Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Probleme an den Gebäuden der Feuerwehr erfordern es, dass wir die Entscheidung nicht auf später verschieben, sondern jetzt treffen, so dass schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann.
Teile der Halle sind sanierungsbedürftig; die Räumlichkeiten, die der Jugendfeuerwehr zur Verfügung gestellt werden, sollten dringend verbessert werden; und auch andere Räume erfordern eine Modernisierung. Deshalb sind wir heute dazu aufgerufen, die grundsätzliche Entscheidung zwischen zwei Alternativen zu treffen.
Die Alternative „Neubau“ bietet einige tatsächliche und scheinbare Vorteile, konnte uns aber nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente nicht überzeugen. Zu viele wichtige Gründe sprechen dagegen:

• Erstens ist das jetzige Gebäude der Feuerweht noch nicht vollständig abgeschrieben. Ca. 1,1 Mio € an Abschreibung gingen verloren, würden wir das Gebäude jetzt schon aufgeben. Wenn wir jedes öffentliche Gebäude nach 40 Jahren abreißen und neu bauen wollten, hätten wir hier mehr zu tun und zu bezahlen, als wir darstellen können. Die Lebenserwartung eines Gebäudes ist nicht auf 40 Jahre begrenzt. Wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung durchgeführt werden, kann es bedeutend länger erhalten und genutzt werden.
• Zweitens ist die Quote an Fördermitteln, die wir für den Neubau erhalten könnten, gering: laut Informationen, die der Bürgermeister in der zuständigen Ministeriumsabteilung erhalten hat, sind nur die minimal notwendigen Räumlichkeiten förderungsfähig. Die Förderquote selbst beläuft sich bei einer finanzstarken Kommune wie Dieburg auf 20 %. Da die besagte Minimalgröße für die Dieburger Feuerwehr keinesfalls ausreichend wäre, würde die Förderung in der Endabrechnung noch wesentlich geringer ausfallen und bei nur noch etwa 10 % liegen.
• Drittens besitzt die Stadt Dieburg kein geeignetes Grundstück, auf dem ein Neubau der Feuerwehr errichtet werden könnte. Dieses Grundstück müsste zuerst gefunden und gekauft werden. Beides ist problematisch: Bei guter Verkehrsanbindung dürfte das Grundstück nicht zu weit vom Stadtzentrum liegen, es muss für die Feuerwehrleute gut und schnell erreichbar sein, es dürfte nicht zu klein, nicht zu teuer sein, es müsste vor allem überhaupt zum Verkauf stehen.
• Viertens ist ein Neubau zur Zeit nicht finanzierbar. Die geschätzten 10 Millionen Euro, die benötigt werden, und hier ist das Grundstück noch nicht eingerechnet, sind nicht im Haushalt vorgesehen, und der Haushalt gibt eine Investition dieser Größenordnung auch nicht her, ohne andere ebenso dringend notwendige Projekte abzuplanen, wie zum Beispiel der Bauhof und die Sanierung des Freibades. Hier sollten wir uns kurz in Erinnerung rufen, dass beide Bauwerke wesentlich älter sind als die Gebäude der Feuerwehr. Für das Freibad haben wir uns nach einer Beteiligung der Bürger bereits auf eine Sanierung geeinigt und im Fall des 100 Jahre alten Bauhofs ist ein Neubau tatsächlich angebracht und dringend notwendig. Beide Projekte können wir nicht zurückstellen. Sollte tatsächlich die Entscheidung pro Neubau Feuerwehr fallen, müssen uns deshalb hier über die Aufnahme von Kommunalkrediten, Gebührenerhöhungen, die Streichung freiwilliger Leistungen und eine Straßenbeitragssatzung Gedanken machen. Der Grundstückskauf könnte nachträglich zwar durch eine Konversion der an Stelle des Altbaus gelegenen Flächen zu Wohnraum und den Verkauf dieser Flächen finanziert werden, es wäre jedoch auch hier ein weiterer Kredit zur Zwischenfinanzierung notwendig.

Vor einer Entscheidung dieser Größenordnung, die so weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt haben wird, sollten wir auch hier die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung beteiligen.

Eine Sanierung der Feuerwehr ist zwar weniger spektakulär, und einiges, was an Gebäude und Räumlichkeiten nicht optimal ist, wird auch erst einmal so bleiben. Trotzdem können wir für die 3,31 Mio Euro, die bereits im Haushalt für eben diesen Zweck eingeplant sind, alles so herrichten, wie es gebraucht wird. Die notwendigen Sanierungen von Hallendach- und Toren, den Räumen der Jugendfeuerwehr, der Gebäudetechnik, zum Beispiel der Brandmeldeanlage, der Umkleideräume sowie alle anderen sinnvollen Sanierungen, die den Werterhalt und die Nutzung der Gebäude für die kömmenden Jahre sichern, können mit diesem Budget in absehbarer Zeit durchgeführt werden. In den vergangenen Jahren 40 wurde das Gebäude nicht einfach nur genutzt, sondern es wurde kontinuierlich investiert, erweitert und modernisiert. So wurde zum Beispiel die Wärmedämmung verbessert, die Technik und die Sanitärräume sind ebenfalls nicht mehr auf dem Stand von vor 40 Jahren.

Das Gebäude kann nach der Sanierung noch für viele Jahre genutzt werden, und wer denkt, dass man nach einem Naubau die Gebäudeinstandhaltung für die folgenden Jahrzehnte einstellen könnte, der irrt sich. Unserer Meinung nach ist es zumutbar ein renoviertes Feuerwehrhaus weitere 20 bis 30 Jahre zu nutzen, da es nach Abschluss der Arbeiten auf dem neusten Stand der Technik sein wird und außerdem der Feuerwehr bedeutend mehr Platz bietet als ein Neubau. Eine Sanierung ist daher für uns die eindeutig zu bevorzugende Alternative, der Neubau ist unnötig und zu teuer.