Neben Neuwahlen waren Ehrungen verdienter Mitglieder das vorrangige Thema der letzten Ortsverbands-Sitzung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Dieburg. Nach 27 Jahren im Magistrat wurde Wolfram Steffens nun in den verdienten kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet.
In seiner Ägide hat er in ca. 1500 Sitzungen die GRÜNEN Positionen vertreten und nunmehr sein Mandat nach der Kommunalwahl im März aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Neben ihm wurde auch Stephan Weber für seine 14jährige Tätigkeit für Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung geehrt. Beiden Mitstreitern wurde der Abschied nach ihrer langjährigen nebenberuflichen Aktivität mit einem kleinen Präsent gedankt.
Im Anschluss an die Ehrungen erfolgte die Entlastung und Neuwahl des alten und weiter bestehenden OV-Vorstands Sebastian Stöveken und Barbara Roos. Zur neuen Kassenwartin wurde Dr. Helena Schwaßmann gewählt.
Den Kommunalwahlkampf mit einem zufriedenstellenden Ergebnis von 16,9% sowie die anschließenden erfolgreichen Kooperationsverhandlungen mit der CDU resümierte der Vorstand und dankte den vielen HelferInnen für die Unterstützung in dieser Kampagne.
Trotz des Verlustes von zwei Mandaten ist hervorzuheben, dass die GRÜNE Fraktion mit 4 von 6 Sitzen den größten weiblichen Anteil aller Parteien in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung stellt. Zudem sind mit Barbara Roos und Sebastian Stöveken zwei Fraktionsmitglieder für Bündnis 90/Die GRÜNEN in den Kreistag Darmstadt-Dieburg gewählt worden. Als erste Nachrückerin steht Dr. Helena Schwaßmann parat.
Der Blick auf die aktuellen Themen der Dieburger Stadtpolitik zeigt verschiedene große Maßnahmen, die in den nächsten Jahren geplant und durchgeführt werden müssen. Zu nennen ist hier Sanierung oder Neubau von Feuerwehrstützpunkt und Betriebshof, die Entwicklung des vorrangigen Neubaugebiets Dieburg Süd inkl. Sportzentrum und West sowie die weitere Umsetzung der notwendigen Kanal- und Straßensanierungen im Stadtgebiet. Von einer ökologischen Variante des Freibads musste die GRÜNE Fraktion aufgrund des unverhältnismäßigen Aufwands für das Personal leider Abstand nehmen. Der überfällige soziale Wohnungsbau wird nun in der Max-Planck-Str. begonnen und ist fester Bestandteil in den angedachten Neubaugebieten, die aus GRÜNER Sicht von der Stadtverwaltung entwickelt werden sollten. Bei Planung und Ausführung der bevorstehenden Maßnahmen sind Barrierefreiheit und Klimaschutz im Augenmerk zu behalten. Ein weiteres beherrschendes Thema ist die nachhaltige Verbesserung der Mobilitätsmöglichkeiten für die Dieburger BürgerInnen. Ein Carsharing-Angebot soll demnächst starten, außerdem werden weitere Park&Ride-Plätze und Fahrradboxen am Bahnhof erstellt. Zusätzlich ist für Dieburg ein ÖPNV-Konzept mit Einbezug der geplanten Wohn- und Gewerbegebiete für dieses Jahr vorgesehen.
Die Vielfalt der kommunalpolitischen Fragestellungen soll nach Möglichkeit unter Beteiligung der Bürger geklärt werden. Auch unter diesem Aspekt erfolgt derzeit eine Überarbeitung der Homepage von Bündnis 90/Die GRÜNEN Dieburg. Darüber hinaus wird nach längerer Pause im Herbst ein weiterer Stadtradel-Termin zum Austausch mit interessierten BürgerInnen stattfinden.
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Förderchance vertan – Dieburg verzichtet auf geförderte Unterstützung bei der Klimaanpassung
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einem
Dringlichkeitsantrag die Schaffung einer Stelle für das Klimaanpassungsmanagement gefordert.
Angesichts der Temperaturen in diesem Sommer scheint das eine längst überfällige Maßnahme zu
sein: Unser Alltag wird aktuell maßgeblich von der Suche nach Schatten und kühlen Temperaturen
bestimmt. Viele Aktivitäten sind aktuell äußert beschwerlich oder gar nicht mehr möglich, ohne
sich zu gefährden. Unser Leben ist mal wieder aus der Bahn gebracht. Auch ein normaler Betrieb in
Schulen und Kindergärten und vielen Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich. Selbst Schlaf zu finden,
ist bei diesen Temperaturen nicht nur für ältere Menschen sehr schwer.
Da diese Entwicklung seit langem absehbar war, gibt es ein Förderprogramm, um Städte und
Gemeinden bei der Entwicklung eines Klimaanpassungskonzepts zu unterstützen. Dieburg hatte bis
zur letzten Stadtverordnetenversammlung noch die Wahl zwischen der Schaffung einer Stelle für
einen eigenen Klimaanpassungsmanager oder der Unterstützung durch eine personelle Ressource
auf Landkreisebene.
Unser Antrag zielte auf die Beantragung einer eigenen Stelle.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zunächst die Dringlichkeit des Antrags anerkannt. Damit
wurde bestätigt, dass aufgrund der am 30. Juni endenden Förderfrist kurzfristiger Handlungsbedarf
bestand.
Dennoch fand der eigentliche Antrag keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollten Bündnis 90/Die Grünen keine dauerhafte Personalstelle schaffen. Ziel war
vielmehr, eine von Land und Bund bis zu 80 Prozent geförderte und auf drei Jahre befristete Stelle
für ein kommunales Klimaanpassungsmanagement zu beantragen. Erst nach einer Förderzusage
wäre die Stadtverordnetenversammlung erneut über die Einrichtung der Stelle und den Eigenanteil
der Stadt eingebunden worden.
