Aus Sicht der Dieburger Grünen bedeutet das BVG Urteil nichts anderes als dass eine neue, weitsichtigere Form der Gerechtigkeit Einzug in die Deutsche Politik halten muss. Zum ersten Mal wird, am Beispiel der CO2 Reduktionslast, festgestellt, dass Nichthandeln die Freiheit nachfolgender Generationen bedroht. Freiheit darf nicht weiterhin mit Egoismus verwechselt werden.
Nicht die Kosten belasten die heute jungen Menschen, sondern die unumkehrbaren Folgen des Nichthandelns. In ihrem Urteil erkennen die Richter:innen fehlenden Entwicklungsdruck für klimaneutrale Lösungen und fehlende Planungssicherheit, um die drohenden Reduktionslasten zu bewältigen. Sie fordern eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, das CDU/CSU und SPD 2019 nach langem Ringen verabschiedet hatten.
Wir fühlen uns bestätigt in unseren Forderungen, die wir auch immer wieder in der Vergangenheit im Stadtparlament eingebracht haben. So hatten wir zuletzt einen Antrag gestellt, zusätzliche Fördermittel des Landes für Klimaschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Die anderen Fraktionen sahen in der Tatsache, dass ein Klimaschutzmanager befristet angestellt wurde, indes ihre Pflicht bereits als erfüllt an und lehnten ab.
Aus unserer Stellungnahme dazu: „Wie die Grünen in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, bedarf es für uns keiner Aufforderung, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. So haben wir zum Beispiel intensiv die Antragstellung zur Genehmigung für den Klimaschutzmanager begleitet und dabei auch die Verwaltung unterstützt. Das Klimaschutzkonzept sieht offiziell vor, dass der Klimaschutzmanager mit seiner Aufgabe nicht allein gelassen wird, sondern von einem Klimaschutzbeirat begleitet wird. Dieser muss nach unserer Auffassung in der kommenden Wahlzeit gebildet werden.“
Nun will die neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuss „Klimaschutz und Mobilität“ einrichten. Das begrüßen wir, werden unsere Forderungen dort einbringen und hoffen, dass der Ausschuss halten wird, was der Name verspricht. Wir sind gespannt darauf, ob Klimaschutz von den Kooperationspartnern ernstgemeint wird. Ernstgemeinter Klimaschutz erfordert Mut auch zu unbequemen Maßnahmen, an denen alle Parteien mitwirken müssen. Wir befürchten aber, dass die Übereinkunft der neuen Mehrheit einen Stillstand für den Klimaschutz in den nächsten fünf Jahren bedeutet.
Aus Sicht der Grünen müssen alle politischen Entscheidungen, sei es im Bereich Bauen, Wirtschaftsförderung, Verkehr oder Soziales, auf ihre Wirkung auf den Klimaschutz überprüft werden. Die Expertise dafür liegt beim Klimaschutzmanager, die Umsetzung und Kontrolle beim Stadtparlament.
Einen Gewinn werden am Ende alle haben, nicht nur die kommenden Generationen: Klimaschutz ist eine Chance auch für eine grundlegende Modernisierung unserer Gesellschaft und für die Entwicklung und Förderung neuer Wirtschaftszweige.
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Förderchance vertan – Dieburg verzichtet auf geförderte Unterstützung bei der Klimaanpassung
In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einem
Dringlichkeitsantrag die Schaffung einer Stelle für das Klimaanpassungsmanagement gefordert.
Angesichts der Temperaturen in diesem Sommer scheint das eine längst überfällige Maßnahme zu
sein: Unser Alltag wird aktuell maßgeblich von der Suche nach Schatten und kühlen Temperaturen
bestimmt. Viele Aktivitäten sind aktuell äußert beschwerlich oder gar nicht mehr möglich, ohne
sich zu gefährden. Unser Leben ist mal wieder aus der Bahn gebracht. Auch ein normaler Betrieb in
Schulen und Kindergärten und vielen Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich. Selbst Schlaf zu finden,
ist bei diesen Temperaturen nicht nur für ältere Menschen sehr schwer.
Da diese Entwicklung seit langem absehbar war, gibt es ein Förderprogramm, um Städte und
Gemeinden bei der Entwicklung eines Klimaanpassungskonzepts zu unterstützen. Dieburg hatte bis
zur letzten Stadtverordnetenversammlung noch die Wahl zwischen der Schaffung einer Stelle für
einen eigenen Klimaanpassungsmanager oder der Unterstützung durch eine personelle Ressource
auf Landkreisebene.
Unser Antrag zielte auf die Beantragung einer eigenen Stelle.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zunächst die Dringlichkeit des Antrags anerkannt. Damit
wurde bestätigt, dass aufgrund der am 30. Juni endenden Förderfrist kurzfristiger Handlungsbedarf
bestand.
Dennoch fand der eigentliche Antrag keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollten Bündnis 90/Die Grünen keine dauerhafte Personalstelle schaffen. Ziel war
vielmehr, eine von Land und Bund bis zu 80 Prozent geförderte und auf drei Jahre befristete Stelle
für ein kommunales Klimaanpassungsmanagement zu beantragen. Erst nach einer Förderzusage
wäre die Stadtverordnetenversammlung erneut über die Einrichtung der Stelle und den Eigenanteil
der Stadt eingebunden worden.
Stattdessen wurde eine vom Magistrat beschlossene anteilige Übernahme der Aufgabe durch eine
Personalstelle unterstützt, die sich die Stadt mit sechs weiteren Kommunen teilen muss.
