Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
zur Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße möchte ich ein paar Worte sagen. Die „Spieß-Kreuzung“ ist die am meisten befahrene (am höchsten frequentierte) Kreuzung in Dieburg. Sie verbindet Ost und West mit Nord und Süd. Die Groß-Umstädter Straße, die dann in die Frankfurter Straße übergeht, ist vor Kurzem verkehrsberuhigt gestaltet worden.
Sowohl im Norden als auch im Süden ist dem Kreisel eine Ampel vorgeschaltet, an der Schulkindern ein sicheres überqueren der Straße möglich ist. Dies ist ebenfalls im Westen der Fall. An der Kapelle befindet sich eine Ampel, die ebenfalls ein sicheres Überqueren ermöglicht. Ganz anders im Osten von Dieburg. Die Aschaffenburger Straße ist eine Einfallstraße, auf der Autos ungebremst bis zum Kreisel durchrauschen können. Und viele machen davon Gebrauch. Es gibt auf der Höhe des ehemaligen Edeka-Kosch eine Fußgänger-Insel, äußerst selten hält hier ein Auto. Wir haben das neu erschlossene Baugebiet Campus, dort wohnen überwiegend junge Familien mit Kindern. Die zuständige Grundschule ist die Marienschule. Ein gefahrloses überqueren der Aschaffenburger Straße ist nicht möglich.
Eltern begleiten ihre Kinder über das ganze Erste und bis ins zweite Schuljahr hinein zur Schule, weil es zu gefährlich ist, die Kinder alleine gehen zu lassen. Dies widerspricht völlig dem Selbstständigkeitsgedanken. Kinder sollen sich selbständig und angstfrei in der Stadt bewegen können, sollen selbständig zur Schule gehen können, selbständig ihre Freunde und Freundinnen, Nachbarn, Tanten, Onkels und Großeltern besuchen können.
Und -meine Damen und Herren- es geht hier nicht um Zahlen. Es geht um Kinder. Um unsere Kinder, unsere Enkel und Enkelinnen, es geht um unsere Zukunft. Jetzt.
Wir GRÜNEN plädieren hier nachdrücklich für eine Ampel an der Aschaffenburger Straße, im Sinne unserer Kinder und bevor ein Unfall passiert.
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Wenn GRÜNE radeln, lacht die Sonne – Dieburger GRÜNE nahmen Neubaugebiete in den Blick
Die jüngste Stadtradeltour, inzwischen fest im Programm der Dieburger GRÜNEN, führte bei strahlendem Sonnenschein vom Skaterpark am Schwimmbad rund um Dieburg, um die geplanten Baugebiete vor Ort mit der Bevölkerung zu diskutieren. Mehr als 30 Interessierte nahmen die Gelegenheit wahr, sich mit den Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN auszutauschen und Einzelheiten zu den geplanten Bauvorhaben zu erfahren. Dabei war die ökologische Ausrichtung von Dieburg Süd – dem im Verfahren am weitesten entwickelten Baugebiet- ein Schwerpunktthema. Die Vorstellungen der GRÜNEN waren in einem umfangreichen Antrag zum vorgestellten Bebauungsplan bereits im Februar mit der CDU-Fraktion in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden.
„Dabei sind auch Ergebnisse des Energiebürgertisches eingeflossen“, wie die Fraktionsvorsitzende Helena Schwaßmann erläuterte: “Wir legen Wert darauf, dass mit den vorhandenen Flächen eine nachhaltige Bebauung verfolgt wird, bei der Anforderungen des Klimaschutzes genauso gewichtet werden wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen.“ „Für die Menschen, die hier leben werden, soll es viel Raum zur Erholung geben. Die Verkehrsführung nimmt Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmenden, es gibt Begegnungsflächen und verkehrsberuhigte Bereiche: nachhaltige Stadtentwicklung heißt hier die Richtung“, so ergänzt Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands der GRÜNEN.
Eine überraschende Information konnte Andreas Will, seit über 25 Jahre in der Dieburger Stadtpolitik aktiv, den Zuhörer*innen geben: die geplante Bebauung und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen werden auch für die bestehenden angrenzenden Wohngebiete eine Lärmminderung zur Folge haben.
Auf Anfrage mitradelnder Teilnehmer*innen wurde spontan eine Zwischenstation bei den Betroffenen eingelegt, um eine individuelle Problematik vor Ort zu besichtigen. Dabei konnten die Kommunalpolitiker*innen den Bürger*innen Handlungsempfehlungen zur Beseitigung des Sachverhalts geben.
