Neben Neuwahlen waren Ehrungen verdienter Mitglieder das vorrangige Thema der letzten Ortsverbands-Sitzung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Dieburg. Nach 27 Jahren im Magistrat wurde Wolfram Steffens nun in den verdienten kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet.
In seiner Ägide hat er in ca. 1500 Sitzungen die GRÜNEN Positionen vertreten und nunmehr sein Mandat nach der Kommunalwahl im März aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Neben ihm wurde auch Stephan Weber für seine 14jährige Tätigkeit für Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung geehrt. Beiden Mitstreitern wurde der Abschied nach ihrer langjährigen nebenberuflichen Aktivität mit einem kleinen Präsent gedankt.
Im Anschluss an die Ehrungen erfolgte die Entlastung und Neuwahl des alten und weiter bestehenden OV-Vorstands Sebastian Stöveken und Barbara Roos. Zur neuen Kassenwartin wurde Dr. Helena Schwaßmann gewählt.
Den Kommunalwahlkampf mit einem zufriedenstellenden Ergebnis von 16,9% sowie die anschließenden erfolgreichen Kooperationsverhandlungen mit der CDU resümierte der Vorstand und dankte den vielen HelferInnen für die Unterstützung in dieser Kampagne.
Trotz des Verlustes von zwei Mandaten ist hervorzuheben, dass die GRÜNE Fraktion mit 4 von 6 Sitzen den größten weiblichen Anteil aller Parteien in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung stellt. Zudem sind mit Barbara Roos und Sebastian Stöveken zwei Fraktionsmitglieder für Bündnis 90/Die GRÜNEN in den Kreistag Darmstadt-Dieburg gewählt worden. Als erste Nachrückerin steht Dr. Helena Schwaßmann parat.
Der Blick auf die aktuellen Themen der Dieburger Stadtpolitik zeigt verschiedene große Maßnahmen, die in den nächsten Jahren geplant und durchgeführt werden müssen. Zu nennen ist hier Sanierung oder Neubau von Feuerwehrstützpunkt und Betriebshof, die Entwicklung des vorrangigen Neubaugebiets Dieburg Süd inkl. Sportzentrum und West sowie die weitere Umsetzung der notwendigen Kanal- und Straßensanierungen im Stadtgebiet. Von einer ökologischen Variante des Freibads musste die GRÜNE Fraktion aufgrund des unverhältnismäßigen Aufwands für das Personal leider Abstand nehmen. Der überfällige soziale Wohnungsbau wird nun in der Max-Planck-Str. begonnen und ist fester Bestandteil in den angedachten Neubaugebieten, die aus GRÜNER Sicht von der Stadtverwaltung entwickelt werden sollten. Bei Planung und Ausführung der bevorstehenden Maßnahmen sind Barrierefreiheit und Klimaschutz im Augenmerk zu behalten. Ein weiteres beherrschendes Thema ist die nachhaltige Verbesserung der Mobilitätsmöglichkeiten für die Dieburger BürgerInnen. Ein Carsharing-Angebot soll demnächst starten, außerdem werden weitere Park&Ride-Plätze und Fahrradboxen am Bahnhof erstellt. Zusätzlich ist für Dieburg ein ÖPNV-Konzept mit Einbezug der geplanten Wohn- und Gewerbegebiete für dieses Jahr vorgesehen.
Die Vielfalt der kommunalpolitischen Fragestellungen soll nach Möglichkeit unter Beteiligung der Bürger geklärt werden. Auch unter diesem Aspekt erfolgt derzeit eine Überarbeitung der Homepage von Bündnis 90/Die GRÜNEN Dieburg. Darüber hinaus wird nach längerer Pause im Herbst ein weiterer Stadtradel-Termin zum Austausch mit interessierten BürgerInnen stattfinden.
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Trotz Ablehnung aller GRÜNEN-Anträge: Zustimmung zum Haushalt für wichtige Vorhaben
In den kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der maßgeblich die politische Arbeit auch nach der nächsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschlägen: „Die Begründungen für die Ablehnung unserer Anträge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten kümmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begründung abgelehnt, sie würden den Verkehr behindern, bevor überhaupt über Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen für Radfahrende und Fußgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen „Rückstaus“ des PKW-Verkehrs und dadurch „erhöhter Unfallgefahr“ abgelehnt.
Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
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GRÜNE Fraktion beantragt Ausweitung des Angebots für Bewohnerparken
Zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dass für die folgenden Areale bzw. Straßen ein Konzept für anteiliges Bewohnerparken erstellt wird:
• Altstadt
• Römerhallenparkplatz
• In der Altstadt entlang des Herrngraben
• Kettelerstraße zwischen Altstadt und Römerkreisel (Parkplätze, die nicht für das Restaurant reserviert sind)
• Parkplätze Hinter der Schießmauer
Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.
Zahlreiche Neumitglieder verstärken den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dieburg
In den letzten Monaten konnte der Ortsverband einen stetigen Anstieg der Neumitgliedschaften verzeichnen. Diese Steigerung ist zum Teil eine Reaktion auf das Ende der Koalition in Berlin, aber bereits die Berichterstattungen durch unabhängige Institutionen wie Correctiv zu menschenverachtenden Plänen der AfD, einer Remigration hatte zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land geführt. Auch der jüngste Schulterschluss von CDU und AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag führte zu einer verstärkten Unterstützung für die Politik der GRÜNEN.
Diese erfreuliche Entwicklung ist aber nicht allein auf die jüngsten politischen Ereignisse zurückzuführen, sondern auch auf das fortwährende Engagement der Partei für Transparenz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
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„Wir freuen uns darauf, unsere neuen Mitglieder bei der nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 19.3.2025 auch persönlich kennenzulernen.“