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Gleichzeitig halten wir sie für
eine vertane Chance, Fördermittel nach Dieburg zu holen und unsere Verwaltung bei einer
wachsenden Zukunftsaufgabe zu entlasten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kerstin Memminger.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung noch immer häufig
miteinander verwechselt werden.
Klimaschutz bekämpft die Ursachen des Klimawandels. Klimaanpassung beschäftigt sich mit den
Folgen, die wir bereits heute erleben: zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und häufiger
auftretende Starkregenereignisse.
Mit dem kommunenscharfen Klimaanpassungskonzept des Landkreises liegt erstmals eine
konkrete fachliche Grundlage für Dieburg vor. Das Konzept beschreibt ausdrücklich, dass die
Umsetzung der Maßnahmen überwiegend Aufgabe der Kommunen selbst ist. Der Landkreis
unterstützt, berät und koordiniert – die eigentliche Umsetzung erfolgt jedoch in den Städten und
Gemeinden.
Genau deshalb sollte die beantragte Stelle nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern
vorhandene Aufgaben koordinieren: Fördermittel einwerben, Fachbereiche vernetzen, Projekte
begleiten und Maßnahmen wie Hitzeschutz, Begrünung, Entsiegelung oder Starkregenvorsorge
voranbringen.
Dass Dieburg auf diese Fördermöglichkeit verzichtet, bedauern wir ausdrücklich. Denn die
Herausforderungen verschwinden nicht mit der Ablehnung unseres Antrags. “Die Ablehnung ist
angesichts der aktuellen Situation für uns wirklich überraschend und die Argumente von CDU, FDP
und SPD gleichzeitig wenig überzeugend”, sagt Gerhild Krause dazu. Die Auswirkungen des
Klimawandels treffen unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten.
Umso wichtiger bleibt es, das kommunenscharfe Klimaanpassungskonzept Schritt für Schritt
umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zwischen Klimaschutz und
Klimaanpassung aufzuklären.
“Deshalb werden wir das Thema in den kommenden Wochen mit einer Informationsserie und
einem Plakat verständlich erklären und konkrete Beispiele aus Dieburg vorstellen, “ betont
Franziska Vath, die den Antrag der GRÜNEN eingebracht hatte.
Denn Klimaanpassung ist keine Frage von Parteipolitik.
Sie ist eine Frage verantwortungsvoller Kommunalpolitik – und dem Erhalt der Lebensqualität in
unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Memminger
Fraktionsvorsitzende
GRÜNE bleiben zweitstärkste Kraft im Dieburger Stadtparlament – Fraktion setzt sich weiter für zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ein
Dieburg, 16. März 2026 – Bei der gestrigen Kommunalwahl in Dieburg hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz Stimmverlusten ihren Status als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament verteidigt. Mit einem Sitz weniger als zuvor bleibt die Partei ein zentraler Akteur für klimapolitische und nachhaltige Lösungen in der Kommune. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die grüne Kommunalpolitik.
Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die Grünen mit einem knappen Ergebnis zwar einen Sitz abgeben mussten, jedoch weiterhin mit einer starken Fraktion im Dieburger Stadtparlament vertreten sind. „Auch wenn das Ergebnis nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, nehmen wir die Verantwortung an, uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Themen einzusetzen, die uns wichtig sind: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für Dieburg“, erklärt Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dieburger Stadtparlament.
„Unser Fokus bleibt unverändert: Wir werden uns für eine klimagerechte Verkehrswende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Kommunalpolitik einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Themen mit Nachdruck vertreten“, so Kerstin Memminger weiter.
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Fünf Jahre grüne Initiativen – „Nichtstun ist keine Option“
Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfs ziehen Bündnis 90/Die Grünen in Dieburg eine Bilanz ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. In den vergangenen fünf Jahren hat die Fraktion nahezu 100 Anfragen und Anträge zu zentralen Zukunftsthemen eingebracht – von Klimaschutz und Mobilität über Kinderbetreuung und Bürgerbeteiligung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum.
Nach Angaben der Grünen wurden rund 90 Prozent dieser Initiativen von der Mehrheitskooperation abgelehnt oder vertagt. Aus Sicht der Fraktion konnten dadurch wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung bislang nicht umgesetzt werden.
Zu den Vorschlägen der Grünen gehörten unter anderem ein Hitzeschutzkonzept und eine Klimafunktionskarte für Dieburg, eine Baumschutzsatzung, der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sichere Schulwege, ein ÖPNV-Ringbus sowie Maßnahmen für eine verlässlichere Kinderbetreuung und stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Auch Initiativen für mehr Photovoltaik, Energiesparmaßnahmen in kommunalen Gebäuden, bezahlbaren Wohnraum und mehr Bürgerbeteiligung wurden eingebracht.
„Viele dieser Vorschläge zielen darauf ab, Dieburg besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten – etwa auf zunehmende Hitzeperioden, die Verkehrswende oder den Bedarf an guter Kinderbetreuung“, erklären die Grünen. „Leider wurden zahlreiche dieser Initiativen von der bisherigen Mehrheit ausgebremst.“
Für die Grünen zeigt diese Bilanz, dass es neue politische Mehrheiten und einen klaren Zukunftskurs braucht. „Nichtstun ist für uns keine Option. Wir wollen Dieburg sozial gerecht, klimafreundlich und lebenswert weiterentwickeln.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März werben die Grünen deshalb für einen Politikwechsel. „Mit neuen Mehrheiten kann vieles möglich werden – für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft unserer Stadt.“