Stattdessen wurde eine vom Magistrat beschlossene anteilige Übernahme der Aufgabe durch eine
Personalstelle unterstützt, die sich die Stadt mit sechs weiteren Kommunen teilen muss.
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Gleichzeitig halten wir sie für
eine vertane Chance, Fördermittel nach Dieburg zu holen und unsere Verwaltung bei einer
wachsenden Zukunftsaufgabe zu entlasten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung noch immer häufig
miteinander verwechselt werden.
Klimaschutz bekämpft die Ursachen des Klimawandels. Klimaanpassung beschäftigt sich mit den
Folgen, die wir bereits heute erleben: zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und häufiger
auftretende Starkregenereignisse.
Mit dem kommunenscharfen Klimaanpassungskonzept des Landkreises liegt erstmals eine
konkrete fachliche Grundlage für Dieburg vor. Das Konzept beschreibt ausdrücklich, dass die
Umsetzung der Maßnahmen überwiegend Aufgabe der Kommunen selbst ist. Der Landkreis
unterstützt, berät und koordiniert – die eigentliche Umsetzung erfolgt jedoch in den Städten und
Gemeinden.
Genau deshalb sollte die beantragte Stelle nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern
vorhandene Aufgaben koordinieren: Fördermittel einwerben, Fachbereiche vernetzen, Projekte
begleiten und Maßnahmen wie Hitzeschutz, Begrünung, Entsiegelung oder Starkregenvorsorge
voranbringen.
Dass Dieburg auf diese Fördermöglichkeit verzichtet, bedauern wir ausdrücklich. Denn die
Herausforderungen verschwinden nicht mit der Ablehnung unseres Antrags. “Die Ablehnung ist
angesichts der aktuellen Situation für uns wirklich überraschend und die Argumente von CDU, FDP
und SPD gleichzeitig wenig überzeugend”, sagt Gerhild Krause dazu. Die Auswirkungen des
Klimawandels treffen unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten.
Umso wichtiger bleibt es, das kommunenscharfe Klimaanpassungskonzept Schritt für Schritt
umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen Klimaschutz und
Klimaanpassung aufzuklären.
“Deshalb werden wir das Thema in den kommenden Wochen mit einer Informationsserie und
einem Plakat verständlich erklären und konkrete Beispiele aus Dieburg vorstellen, “ betont
Franziska Vath, die den Antrag der GRÜNEN eingebracht hatte.
Denn Klimaanpassung ist keine Frage von Parteipolitik.
Sie ist eine Frage verantwortungsvoller Kommunalpolitik – und dem Erhalt der Lebensqualität in
unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft im Dieburger Stadtparlament – Fraktion setzt sich weiter für zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ein
Dieburg, 16. März 2026 – Bei der gestrigen Kommunalwahl in Dieburg hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Stimmverlusten ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament verteidigt. Mit einem Sitz weniger als zuvor bleibt die Partei ein zentraler Akteur für klimapolitische und nachhaltige Lösungen in der Kommune. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die grüne Kommunalpolitik.
Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die Grünen mit einem knappen Ergebnis zwar einen Sitz abgeben mussten, jedoch weiterhin mit einer starken Fraktion im Dieburger Stadtparlament vertreten sind. „Auch wenn das Ergebnis nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, nehmen wir die Verantwortung an, uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Themen einzusetzen, die uns wichtig sind: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Dieburg“, erklärt Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dieburger Stadtparlament.
„Unser Fokus bleibt unverändert: Wir werden uns für eine klimagerechte Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Kommunalpolitik einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Themen mit Nachdruck vertreten“, so Kerstin Memminger weiter.
Unsere Zusammenarbeit bieten wir allen an, die mit uns daran arbeiten wollen, unsere Stadt für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.
Fünf Jahre grüne Initiativen – „Nichtstun ist keine Option“
Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs ziehen Bündnis 90/Die Grünen in Dieburg eine Bilanz ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. In den vergangenen fünf Jahren hat die Fraktion nahezu 100 Anfragen und Anträge zu zentralen Zukunftsthemen eingebracht – von Klimaschutz und Mobilität über Kinderbetreuung und Bürgerbeteiligung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum.
Nach Angaben der Grünen wurden rund 90 Prozent dieser Initiativen von der Mehrheitskooperation abgelehnt oder vertagt. Aus Sicht der Fraktion konnten dadurch wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung bislang nicht umgesetzt werden.
Zu den Vorschlägen der Grünen gehörten unter anderem ein Hitzeschutzkonzept und eine Klimafunktionskarte für Dieburg, eine Baumschutzsatzung, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sichere Schulwege, ein ÖPNV-Ringbus sowie Maßnahmen für eine verlässlichere Kinderbetreuung und stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Auch Initiativen für mehr Photovoltaik, Energiesparmaßnahmen in kommunalen Gebäuden, bezahlbaren Wohnraum und mehr Bürgerbeteiligung wurden eingebracht.
„Viele dieser Vorschläge zielen darauf ab, Dieburg besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten – etwa auf zunehmende Hitzeperioden, die Verkehrswende oder den Bedarf an guter Kinderbetreuung“, erklären die Grünen. „Leider wurden zahlreiche dieser Initiativen von der bisherigen Mehrheit ausgebremst.“
Für die Grünen zeigt diese Bilanz, dass es neue politische Mehrheiten und einen klaren Zukunftskurs braucht. „Nichtstun ist für uns keine Option. Wir wollen Dieburg sozial gerecht, klimafreundlich und lebenswert weiterentwickeln.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März werben die Grünen deshalb für einen Politikwechsel. „Mit neuen Mehrheiten kann vieles möglich werden – für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft unserer Stadt.“