Die Radeltour bot außerdem Gelegenheit, den GRÜNEN Direktkandidaten des Wahlkreises 52 für die Landtagswahl im Oktober, Sebastian Stöveken aus Dieburg, persönlich kennenzulernen, der selbst lange Jahre im Stadtparlament für die Fraktion vertreten war. „Themen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Ausbau der regionalen Infrastruktur (ÖPNV, Radwege, Leitungsnetze) können auch durch Landesprogramme unterstützt und gefördert werden“, benennt er seine Ziele für die Landtagswahl.
Vom nächsten Treffpunkt am Bauhof radelte die Gruppe dann zu den Allmendländern, um dort zu sehen, wie weit sich das geplante Gewerbegebiet erstrecken wird. Ab hier hatten sich auch Mitglieder der Alternativen Liste Münster Altheim (ALMA) der Gruppe angeschlossen. Auch sie waren interessiert, wie die zukünftige Verkehrsführung geplant ist.
Deutlich wurde, dass die GRÜNEN einer Eigenentwicklung der Stadt den Vorzug geben würden, aber ein Beschluss hierzu ist im Parlament noch nicht gefasst. „So könnten wir mehr Einfluss auf die Ansiedlung der Gewerbebetriebe nehmen und z.B. Ausdehnungsflächen für angestammte Betriebe anbieten“ erläuterte Andreas Will. Auch die Frage der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen konnte positiv beantwortet werden, sie sind bisher auf Dieburger Gemarkung geplant.
Richtung Westen zum Abschlussziel der Radeltour ging es auf die letzte Etappe, wo das Baugebiet Dieburg West noch thematisiert wurde. Eine weitreichende Fläche, die aber nach Wunsch des Parlamentes in Teilabschnitten bebaut werden soll. Hierzu sind die Planungen allerdings noch nicht so weit fortgeschritten, sodass in den nächsten Jahren noch keine Veränderungen zu erwarten sind.
Die Stadtradeltour endete mit einem gemeinsamen Picknick am Koppelseechen. Auch hier bot sich nochmals Gelegenheit, ein Projekt zu sehen, das in gemeinsamer Arbeit von NABU und Odenwaldklub zu einem Biotop verwandelt wurde.
Resümee der Tour: die Dieburger GRÜNEN freuen sich auf die nächste Erkundung mit ihrem Lieblingsmobil, dem Fahrrad und auf weiterhin viele Menschen, die sich mit ihnen über ihre Vorhaben austauschen und Anregungen einbringen. So ist z.B. auch die Thematik der Nichtbeachtung des LKW-Durchfahrtsverbotes auf der K128 zwischen Ortseinfahrt Aschaffenburger Str. und Polizeikreisel von mitradelnden Anwohner*innen angesprochen und von den GRÜNEN Kommunalpolitiker*innen als Hausaufgabe aufgenommen worden.
Dieburger GRÜNE nehmen Neubaugebiete in den Blick
Ein Schwerpunktthema der Dieburger GRÜNEN wird in diesem Jahr die ökologische Ausgestaltung der Dieburger Neubaugebiete sein. Dazu hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN bereits im Februar mit der CDU Fraktion unter Einbeziehung der Ergebnisse des Energiebürgertisches Dieburg einen Änderungsantrag mit umfangreichen Zielen und Vorgaben für das Baugebiet Süd im Stadtparlament formuliert.
Bei der diesjährigen Stadtradeltour laden Ortsverband und Fraktion nun erneut interessierte
Dieburger*innen ein, um Entscheidungen des Stadtparlamentes rund um das Thema Neubaugebiete vor Ort zu diskutieren. Am Sonntag, dem 6. Mai 2018 sollen von 11:00 – 14:00 Uhr die künftigen Neubaugebiete Süd, Allmendsländer und West per Rad erkundet werden, wobei die Anpassung an den Klimawandel, eine nachhaltige Stadtentwicklung, aber auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum den Dieburger GRÜNEN besonders am Herzen liegen.
Die Radeltour bietet außerdem Gelegenheit, den GRÜNEN Direktkandidaten des Wahlkreises 52 für die Landtagswahl im Oktober, Sebastian Stöveken aus Dieburg, persönlich kennenzulernen.
Die Stadtradeltour soll am Skaterparkplatz am Schwimmbad beginnen und mit einem gemeinsamen Picknick am Koppelseechen enden.
Neben dem Landtagswahlkampf haben die Dieburger GRÜNEN unter dem Vorsitz von Gerhild Krause als weitere Schwerpunkte für 2018/2019 auf ihrer Mitgliederversammlung im März die Themen Radverkehr und Naturschutzgebiete festgelegt.
Haushalt 2018
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren.
