Aus Sicht der Dieburger Grünen bedeutet das BVG Urteil nichts anderes als dass eine neue, weitsichtigere Form der Gerechtigkeit Einzug in die Deutsche Politik halten muss. Zum ersten Mal wird, am Beispiel der CO2 Reduktionslast, festgestellt, dass Nichthandeln die Freiheit nachfolgender Generationen bedroht. Freiheit darf nicht weiterhin mit Egoismus verwechselt werden.
Nicht die Kosten belasten die heute jungen Menschen, sondern die unumkehrbaren Folgen des Nichthandelns. In ihrem Urteil erkennen die Richter:innen fehlenden Entwicklungsdruck für klimaneutrale Lösungen und fehlende Planungssicherheit, um die drohenden Reduktionslasten zu bewältigen. Sie fordern eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, das CDU/CSU und SPD 2019 nach langem Ringen verabschiedet hatten.
Wir fühlen uns bestätigt in unseren Forderungen, die wir auch immer wieder in der Vergangenheit im Stadtparlament eingebracht haben. So hatten wir zuletzt einen Antrag gestellt, zusätzliche Fördermittel des Landes für Klimaschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Die anderen Fraktionen sahen in der Tatsache, dass ein Klimaschutzmanager befristet angestellt wurde, indes ihre Pflicht bereits als erfüllt an und lehnten ab.
Aus unserer Stellungnahme dazu: „Wie die Grünen in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, bedarf es für uns keiner Aufforderung, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. So haben wir zum Beispiel intensiv die Antragstellung zur Genehmigung für den Klimaschutzmanager begleitet und dabei auch die Verwaltung unterstützt. Das Klimaschutzkonzept sieht offiziell vor, dass der Klimaschutzmanager mit seiner Aufgabe nicht allein gelassen wird, sondern von einem Klimaschutzbeirat begleitet wird. Dieser muss nach unserer Auffassung in der kommenden Wahlzeit gebildet werden.“
Nun will die neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuss „Klimaschutz und Mobilität“ einrichten. Das begrüßen wir, werden unsere Forderungen dort einbringen und hoffen, dass der Ausschuss halten wird, was der Name verspricht. Wir sind gespannt darauf, ob Klimaschutz von den Kooperationspartnern ernstgemeint wird. Ernstgemeinter Klimaschutz erfordert Mut auch zu unbequemen Maßnahmen, an denen alle Parteien mitwirken müssen. Wir befürchten aber, dass die Übereinkunft der neuen Mehrheit einen Stillstand für den Klimaschutz in den nächsten fünf Jahren bedeutet.
Aus Sicht der Grünen müssen alle politischen Entscheidungen, sei es im Bereich Bauen, Wirtschaftsförderung, Verkehr oder Soziales, auf ihre Wirkung auf den Klimaschutz überprüft werden. Die Expertise dafür liegt beim Klimaschutzmanager, die Umsetzung und Kontrolle beim Stadtparlament.
Einen Gewinn werden am Ende alle haben, nicht nur die kommenden Generationen: Klimaschutz ist eine Chance auch für eine grundlegende Modernisierung unserer Gesellschaft und für die Entwicklung und Förderung neuer Wirtschaftszweige.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
GRÜNE DIEBURG WÄHLEN ENGAGIERTE KANDIDAT:INNEN FÜR KOMMUNALWAHL 2026
Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieburg hat in seiner jüngsten Sitzung die Kandidat:innen für die Kommunalwahl am 15. März 2026 gewählt.
„ Wir freuen uns über eine starke Liste, 20 Kandidat:innen – paritätisch besetzt, erfahrene und neue Gesichter, alle entschlossen sich für GRÜNE Politik und zur Kommunalwahl zu engagieren,“ so die Vorsitzende des Ortsverbandes, Gerhild Krause.
Angeführt wird die Liste von Kerstin Memminger, der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden, gefolgt von Andreas Will, der aktuell für die GRÜNEN im Magistrat Mitglied ist. Gerhild Krause und Christian Grau sind auf den Plätzen 3 und 4 aufgestellt, ein neues Mitglied ist Corinna Weiss auf Platz 5. Sebastian Memminger, Barbara Roos auf den Plätzen 6 und 7, gefolgt auf Platz 8 von Franziska Vath und Platz 9 und 10 von Alexander Schwaßmann und Stephan Weber. Auf den Plätzen 11-20 sind bekannte wie neue Gesichter zu finden.
Die GRÜNEN Dieburg sehen die bevorstehende Kommunalwahl als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Stadt. „Wir brauchen dringend MEHR GRÜNE Impulse für unsere Stadt. Nur mit einem starken Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, konsequenten Klimaschutz und innovative Mobilitätskonzepte können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, erklärt Kerstin Memminger.
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden weiterhin im FOKUS GRÜNER Politik stehen. Konkret bedeutet das einen konsequenten Einsatz für nachhaltige Stadtentwicklung durch Begrünung und den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz unversiegelter Flächen, aber auch die Bewahrung des Waldes als Erholungsort. Weiterhin sollen neue, bezahlbare Wohnkonzepte für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt und endlich umgesetzt werden, sowie die Förderung kultureller Angebote als wesentlicher Bestandteil des städtischen Zusammenlebens mehr Aufmerksamkeit bekommen. Im Bereich des Verkehrs geht es vor allem um die Sicherheit der Schulwege, um die Schaffung von mehr Platz und Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Mitmachen statt aushalten – das ist unser Motto für die kommende Kommunalwahl“, betont Gerhild Krause. „Wir wollen Mehrheiten schaffen für einen demokratischen Zusammenhalt in unserer Stadt und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dazu braucht es eine gute Diskussionskultur, in der alle zu Wort kommen und gehört werden.“
GRÜNE FRAKTION kritisiert fehlende Zukunftsperspektive in den HAUSHALTSBERATUNGEN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben
In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
Die Fraktion kündigt an, sich weiterhin konsequent für ihre Ziele einzusetzen und alternative Wege zu suchen, um notwendige Maßnahmen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit in Dieburg voranzubringen. So sollen auch weiter Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung gefunden und konsequent genutzt werden.
GRÜNE Fraktion beantragt Ausweitung des Angebots für Bewohnerparken
Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
• In der Altstadt entlang des Herrngraben
• Kettelerstraße zwischen Altstadt und Römerkreisel (Parkplätze, die nicht für das Restaurant reserviert sind)
• Parkplätze Hinter der Schießmauer
Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.