Die Herbstagung der Landkreis-Grünen war schon lange im Terminplan und der Saal im Volkshaus in Ober-Klingen angemietet, denn es galt, die Kommunalwahl 2021 vorzubereiten, Grundsätze des Wahlprogramms zu diskutieren und über eine Kandidatur zum Landratswahlkampf im kommenden Jahr zu entscheiden.
Zwei Tage vor der Veranstaltung wurde im Kreisvorstand nochmals beraten, ob angesichts der zweiten Corona-Welle die Veranstaltung abgeblasen werden sollte. Aus zwei Gründen hat sich der Vorstand entschlossen, die Veranstaltung mit erhöhtem Hygienekonzept stattfinden zu lassen. Zum einen ist die Aufstellung von Kandidaten für eine Wahl rechtlich nur in persönlicher Sitzung zulässig, zum anderen hatte der hessische Ministerpräsident Bouffier ausdrücklich erwähnt, dass solche Listenaufstellungen auch weiterhin stattfinden müssen.
Aus aktuellem Anlass hat die Versammlung zunächst ausgiebig über eine Resolution zum Autobahnhausbau A49 beraten (siehe Anlage). Anlass hierzu war die Plakataktion der Organisation attac, welche die Grünen auffordert, entgegen geltendes Recht den Weiterbau am Lückenschluss der A49 einzustellen.
Neben der Haushaltsaufstellung war die Landratswahl im kommenden Jahr zentraler Tagesordnungspunkt, denn der kommende Kreistag am 9.11. wird über den Wahltermin entscheiden. Neben Robert Ahrnt gab es keine weitere Bewerbung. Die Versammlung war sich auch einig, dass die GRÜNEN im Gegensatz zu den beiden letzten Landratswahlen antreten müssen.
„Wir haben drei Wahlkämpfe im kommenden Jahr vor uns liegen. Wir wollen in allen drei Wahlkämpfen auf Augenhöhe mit den anderen Parteien antreten“, fasste Kreisvorstandssprecher Klaus-Dieter Fuchs die Stimmung im Saal zusammen.
„Der Klimaschutz rückt von Jahr zu Jahr politisch mehr in den Vordergrund. An den guten Umfragewerten für die GRÜNEN ist die Zustimmung der Bevölkerung ablesbar. Wir GRÜNE sind daher gefordert, auf allen Ebenen konkrete politische Lösungsansätze zu entwickeln“ führte Robert Ahrnt in seiner Bewerbungsrede aus, „Aber es sind viele kleine praktische Schritte erforderlich, um unsere Gesellschaft ökologischer und solidarischer zu machen. Auf Kreisebene nimmt dabei der Landrat eine Schlüsselstellung ein.“
Robert Ahrnt berichtete der Versammlung über seine Erfolge seit einem Jahr als Erster Kreisbeigeordneter im Amt. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Schuldezernent war die unerfreuliche Abplanung der Produktionsschule am ehemaligen Wurzelwerk in Groß-Umstadt aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen. Im Bereich der Schulen lenkt er die bauliche Umsetzung der neuen Ganztagsangebote in den Grundschulen (Pakt für den Ganztag) mit einigen Erweiterungs- und Mensenbauten an Schulen. Als Vorsitzender der Dadina organisierte er bislang zwei wegweisende Verkehrsgipfel zwischen dem Landkreis und der Stadt Darmstadt, als deren Ergebnis unter anderem der Beschluss zum Straßenbahnausbau Richtung Groß-Zimmern hervorging – der Kreistag beschließt – ebenfalls in kommender Sitzung – die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft. In gleicher Funktion bereitet er derzeit die Einführung der sogenannte Shuttle-on-demand-Verkehre („DadiLiner“) im Landkreis analog zur Einführung des Heiner-Liners in Darmstadt vor. Ein „kleiner grüner Akzent“ sei auch das Angebot der Dadina an den kommenden Adventssamstagen, an denen erstmals alle Verkehrsmittel der Dadina kostenfrei verkehren.
Die Versammlung wählte anschließend den Kandidaten in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen von 23 abgegebenen Stimmen.
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Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs ziehen Bündnis 90/Die Grünen in Dieburg eine Bilanz ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. In den vergangenen fünf Jahren hat die Fraktion nahezu 100 Anfragen und Anträge zu zentralen Zukunftsthemen eingebracht – von Klimaschutz und Mobilität über Kinderbetreuung und Bürgerbeteiligung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum.
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