Den Haushalt unserer Stadt führen wir nicht grundsätzlich anders als den eigenen. Viele Ausgaben sind unvermeidbar, sie dienen der Erfüllung der Pflichtaufgaben, die die Gemeinde für Ihre Bürger*innen erbringen muss. Andere betreffen Service und Investitionen, die wir uns leisten um das Leben in unserer Stadt schöner zu machen, um zu unterstützen wo Unterstützung nötig ist, Möglichkeiten zu bieten, den Bedürfnissen der Bürger*innen entgegen zu kommen und für eine nachhaltige Entwickung der Stadt zu sorgen.
So wie man im eigenen Haushalt abwägen muss, was eine hohe Priorität hat und welche Anschaffungen warten müssen, so führt auch in dieser Runde meist diese Abwägung der Prioritäten zu Meinungsverschiedenheiten. Wir Grüne haben uns in der Vergangenheit und werden uns auch künftig für eine lebendige, bunte, lebenswerte Stadt einsetzen, die bereit ist für die Zukunft.
Die Zukunft fängt an mit den kleinsten Bürgerinnen und Bürgern von Dieburg. Sie sollen gut betreut werden, sei das in der Kita, bei Tageseltern oder in einem neuen Waldkindergarten, in dem die Natur täglich zum Spielplatz wird. Für dessen Einrichtung beantragen wir 50.000 €. Gespielt werden soll, nicht nur im Wald oder auf dem Spielplatz, sondern auch in der Stadt, denn Kinder sind keine Randerscheinung die man auf ausgewiesene Flächen abschiebt. 10.000 € für ein neues Spielgerät auf dem Marktplatz geben dafür eine Gelegenheit und den Eltern ein wenig Zeit für einen Kaffee. Später sollen Kinder sicher zur Schule kommen, darum beantragen wir die im Haushalt von 2017 eingestellten und nicht verwendeten Mittel für die Fußgängerampel an der Aschaffenburger Straße auf das Jahr 2018 zu übertragen.
Generell sollte jeder und jede in Dieburg sicher von A nach B kommen. Auf der Kettelerstraße beispielsweise herrscht häufig Verwirrung, wo ein Fahrrad fahren sollte. Zur Klarstellung beantragen wir Mittel um entsprechende Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen. Der Radweg auf der alten Bahntrasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, der dieser eigentlich überregionalen Radverbindung in keinster Weise gerecht wird. Wir beantragen, ihn in den folgenden Jahren stückweise umzubauen, für dieses Jahr mit 150.000 €, und ihm eine wetterfeste und fahrradfreundliche Oberfläche zu geben. Weiterhin wollen wir für die Fahrer von E-Bikes eine abschließbare Lademöglichkeit in der Nähe des Marktplatzes schaffen. So können Menschen, die Dieburg mit dem E-Bike besuchen, in aller Ruhe ihre Besorgungen erledigen während der Akku lädt.
Ein weiterer Punkt, über den man sich beim Haushalten einig werden muss ist, wie man zu Krediten steht. Dieburg konnte in der Vergangenheit stolz ausgeglichene Haushalte präsentieren, bei gleichzeitig hohem Aufwand der beispielsweise bei der Sanierung der Gemeindestraßen betrieben wurde. Das ist sehr zu begrüßen, die begehrte „schwarze Null“ darf aber nicht auf Kosten notwendiger Investitionen zum Selbstzweck mutieren; es darf nicht an der Zukunftsfähigkeit gespart werden. Ich möchte an dieser Stelle nicht missverstanden werden: Schulden kosten im schlimmsten Fall die Freiheit zur Selbstbestimmung, und das ist das letzte, was man der nächsten Generation mitgeben möchte. Jedoch muss auch hier wie so häufig der gesunde Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Vorsorge für die Zukunft gesucht werden. In den nächsten Jahren stehen diverse Großprojekte an: die Neubauten inklusive Grundstück von Bauhof und Feuerwehr sind mit 8,9 bzw. 2,5 Mio € veranschlagt, die Sanierung des Freibades mit ebenfalls 2,5 Mio. € und der Ausbau der Kinderbetreuung, deren Bedarfsdeckung leider in der Vergangenheit zu positiv dargestellt wurde, erfordern weitere hohe Investitionen. Unserer Ansicht nach ist es vernünftig, die Kosten nicht aus vorhandenen Mitteln zu bestreiten und uns vom sprichwörtlichen Tafelsilber zu trennen oder Leistungen rigoros einzudampfen. Wir sind vielmehr der Meinung, dass im Fall von Großprojekten die Aufnahme von Investitionskrediten, zumal diese zur Zeit sehr günstig sind, vertretbar ist, solange die Projekte gut geplant und kontrolliert werden.
