Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.8.2021
Der einzige Tagesordnungspunkt der in der Ferienzeit anberaumten Sondersitzung am 23.8.2021 war die Vergabe für die Errichtung der neuen integrativen Kindertagesstätte an der Groß-Umstädter Straße, dem Ersatz für die Integrative Kindertagestätte „Kindernest“. Hier sollen mit dem Neubau weitere dringend benötigte Kitaplätze geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen für das Personal und die Räumlichkeiten für die Kinder in der maroden Einrichtung „Auf der Leer“ sind in einem unzumutbaren Zustand, davon hatten sich die Mitglieder des Sozialausschusses bereits vor einigen Jahren ein Bild machen können.
Aufgrund eines gerügten fehlerhaften Wertungskriteriums bei der Vergabe wurde eine erneute Submission durchgeführt und die Stadtverordnetenversammlung nun über die Vergabeempfehlung informiert. Beschlossen werden sollte außerdem die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2020.
Bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause am 15.7.2021 wurde über die enorme Preissteigerung der Baukosten gegenüber der Planung durch gestiegene Materialpreise informiert, die Mehrheit des Parlamentes stimmte der Vorlage jedoch zu, um das Vorhaben voran zu bringen, da der Ersatzbau dringend benötigt wird.
Von dieser Mehrheit war nun in der kurzfristig anberaumten Sondersitzung wenig zu spüren. Hatte sich im Juli lediglich die CDU-Fraktion gegen den Bau der Kita grundsätzlich an dieser Stelle ausgesprochen, hatten UWD- und FDP- Fraktion noch zugestimmt.
Umso erstaunter mussten wir nun eine Sitzung verfolgen, die in einer inquisitorischen Fragerunde mit dem unbedingten Wunsch, einen Schuldigen zu finden, ausartete. Weder die fachliche Beurteilung des Architekten, die juristische Einordnung des Bürgermeisters, noch die Vorhaltungen der Oppositionsfraktionen hielten die neue Kooperation davon ab, nach einer Sitzungsunterbrechung einen umfangreichen Antrag vorzutragen. Dessen Ziel: alle bereits gestellten Fragen nun in einer aus unserer Sicht völlig überzogenen Übersicht erneut beantwortet zu bekommen. Die Folge: die Abstimmung zu verschieben und die Entscheidung dem Haupt- und Finanzausschuss am 2.9.2021 zu übertragen. Ein kalkuliertes Vorgehen mit beabsichtigtem Showeffekt und beschlossen mit der Kooperationsmehrheit.
Die gleiche Kooperation, die noch zu Beginn der Wahlperiode das Ziel verkündete, die Verfahren beschleunigen und vorantreiben zu wollen, hat sich jedoch einmal mehr als Bremsklotz erwiesen und damit den Zeitdruck für die Fertigstellung unnötig erhöht. Denn je früher der Auftrag erteilt wird, umso größer ist die Chance, im geplanten Zeitraum den Bau zu realisieren und damit auch Fördermittel des Bundes in Anspruch nehmen zu können, denn die erwarteten 1,5 Millionen Euro Fördermittel sind an die Fertigstellung der Gebäudehülle bis zum 30.6.2022 gebunden.
Unter Zeitdruck der Verwaltung nun auch noch weitere Fleißaufgaben aufzugeben, ist nicht zielführend und schon gar nicht im Sinne der Eltern und Kinder. Das Vorgehen suggeriert in Wort und Tat, die bessere Führung unserer Stadt zu sein und diejenigen, die dies anders sehen als naiv oder uninteressiert abzutun.
Unser Fazit: Die Kooperation aus CDU, UWD und FDP verfolgt das eigentliche Ziel, den Kitabau an dieser Stelle durch Verschleppen und Verschieben zu verhindern. Dass bereits Planungsleistungen erbracht sowie vorbereitende Arbeiten ausgeführt und dafür erhebliche Mittel ausgegeben wurden und eine Aufhebung der Planung für lange Zeit einen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen bedeutet, ist für sie offensichtlich zweitrangig.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wahlkampfstart der Dieburger GRÜNEN mit Neujahrsspaziergang
Zum Auftakt in das neue „Wahl“-Jahr hatten die Dieburger GRÜNEN am vergangenen Sonntag zum Neujahrsspaziergang auf die Moret eingeladen. Bei herrlichem Winterwetter stimmten sich die GRÜNEN gemeinsam mit Boris Wilfert aus Rödermark, dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 186 ein auf den bevorstehenden kurzen Winterwahlkampf zur Bundestagswahl am 23.Februar.
„Wir GRÜNEN haben als Teil der Ampelregierung viel Gegenwind erfahren, in den vergangenen Monaten aber auch eine große Unterstützung von Menschen erlebt, die auch bei uns in Dieburg Mitglied geworden sind. Denn sie sind mit uns der Meinung, dass die demokratische Basis gestärkt werden muss. Die Klimabilanz und sozialpolitische Themen des Jahres 2024 machen zudem deutlich, dass die Schwerpunkte GRÜNER Politik mehr Einfluss brauchen,“ mit diesen Worten begrüßte Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands, die Mitglieder und Freund:innen des Ortsverbands.
