Aus Sicht der Dieburger Grünen bedeutet das BVG Urteil nichts anderes als dass eine neue, weitsichtigere Form der Gerechtigkeit Einzug in die Deutsche Politik halten muss. Zum ersten Mal wird, am Beispiel der CO2 Reduktionslast, festgestellt, dass Nichthandeln die Freiheit nachfolgender Generationen bedroht. Freiheit darf nicht weiterhin mit Egoismus verwechselt werden.
Nicht die Kosten belasten die heute jungen Menschen, sondern die unumkehrbaren Folgen des Nichthandelns. In ihrem Urteil erkennen die Richter:innen fehlenden Entwicklungsdruck für klimaneutrale Lösungen und fehlende Planungssicherheit, um die drohenden Reduktionslasten zu bewältigen. Sie fordern eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, das CDU/CSU und SPD 2019 nach langem Ringen verabschiedet hatten.
Wir fühlen uns bestätigt in unseren Forderungen, die wir auch immer wieder in der Vergangenheit im Stadtparlament eingebracht haben. So hatten wir zuletzt einen Antrag gestellt, zusätzliche Fördermittel des Landes für Klimaschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Die anderen Fraktionen sahen in der Tatsache, dass ein Klimaschutzmanager befristet angestellt wurde, indes ihre Pflicht bereits als erfüllt an und lehnten ab.
Aus unserer Stellungnahme dazu: „Wie die Grünen in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, bedarf es für uns keiner Aufforderung, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. So haben wir zum Beispiel intensiv die Antragstellung zur Genehmigung für den Klimaschutzmanager begleitet und dabei auch die Verwaltung unterstützt. Das Klimaschutzkonzept sieht offiziell vor, dass der Klimaschutzmanager mit seiner Aufgabe nicht allein gelassen wird, sondern von einem Klimaschutzbeirat begleitet wird. Dieser muss nach unserer Auffassung in der kommenden Wahlzeit gebildet werden.“
Nun will die neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuss „Klimaschutz und Mobilität“ einrichten. Das begrüßen wir, werden unsere Forderungen dort einbringen und hoffen, dass der Ausschuss halten wird, was der Name verspricht. Wir sind gespannt darauf, ob Klimaschutz von den Kooperationspartnern ernstgemeint wird. Ernstgemeinter Klimaschutz erfordert Mut auch zu unbequemen Maßnahmen, an denen alle Parteien mitwirken müssen. Wir befürchten aber, dass die Übereinkunft der neuen Mehrheit einen Stillstand für den Klimaschutz in den nächsten fünf Jahren bedeutet.
Aus Sicht der Grünen müssen alle politischen Entscheidungen, sei es im Bereich Bauen, Wirtschaftsförderung, Verkehr oder Soziales, auf ihre Wirkung auf den Klimaschutz überprüft werden. Die Expertise dafür liegt beim Klimaschutzmanager, die Umsetzung und Kontrolle beim Stadtparlament.
Einen Gewinn werden am Ende alle haben, nicht nur die kommenden Generationen: Klimaschutz ist eine Chance auch für eine grundlegende Modernisierung unserer Gesellschaft und für die Entwicklung und Förderung neuer Wirtschaftszweige.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Zahlreiche Neumitglieder verstärken den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg
In den letzten Monaten konnte der Ortsverband einen stetigen Anstieg der Neumitgliedschaften verzeichnen. Diese Steigerung ist zum Teil eine Reaktion auf das Ende der Koalition in Berlin, aber bereits die Berichterstattungen durch unabhängige Institutionen wie Correctiv zu menschenverachtenden Plänen der AfD, einer Remigration hatte zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land geführt. Auch der jüngste Schulterschluss von CDU und AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag führte zu einer verstärkten Unterstützung für die Politik der GRÜNEN.
Diese erfreuliche Entwicklung ist aber nicht allein auf die jüngsten politischen Ereignisse zurückzuführen, sondern auch auf das fortwährende Engagement der Partei für Transparenz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Gerhild Krause, Vorsitzende des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg erklärt dazu: „Unsere wachsende Mitgliederzahl unterstreicht das gestiegene Vertrauen der Bürger:innen in die Fähigkeit unserer Partei, anhaltende gesellschaftliche Herausforderungen lösungsorientiert anzugehen. Insbesondere in Zeiten, in denen politische Entscheidungen zunehmend infrage gestellt werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, klare und zukunftsweisende Alternativen anzubieten.“
Der Ortsverband sieht in diesem Zulauf an Mitgliedern auch eine Bestätigung seiner kontinuierlichen Arbeit auf lokaler Ebene und ist bestrebt, diese Dynamik zu nutzen, um die grünen Kernthemen weiter voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere der Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien und der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft.
„Wir freuen uns darauf, unsere neuen Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 19.3.2025 auch persönlich kennenzulernen.“
Wahlkampfstart der Dieburger GRÜNEN mit Neujahrsspaziergang
Zum Auftakt in das neue „Wahl“-Jahr hatten die Dieburger GRÜNEN am vergangenen Sonntag zum Neujahrsspaziergang auf die Moret eingeladen. Bei herrlichem Winterwetter stimmten sich die GRÜNEN gemeinsam mit Boris Wilfert aus Rödermark, dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 186 ein auf den bevorstehenden kurzen Winterwahlkampf zur Bundestagswahl am 23.Februar.
„Wir GRÜNEN haben als Teil der Ampelregierung viel Gegenwind erfahren, in den vergangenen Monaten aber auch eine große Unterstützung von Menschen erlebt, die auch bei uns in Dieburg Mitglied geworden sind. Denn sie sind mit uns der Meinung, dass die demokratische Basis gestärkt werden muss. Die Klimabilanz und sozialpolitische Themen des Jahres 2024 machen zudem deutlich, dass die Schwerpunkte GRÜNER Politik mehr Einfluss brauchen,“ mit diesen Worten begrüßte Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands, die Mitglieder und Freund:innen des Ortsverbands.
Gemeinsam werden die GRÜNEN auch in Dieburg Präsenz zeigen:
Am den Samstagen 25.1. und 15.2.2025 werden Wahlstände auf dem Marktplatz organisiert und dabei Gelegenheit sein, den Direktkandidaten Boris Wilfert kennenzulernen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Plakate sind bereits im Stadtgebiet sichtbar- neben den beiden Spitzenkandidat:innen Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die Themenschwerpunkte:
Natur und Klima: schützen!
Leben: bezahlbar machen!
Schulen und Kitas: sanieren!
Frieden in Freiheit: sichern!
Weitere Aktivitäten sind gemeinsam mit den Ortsverbandsmitgliedern für den kurzen Winterwahlkampf in Planung.
Mehr Infos unter boriswilfert.de
Diese Reise
Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg
Redebeitrag zur Vorlage „Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Dieburg“