Uns wurde die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung nahegelegt. Wir möchten diesen Vorschlag, obwohl er sicherlich nicht populär ist, dennoch differenziert betrachten: Zwar würden die zusätzlichen Einnahmen den Haushalt entlasten und es erlauben die Sanierung der Straßen zügiger voranzutreiben, andererseits aber müsste die Planung der zusätzlichen Baumaßnahmen in gleicher Weise beschleunigt werden. Und außerdem verkraftet die Stadt – wie wir alle aus erster Hand erfahren durften – auch nur eine gewisse Anzahl an Baustellen gleichzeitig. Generell sind wir nicht dagegen, dass zweckgebundene Beiträge erhoben werden um real anfallende Kosten zu decken. Straßen und auch öffentlicher Parkraum sind ein kostspieliges Gemeingut, deren Instandhaltung einen beachtlichen Teil der vorliegenden Haushaltsausgaben ausmacht. Unser Problem in den nächsten Jahren sind allerdings nicht die Straßen, sondern eher die vorher genannten Großprojekte. Für diese auf relativ wenige Jahre aufgeteilten großen Summen hilft uns die Straßenbeitragssatzung nicht grundlegend weiter, daher werden wir die Einführung der Straßenbeitragssatzung ablehnen; die derzeitige Situation rechtfertigt diese Zusatzbelastung einfach nicht.
Das schöne Dieburger Stadtbild ist ein Wert, den man nicht hoch genug schätzen kann, sowohl ideell als auch ganz real. Denn die Innenstadt mit den schönen Gebäuden, den vielen Geschäften und den Parks in der Nähe besucht man einfach viel lieber als das typische hessische „Straßendorf“. Allerdings sind diese schönen denkmalgeschützen Gebäude für die Eigentümer eine große finanzielle Belastung, nämlich dann, wenn sie saniert werden müssen. Wir halten es für angebracht, hier einen finanziellen Zuschuss zu den Sanierungskosten zu gewähren, wie dies in der Vergangenhiet auch schon geschehen ist, denn von einer schönen Altstadt haben wir alle etwas. Wir beantragen, zu diesem Zweck 75.000 € in den Haushalt einzustellen.
Kommunen in Deutschland fühlen sich derzeit oft als die letzten in der Nahrungskette, die sich von dem ernähren, was aus den oberen Etagen herunterfällt. Und tatsächlich befindet sich Dieburg mit seinen guten Haushaltsergebnissen in der Minderheit. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Kommunen betrug Ende 2016 schon über 6.000 €, Tendenz steigend. Ja, wir dürfen uns für den verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln vorsichtig auf die Schulter klopfen, und wir sollten weiterhin jeden Euro, umdrehen um das beste Ergebnis zu erzielen, das möglich ist. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die relativ gute Haushaltslage allein oder auch nur zu einem überwiegenden Teil unser Verdienst wäre. Die verkehrsgünstige Lage unserer Stadt als Mittelzentrum im Ostkreis und unsere Gewerbebetriebe sorgen für Einnahmen, die Nähe zur Metropolregion Frankfurt und unsere schöne Stadt mit historischem Ortskern, guter Infrastruktur und zahlreichen Bildungseinrichtungen ist attraktiv für Menschen auf der Suche nach Wohnraum. Nicht jede Gemeinde hat eine solch vorteilhafte Lage vorzuweisen. Der Bürgermeister sagte bei der Einbringung des Haushalts, er habe das Gefühl, die Stadt werde für gutes Wirtschaften bestraft. Man kann das zwar in gewisser Weise nachvollziehen, dem aber dennoch nicht uneingeschränkt zustimmen, da die Aussage impliziert, gutes Wirtschaften hätte auf jeden Fall Schuldenfreiheit zur Folge. Eine gute Portion Bescheidenheit und Solidarität, auch mit den anderen Gemeinden des Kreises und das Verständnis, dass Stadt und Kreis nicht auf verschiedenen Seiten stehen stünde, uns hier besser zu Gesicht.
Gemeinsam mit der CDU stellen Bündnis 90 / Die Grünen, zusätzlich zu den bereits erwähnten die folgenden Anträge:
Für eine Untersuchung zur Bewässerungsoptimierung des Wolfgangsee werden 20.000 € eingestellt. Bei der Planung des Baugebiets Dieburg West ist die Entwässerung des Niederschlagswassers so auszuführen, dass es in den Wolfgangsee geleitet werden kann.
Für die Ausbaggerung/Entschlammung werden 100.000 € im Haushalt eingestellt um die Wasserqualität zu verbessern, wenn die Untersuchung ergibt, dass dies sinnvoll ist. Bei derzeit niedrigem Wasserstand ist dies einfacher umzusetzen als in Zeiten von hohem Wasserstand.
Die vorgesehenen Mittel von 100.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis das am 18.11.2016 geforderte Bepflanzungskonzept vorgelegt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Die Mittel von 70.000 € für 2019 werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung soll begründen, warum eine Sanierung notwendig ist.