Es geht ums Ganze – Gericht stellt Pflicht zum Klimaschutz fest

Aus Sicht der Dieburger Grünen bedeutet das BVG Urteil nichts anderes als dass eine neue, weitsichtigere Form der Gerechtigkeit Einzug in die Deutsche Politik halten muss. Zum ersten Mal wird, am Beispiel der CO2 Reduktionslast, festgestellt, dass Nichthandeln die Freiheit nachfolgender Generationen bedroht. Freiheit darf nicht weiterhin mit Egoismus verwechselt werden.

Nicht die Kosten belasten die heute jungen Menschen, sondern die unumkehrbaren Folgen des Nichthandelns. In ihrem Urteil erkennen die Richter:innen fehlenden Entwicklungsdruck für klimaneutrale Lösungen und fehlende Planungssicherheit, um die drohenden Reduktionslasten zu bewältigen. Sie fordern eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, das CDU/CSU und SPD 2019 nach langem Ringen verabschiedet hatten.

Wir fühlen uns bestätigt in unseren Forderungen, die wir auch immer wieder in der Vergangenheit im Stadtparlament eingebracht haben. So hatten wir zuletzt einen Antrag gestellt, zusätzliche Fördermittel des Landes für Klimaschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Die anderen Fraktionen sahen in der Tatsache, dass ein Klimaschutzmanager befristet angestellt wurde, indes ihre Pflicht bereits als erfüllt an und lehnten ab.

Aus unserer Stellungnahme dazu: „Wie die Grünen in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, bedarf es für uns keiner Aufforderung, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. So haben wir zum Beispiel intensiv die Antragstellung zur Genehmigung für den Klimaschutzmanager begleitet und dabei auch die Verwaltung unterstützt. Das Klimaschutzkonzept sieht offiziell vor, dass der Klimaschutzmanager mit seiner Aufgabe nicht allein gelassen wird, sondern von einem Klimaschutzbeirat begleitet wird. Dieser muss nach unserer Auffassung in der kommenden Wahlzeit gebildet werden.“

Nun will die neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuss „Klimaschutz und Mobilität“ einrichten. Das begrüßen wir, werden unsere Forderungen dort einbringen und hoffen, dass der Ausschuss halten wird, was der Name verspricht. Wir sind gespannt darauf, ob Klimaschutz von den Kooperationspartnern ernstgemeint wird. Ernstgemeinter Klimaschutz erfordert Mut auch zu unbequemen Maßnahmen, an denen alle Parteien mitwirken müssen. Wir befürchten aber, dass die Übereinkunft der neuen Mehrheit einen Stillstand für den Klimaschutz in den nächsten fünf Jahren bedeutet.

Aus Sicht der Grünen müssen alle politischen Entscheidungen, sei es im Bereich Bauen, Wirtschaftsförderung, Verkehr oder Soziales, auf ihre Wirkung auf den Klimaschutz überprüft werden. Die Expertise dafür liegt beim Klimaschutzmanager, die Umsetzung und Kontrolle beim Stadtparlament.

Einen Gewinn werden am Ende alle haben, nicht nur die kommenden Generationen: Klimaschutz ist eine Chance auch für eine grundlegende Modernisierung unserer Gesellschaft und für die Entwicklung und Förderung neuer Wirtschaftszweige.