Bei der alljährlich im Herbst stattfindenden Klausurtagung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieburg stand diesmal die anstehende Kommunalwahl 2016 im Fokus. Bei der Betrachtung des Wahlprogramms von 2011 konnte erfreulicherweise festgestellt werden, dass sehr viele Ziele in dieser Legislaturperiode erreicht werden konnten.
Neben der ausgeglichenen Haushaltsführung inkl. einem deutlichen Schuldenabbau und der Fortsetzung des Straßen- und Kanalsanierungsbaus – ohne Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung – ist die hohe Quote für die Betreuung von U3- und Ü3-Kindern in Dieburg zu erwähnen. Auf einen guten Weg gebracht wurde die Gestaltung der Grünflächen im Stadtgebiet, allerdings gibt es hier aus Sicht der GRÜNEN noch Optimierungspotenzial. Der ziemlich ins Stocken geratene Stadtleitbildprozess soll weiter am Leben gehalten werden. Außerdem sind das von einem Arbeitskreis behandelte Klimaschutzkonzept, die Planung des Baugebietes Dieburg Süd und der Ausbau des ÖPNV von hervorgehobener Bedeutung für die Stadt. Nicht zu vergessen ist die Verbesserung der Verkehrssituation in Dieburg, insbesondere die Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Fußgänger – und vor allem Schulkinder. Selbstverständlich stand auch die Bewältigung der aktuellen Flüchtlings-Situation im Fokus. Die Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Prozessen ist ebenfalls ein großes Anliegen des Ortverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hierzu stehen interessierten BürgerInnen die Homepage www.gruene-dieburg.de, die Facebook-Seite „GRÜNE Dieburg“ oder die Fraktionssitzungen, die jeweils eine Woche vor den Stadtverordnetensitzungen im 1. OG des Rathauses stattfinden (nächster Termin: Donnerstag, 12.11.2015 ab 20 Uhr), zur Verfügung. Außerdem wird voraussichtlich am Samstag, den 27.02.2016, eine weitere Stadtradel-Tour stattfinden.
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Statt Chancen zu nutzen dreht Kooperation das Rad zurück
„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GRÜNEN die Abstimmung über Dieburg Süd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anhörungs- und Rederecht für den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
Bei der Entscheidung der Kooperation, das seit fast 20 Jahren in den kommunalen Gremien laufende Verfahren zur Realisierung einer gemischten Bebauung für Gewerbe, bezahlbaren Mietwohnungsbau und Einzelhausbebauung nun im Blick auf die Zielgerade einer kritischen Prüfung der grundsätzlichen Nutzung, der zeitlichen Abläufe und Kostenentwicklung zu unterziehen, sind die Gründe für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, soweit sie überhaupt genannt wurden.
Eine unattraktive und zu teure Wohnlage wird nun als eine Begründung genannt. Für das Baugebiet Messeler Weg, für das sich die Kooperation so stark gemacht hat, ist es nicht so entscheidend, dass es zwischen Bahnlinie und L3094 und in der unmittelbaren Nähe einer Stromtrasse liegt.
„Die CDU hat in dem gesamten Verfahren gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten die Planung vorangetrieben. Auch wir GRÜNE haben hier intensiv mitgearbeitet, so dass es nun endlich in den nächsten zwei Jahren zum Bau der dringend benötigten Wohnungen und zur Erweiterung der Gewerbeflächen kommen kann,“ so die GRÜNEN in ihrer Stellungnahme. „Dass nun unter Federführung der FDP die gesamte Arbeit der letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Denn auch die FDP war mehrmalig mit der CDU in diesen 20 Jahren an der Planung beteiligt. Sollte sich der noch in der Gedankenwelt der Kooperation befindliche Antrag verdichten, würde eine Wohnbebauung für Dieburg mit dem dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum unter Einhaltung von richtungsweisenden ökologischen Vorgaben weiter verschieben. Denn auch ein Wohngebiet im Westen benötigt Zeit für die Planung und Genehmigung. Auch unter besten Voraussetzungen würden 10 Jahre bis zur Bebauung ins Land gehen. Auch das Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe könnte erst nach einer kompletten neuen Planung von Dieburg Süd erfolgen. Hier wären bei einer so umfangreichen Änderung der Planung ebenfalls mindestens 5 bis 10 Jahre erforderlich. Die bereits erbrachten und zum größten Teil bezahlten Planungsleistungen müssten nochmals beauftragt und erneut bezahlt werden. Dies könnte eine hohe Summe im 6- bis 7stelligen Bereich an Steuergeldern benötigen. Der zuletzt immer wieder ins Feld geführte Sparwille der Kooperation gilt hier offensichtlich nicht.
Insgesamt, ohne nun die schriftlichen Anträge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur mündlich vorgebracht, wird damit eine langjährige, aufwendige und kostenintensive, ökologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verzögerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als Rückschritt für eine ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
Beteiligung für Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt
Dem Antrag der GRÜNEN Fraktion, dem neu gegründeten Gesamtelternbeirat Kita ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen, konnte sich lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion anschließen. Ganz offensichtlich besteht hier bei der Mehrheit der Abgeordneten die Befürchtung, dass die per Geschäftsordnung eingeräumte Einbeziehung von betroffenen Eltern aus den Kindertagesstätten in politische Entscheidungen ihr politisches Mandat infrage stellt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die wesentlichen Entscheidungen für den Bereich Kinderbetreuung im Magistrat getroffen würden. Die letzten Monate haben in den Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung allerdings eine andere Sicht vermittelt. Denn es waren ja gerade die Debatten um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss und die vom Magistrat vorgeschlagene Schließung des Waldkindergartens, die die Eltern auf den Plan gerufen hatten und die Politik mit zahlreichen Anträgen beschäftigt hatte.
Das bestehende Anhörungsrecht des Seniorenbeirates ist unumstritten. Für unsere Kinder, die hier durch den Gesamtelternbeirat vertreten werden, ist dies aber nicht erwünscht. Hier wäre es aus der Erfahrung der letzten Monate aber tatsächlich dringend geboten.
Das Argument eines CDU-Mitglieds, dass dann auch dem Karnevalverein ein Rederecht eingeräumt werden müsste und er dies dann beantragen würde, ist nur noch peinlich, denn es verdeutlicht die Unkenntnis der tagtäglichen Belastung von Familien und zeigt die fehlende Wertschätzung von Kindern in unserer Gesellschaft.
Für die Fraktion
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
Antrag auf Anhörungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats für Dieburger Kitas (GEB Kita) eingebracht
Zur Stadtverordnetenversammlung am 3.6.2024 stellt die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN den Antrag, ein Anhörungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats für Dieburger Kitas in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Im Einzelnen bedeutet dies:
Anhörungspflicht
Die Stadtverordnetenversammlung hört den Gesamtelternbeirat zu allen Angelegenheiten der Erziehung, der Bildung und der Kinderbetreuung. Dies kann durch eine schriftliche Stellungnahme oder durch mündliche Äußerungen in den Sitzungen erfolgen.
Vorschlagsrecht
Der GEB Kita hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung. Vorschläge reicht er schriftlich beim Magistrat ein. Dieser gibt die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an die Stadtverordnetenversammlung weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.
Rederecht in Sitzungen
1. Die Stadtverordnetenversammlung hört den GEB Kita in einer Sitzung zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
2. Die Ausschüsse hören den GEB Kita in ihren Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag:
Im April 2024 hat sich in Dieburg der Gesamtelternbeirat Dieburger Kindertageseinrichtung (GEB Kita) gegründet. „Der GEB Kita wurde ins Leben gerufen, um die Interessen aller Eltern in Dieburg zu bündeln und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die das Wohl unserer Kinder sowie die Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen.“ ( aus der Stellungnahme des GEB Kita vom 10.04.2024)
Um von der Expertise der Elternvertreterinnen und-vertreter für die Belange der Dieburger Kinder zu profitieren und um die Arbeit des GEB Kita zu unterstützen, muss dem GEB Kita aus Sicht unserer Fraktion politische Partizipationsmöglichkeit eingeräumt werden. Damit schaffen wir auch die Möglichkeit, auf aktuelle Ereignisse, wie in der jüngsten Vergangenheit der Trägerwechsel Kita WolkenSchloss oder die drohende Schließung des Waldkindergartens, Ausfallzeiten in den Betreuungseinrichtungen, um nur einige zu nennen, zu reagieren und die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.
Die HGO sieht diese Beteiligungsform ausdrücklich vor.
Info: § 8 c HGO – Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
(1) Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs- Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Entsprechendes gilt für Vertreter von Beiräten, Kommissionen und für Sachverständige. Die zuständigen Organe der Gemeinde können hierzu entsprechende Regelungen festlegen.
(https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_8c)
Die GRÜNE Perspektive- dreiteiliger Podcast zum Thema „Gute Kinderbetreuung – eine Investition in die Zukunft, was ist sie uns wert“ jetzt online
„Das Thema „Gute Kinderbetreuung“ liegt uns am Herzen, und es gibt so viel zu bereden. Deshalb haben wir uns nach unserer Veranstaltung zum Thema im März entschlossen, eine mehrteilige Podcast Reihe dazu zu machen“, teilt der GRÜNE Ortsverband Dieburg mit.
Nachdem in der Podiumsdiskussion die Themen Ausbildung, Fachkräftemangel und Qualität der Betreuung im Focus standen, setzten die GRÜNEN die Reihe fort mit einem Interview mit zwei der Podiumsteilnehmerinnen, Corinna Weiß und Isabel Wolter: zur aktuellen Situation rund um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss, den fachlichen, rechtlichen und politischen Aspekten einer verlässlichen Betreuung . Aus aktuellem Anlass befasste sich die Reihe im 2.Teil mit der drohenden Schließung des Dieburger Waldkindergartens im Frühjahr, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollte. Hierin schilderte Maren Werum im Gespräch die große Sorge um die drohende Schließung dieses besonderen naturpädagogischen Angebotes und das große Engagement der Eltern, die für den Erhalt kämpften.
Die dritte Podcast Folge setzt sich nun mit den politischen Rahmenbedingungen, mit der Vereinbarkeitsdebatte und den Forderungen von Müttern, von Familien an die Gesellschaft auseinander. Dazu sprechen Maren Will und Sandra Pereira Heckwolf über ihre Erfahrungen, über feministische Perspektiven, Chancen und Grenzen des Engagements für gute Bedingungen für Familien, rückwärtsgewandte Genderdebatten und Forderungen an die Politik in der Kommune, im Land und Bund.
Ein verlässliches ,qualitativ gut ausgestattetes Betreuungsangebot für die Kinder, neue Teilzeitmodelle für Frauen und Männer, Parität in der Elternzeit, Rollenbilder, die Aufwertung von Care-Arbeit, Abschaffung des Ehegattensplittings und familienfreundliche Sitzungstermine in politischen Gremien, um nur einige Forderungen zu benennen.
Hören Sie rein unter :
https://podcasters.spotify.com/pod/show/rubadur/episodes/Feministische-Perspektive-berufsttiger-Mtter-heute-e2k5jg5Feministische Perspektive berufstätiger Mütter heute by Die GRÜNE Perspektive
Literaturhinweis:
Mütter.Macht.Politik. Ein Aufruf von Sarah Zöllner und Aura-Shirin Riedel (Magas Verlag,2023) und
Wir sind doch alle längst gleichberechtigt von Alexandra Zykonov (Ullstein,2022)