Gemeinsam werden die GRÜNEN auch in Dieburg Präsenz zeigen:
Am den Samstagen 25.1. und 15.2.2025 werden Wahlstände auf dem Marktplatz organisiert und dabei Gelegenheit sein, den Direktkandidaten Boris Wilfert kennenzulernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Plakate sind bereits im Stadtgebiet sichtbar- neben den beiden Spitzenkandidat:innen Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die Themenschwerpunkte:
Natur und Klima: schützen!
Leben: bezahlbar machen!
Schulen und Kitas: sanieren!
Frieden in Freiheit: sichern!
Weitere Aktivitäten sind gemeinsam mit den Ortsverbandsmitgliedern für den kurzen Winterwahlkampf in Planung.
Mehr Infos unter boriswilfert.de
Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg
Redebeitrag zur Vorlage „Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg“
Statt Chancen zu nutzen dreht Kooperation das Rad zurück
„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gleich mehrere Beschlüsse gefasst, die für uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GRÜNEN die Abstimmung über Dieburg Süd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anhörungs- und Rederecht für den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
Bei der Entscheidung der Kooperation, das seit fast 20 Jahren in den kommunalen Gremien laufende Verfahren zur Realisierung einer gemischten Bebauung für Gewerbe, bezahlbaren Mietwohnungsbau und Einzelhausbebauung nun im Blick auf die Zielgerade einer kritischen Prüfung der grundsätzlichen Nutzung, der zeitlichen Abläufe und Kostenentwicklung zu unterziehen, sind die Gründe für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar, soweit sie überhaupt genannt wurden.
Eine unattraktive und zu teure Wohnlage wird nun als eine Begründung genannt. Für das Baugebiet Messeler Weg, für das sich die Kooperation so stark gemacht hat, ist es nicht so entscheidend, dass es zwischen Bahnlinie und L3094 und in der unmittelbaren Nähe einer Stromtrasse liegt.
„Die CDU hat in dem gesamten Verfahren gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten die Planung vorangetrieben. Auch wir GRÜNE haben hier intensiv mitgearbeitet, so dass es nun endlich in den nächsten zwei Jahren zum Bau der dringend benötigten Wohnungen und zur Erweiterung der Gewerbeflächen kommen kann,“ so die GRÜNEN in ihrer Stellungnahme. „Dass nun unter Federführung der FDP die gesamte Arbeit der letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“. Denn auch die FDP war mehrmalig mit der CDU in diesen 20 Jahren an der Planung beteiligt. Sollte sich der noch in der Gedankenwelt der Kooperation befindliche Antrag verdichten, würde eine Wohnbebauung für Dieburg mit dem dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum unter Einhaltung von richtungsweisenden ökologischen Vorgaben weiter verschieben. Denn auch ein Wohngebiet im Westen benötigt Zeit für die Planung und Genehmigung. Auch unter besten Voraussetzungen würden 10 Jahre bis zur Bebauung ins Land gehen. Auch das Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe könnte erst nach einer kompletten neuen Planung von Dieburg Süd erfolgen. Hier wären bei einer so umfangreichen Änderung der Planung ebenfalls mindestens 5 bis 10 Jahre erforderlich. Die bereits erbrachten und zum größten Teil bezahlten Planungsleistungen müssten nochmals beauftragt und erneut bezahlt werden. Dies könnte eine hohe Summe im 6- bis 7stelligen Bereich an Steuergeldern benötigen. Der zuletzt immer wieder ins Feld geführte Sparwille der Kooperation gilt hier offensichtlich nicht.
Insgesamt, ohne nun die schriftlichen Anträge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur mündlich vorgebracht, wird damit eine langjährige, aufwendige und kostenintensive, ökologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verzögerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als Rückschritt für eine ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
Beteiligung für Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt
Dem Antrag der GRÜNEN Fraktion, dem neu gegründeten Gesamtelternbeirat Kita ein Anhörungs- und Rederecht in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen, konnte sich lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion anschließen. Ganz offensichtlich besteht hier bei der Mehrheit der Abgeordneten die Befürchtung, dass die per Geschäftsordnung eingeräumte Einbeziehung von betroffenen Eltern aus den Kindertagesstätten in politische Entscheidungen ihr politisches Mandat infrage stellt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die wesentlichen Entscheidungen für den Bereich Kinderbetreuung im Magistrat getroffen würden. Die letzten Monate haben in den Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung allerdings eine andere Sicht vermittelt. Denn es waren ja gerade die Debatten um den Trägerwechsel der Kita WolkenSchloss und die vom Magistrat vorgeschlagene Schließung des Waldkindergartens, die die Eltern auf den Plan gerufen hatten und die Politik mit zahlreichen Anträgen beschäftigt hatte.
Das bestehende Anhörungsrecht des Seniorenbeirates ist unumstritten. Für unsere Kinder, die hier durch den Gesamtelternbeirat vertreten werden, ist dies aber nicht erwünscht. Hier wäre es aus der Erfahrung der letzten Monate aber tatsächlich dringend geboten.
Das Argument eines CDU-Mitglieds, dass dann auch dem Karnevalverein ein Rederecht eingeräumt werden müsste und er dies dann beantragen würde, ist nur noch peinlich, denn es verdeutlicht die Unkenntnis der tagtäglichen Belastung von Familien und zeigt die fehlende Wertschätzung von Kindern in unserer Gesellschaft.
Für die Fraktion
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende