Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“, an der aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung erstmals auch Dieburg vom 19. Juni bis 9. Juli 2014 teilnimmt, haben die Dieburger GRÜNEN am 28. Juni 2014 gemeinsam mit interessierten BürgerInnen eine etwas andere „Tour de Dibborsch“ mit dem Fahrrad unternommen.
Ziel der Stadtrundfahrt war es, neben einem „Live“-Test der Fahrradfreundlichkeit der Stadt, aktuell in der politischen Diskussion stehende Maßnahmen und Bauvorhaben gemeinsam mit den BürgerInnen zu besprechen und Meinungen der Bevölkerung einzuholen.
Bei grauem Himmel trafen sich die Teilnehmenden am Rathaus, wo nach der Begrüßung durch den OV-Vorsitzenden Sebastian Stöveken das bereits gut genutzte Angebot des öffentlichen Bücherschrankes in Augenschein genommen werden konnte. Über das große Interesse und die Mitarbeit der Bücherpaten freuen sich die GRÜNEN, allen voran Barbara Roos, die mit ihrem Antrag das Projekt angestoßen hatte.
Vom Marktplatz ging es dann in den Schlossgarten, wo die kürzlich fertiggestellte Fischtreppe besichtigt wurde, deren Anlage aus verschiedenen Fördertöpfen unter Federführung des Wasserverbandes Gersprenz realisiert werden konnte. Naturschutz hat im Schlossgarten einen großen Stellenwert, in diesem Blick soll nach Meinung der GRÜNEN auch die Umgestaltung der Queralleen gesehen werden. „Fällungen von vitalen Bäumen, nur um zur Umsetzung eines überholten historischen Parkkonzepts Platz für Neupflanzungen zu schaffen, werden unsere Zustimmung nicht finden, aber bisher ist noch nichts entschieden“, kommentierte der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herbert Nebel den aktuellen Sachstand.
Nächster Halt war an der Goetheschule, wo die aktuelle Verkehrssituation (Schulwegsicherung) und die bevorstehende Neugestaltung des Quartiers, die sich in der Beratung im Ausschuss befindet, erläutert wurden. Nach Meinung der anwesenden BürgerInnen sollte hier größtes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der SchülerInnen gelegt werden.
Weiter ging die Fahrt zum geplanten EDEKA-Markt in der Groß-Umstädter-Straße, einem Bauvorhaben, das einerseits einen Lebensmittelmarkt in Innenstadtnähe bringen kann, aber gleichzeitig auch Verkehrsprobleme mit sich führt, die noch nicht befriedigend gelöst werden können. Hier, wie an anderen Stopps der Rundfahrt, wurde deutlich, dass viele Entscheidungen des Stadtparlaments über neue Projekte geprägt sind von der Suche nach einem Interessenausgleich aller Beteiligten, was u. U. Unzufriedene zurücklässt und die langen Entscheidungszeiträume erklärt.
An der Groß-Umstädter-Straße konnte sich die Fahrradgruppe auch direkt ein Bild machen von der neuen Verkehrsführung mit dem Fahrradschutzstreifen, die von vielen Rad fahrenden kritisiert wird. „Den Lernprozess müssen die Rad fahrenden als Entschleuniger mit Körpereinsatz begleiten“, so der Kommentar eines Mitradlers zu dem erwünschten Umdenkungsprozess, den eine solche Verkehrsregelung vor allem für Autofahrer erforderlich macht. „Die Straße gehört allen gleichberechtigt – das ist eine Vision, von der wir weit entfernt sind, die aber erstrebenswert ist“, so Stephan Weber, bekennender Radler der GRÜNEN Fraktion.
Auf dem Weg durch das Campus-Baugebiet machte die Gruppe Halt, um vor Ort den umstrittenen Verkauf des Sees – im Bebauungsplan als öffentliche Fläche ausgewiesen, nun im Privatbesitz – in Augenschein zu nehmen und zu diskutieren.
Themen waren vor allem die Fragen der Haftung, der Sicherungspflicht und Naturschutzauflagen. Festlegen wollten sich die Kommunalpolitiker in einem noch zu klärenden juristischen Verfahren hier nicht, aber einig waren sich die Anwesenden, zu denen auch der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Harald Schöning gehörte, zukünftig genauer zu regeln, wie Vorkaufsrechte ausgeübt werden sollen.
Vorletzte Station der GRÜNEN Radtour war die Bahnunterführung, um hier die sehr verwirrende und unzureichende Regelung für Radverkehr und Fußgänger in beiden Fahrtrichtungen zu betrachten. „Wer hier täglich fährt, sucht sich seinen Weg, egal welche Beschilderung vorhanden ist“, so der Kommentar einer Radlerin. Dass hier die ursprüngliche Planung genauso wie an der Groß-Umstädter-Straße verändert wurde – zum Nachteil der genannten Verkehrsteilnehmer – nahmen die GRÜNEN als Bestätigung ihrer Auffassung mit.
Auch die letzte Strecke der Radgruppe durch die Fahrradstraße vom Bahnhof bis an die Fußgängerzone, wo das neu verlegte Pflaster in der Zuckerstraße begutachtet wurde, warf noch einige Fragezeichen auf. Die GRÜNEN Parlamentarier sahen sich darin bestätigt, die Stadtberadelung auf jeden Fall fortzusetzen, und sich das nächste Mal im Westen oder Norden der Stadt genauer umzusehen.
Der Austausch mit den Menschen, die ja von vielen Entscheidungen aus dem Rathaus und der Stadtverordnetenversammlung betroffen sind, gibt wichtige Anregungen und kann gleichzeitig auch der Vermittlung der oft vielschichtigen Entscheidungen dienen, war das Resümee nach zweieinhalb Stunden „Tour de Dibborsch“. Zusammengerechnet hat die Gruppe fürs Stadtradelkonto 85 km zurückgelegt.
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Wahlkampfstart der Dieburger GRÜNEN mit Neujahrsspaziergang
Zum Auftakt in das neue „Wahl“-Jahr hatten die Dieburger GRÜNEN am vergangenen Sonntag zum Neujahrsspaziergang auf die Moret eingeladen. Bei herrlichem Winterwetter stimmten sich die GRÜNEN gemeinsam mit Boris Wilfert aus Rödermark, dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 186 ein auf den bevorstehenden kurzen Winterwahlkampf zur Bundestagswahl am 23.Februar.
„Wir GRÜNEN haben als Teil der Ampelregierung viel Gegenwind erfahren, in den vergangenen Monaten aber auch eine große Unterstützung von Menschen erlebt, die auch bei uns in Dieburg Mitglied geworden sind. Denn sie sind mit uns der Meinung, dass die demokratische Basis gestärkt werden muss. Die Klimabilanz und sozialpolitische Themen des Jahres 2024 machen zudem deutlich, dass die Schwerpunkte GRÜNER Politik mehr Einfluss brauchen,“ mit diesen Worten begrüßte Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands, die Mitglieder und Freund:innen des Ortsverbands.
Gemeinsam werden die GRÜNEN auch in Dieburg Präsenz zeigen:
Am den Samstagen 25.1. und 15.2.2025 werden Wahlstände auf dem Marktplatz organisiert und dabei Gelegenheit sein, den Direktkandidaten Boris Wilfert kennenzulernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Plakate sind bereits im Stadtgebiet sichtbar- neben den beiden Spitzenkandidat:innen Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die Themenschwerpunkte:
Natur und Klima: schützen!
Leben: bezahlbar machen!
Schulen und Kitas: sanieren!
Frieden in Freiheit: sichern!
Weitere Aktivitäten sind gemeinsam mit den Ortsverbandsmitgliedern für den kurzen Winterwahlkampf in Planung.
Mehr Infos unter boriswilfert.de
Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg
Redebeitrag zur Vorlage „Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg“
Statt Chancen zu nutzen dreht Kooperation das Rad zurück
„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GRÜNEN die Abstimmung über Dieburg Süd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anhörungs- und Rederecht für den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
Bei der Entscheidung der Kooperation, das seit fast 20 Jahren in den kommunalen Gremien laufende Verfahren zur Realisierung einer gemischten Bebauung für Gewerbe, bezahlbaren Mietwohnungsbau und Einzelhausbebauung nun im Blick auf die Zielgerade einer kritischen Prüfung der grundsätzlichen Nutzung, der zeitlichen Abläufe und Kostenentwicklung zu unterziehen, sind die Gründe für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, soweit sie überhaupt genannt wurden.
Eine unattraktive und zu teure Wohnlage wird nun als eine Begründung genannt. Für das Baugebiet Messeler Weg, für das sich die Kooperation so stark gemacht hat, ist es nicht so entscheidend, dass es zwischen Bahnlinie und L3094 und in der unmittelbaren Nähe einer Stromtrasse liegt.
„Die CDU hat in dem gesamten Verfahren gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten die Planung vorangetrieben. Auch wir GRÜNE haben hier intensiv mitgearbeitet, so dass es nun endlich in den nächsten zwei Jahren zum Bau der dringend benötigten Wohnungen und zur Erweiterung der Gewerbeflächen kommen kann,“ so die GRÜNEN in ihrer Stellungnahme. „Dass nun unter Federführung der FDP die gesamte Arbeit der letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Denn auch die FDP war mehrmalig mit der CDU in diesen 20 Jahren an der Planung beteiligt. Sollte sich der noch in der Gedankenwelt der Kooperation befindliche Antrag verdichten, würde eine Wohnbebauung für Dieburg mit dem dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum unter Einhaltung von richtungsweisenden ökologischen Vorgaben weiter verschieben. Denn auch ein Wohngebiet im Westen benötigt Zeit für die Planung und Genehmigung. Auch unter besten Voraussetzungen würden 10 Jahre bis zur Bebauung ins Land gehen. Auch das Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe könnte erst nach einer kompletten neuen Planung von Dieburg Süd erfolgen. Hier wären bei einer so umfangreichen Änderung der Planung ebenfalls mindestens 5 bis 10 Jahre erforderlich. Die bereits erbrachten und zum größten Teil bezahlten Planungsleistungen müssten nochmals beauftragt und erneut bezahlt werden. Dies könnte eine hohe Summe im 6- bis 7stelligen Bereich an Steuergeldern benötigen. Der zuletzt immer wieder ins Feld geführte Sparwille der Kooperation gilt hier offensichtlich nicht.
Insgesamt, ohne nun die schriftlichen Anträge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur mündlich vorgebracht, wird damit eine langjährige, aufwendige und kostenintensive, ökologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verzögerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als Rückschritt für eine ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
Beteiligung für Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt
Dem Antrag der GRÜNEN Fraktion, dem neu gegründeten Gesamtelternbeirat Kita ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen, konnte sich lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion anschließen. Ganz offensichtlich besteht hier bei der Mehrheit der Abgeordneten die Befürchtung, dass die per Geschäftsordnung eingeräumte Einbeziehung von betroffenen Eltern aus den Kindertagesstätten in politische Entscheidungen ihr politisches Mandat infrage stellt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die wesentlichen Entscheidungen für den Bereich Kinderbetreuung im Magistrat getroffen würden. Die letzten Monate haben in den Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung allerdings eine andere Sicht vermittelt. Denn es waren ja gerade die Debatten um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss und die vom Magistrat vorgeschlagene Schließung des Waldkindergartens, die die Eltern auf den Plan gerufen hatten und die Politik mit zahlreichen Anträgen beschäftigt hatte.
Das bestehende Anhörungsrecht des Seniorenbeirates ist unumstritten. Für unsere Kinder, die hier durch den Gesamtelternbeirat vertreten werden, ist dies aber nicht erwünscht. Hier wäre es aus der Erfahrung der letzten Monate aber tatsächlich dringend geboten.
Das Argument eines CDU-Mitglieds, dass dann auch dem Karnevalverein ein Rederecht eingeräumt werden müsste und er dies dann beantragen würde, ist nur noch peinlich, denn es verdeutlicht die Unkenntnis der tagtäglichen Belastung von Familien und zeigt die fehlende Wertschätzung von Kindern in unserer Gesellschaft.
Für die Fraktion
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende