung für Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt
Dem Antrag der GRÜNEN Fraktion, dem neu gegründeten Gesamtelternbeirat Kita ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen, konnte sich lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion anschließen. Ganz offensichtlich besteht hier bei der Mehrheit der Abgeordneten die Befürchtung, dass die per Geschäftsordnung eingeräumte Einbeziehung von betroffenen Eltern aus den Kindertagesstätten in politische Entscheidungen ihr politisches Mandat infrage stellt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die wesentlichen Entscheidungen für den Bereich Kinderbetreuung im Magistrat getroffen würden. Die letzten Monate haben in den Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung allerdings eine andere Sicht vermittelt. Denn es waren ja gerade die Debatten um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss und die vom Magistrat vorgeschlagene Schließung des Waldkindergartens, die die Eltern auf den Plan gerufen hatten und die Politik mit zahlreichen Anträgen beschäftigt hatte.
Das bestehende Anhörungsrecht des Seniorenbeirates ist unumstritten. Für unsere Kinder, die hier durch den Gesamtelternbeirat vertreten werden, ist dies aber nicht erwünscht. Hier wäre es aus der Erfahrung der letzten Monate aber tatsächlich dringend geboten.
Das Argument eines CDU-Mitglieds, dass dann auch dem Karnevalverein ein Rederecht eingeräumt werden müsste und er dies dann beantragen würde, ist nur noch peinlich, denn es verdeutlicht die Unkenntnis der tagtäglichen Belastung von Familien und zeigt die fehlende Wertschätzung von Kindern in unserer Gesellschaft.
Für die Fraktion
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende