Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zur Berichterstattung im Dieburger Anzeiger am 6.3.2021

Ja, in der letzten Stadtverordnetensitzung hatte die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN einen Antrag eingebracht den Magistrat aufzufordern zu prüfen, welche längerfristig vorgesehenen Projekte außerplanmäßig vorgezogen werden können und für die Fördermittel des Landes in dem gesetzten Zeitlimit bis Ende 2022 beantragt werden können.

Und Ja, Mitglieder der Grünen hatten zu Beginn des Jahres um ein Gespräch mit dem Klimaschutzmanager gebeten, um sich über seine Arbeit zu informieren. Diese Wertschätzung sehen wir als selbstverständlich an.

Und Ja, es gab eine Pressemitteilung des Landes, in der auf die Aufstockung weiterer Fördermittel hingewiesen wurde. Darüber war in der überörtlichen Presse zu lesen. Dieses Thema war nicht Gegenstand des Gespräches mit Herrn Achilles. Aber wer Zeitung liest, konnte darüber informiert sein.

Wie die GRÜNEN in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, bedarf es für sie keiner Aufforderung, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. Haben die GRÜNEN doch auch schon intensiv die Antragstellung zur Genehmigung für den Klimaschutzmanager begleitet und dabei auch die Verwaltung unterstützt. Weiter weisen sie darauf hin, dass das Klimaschutz-Konzept offiziell vorsieht, dass der Klimaschutzmanager mit seiner Aufgabe nicht allein gelassen wird, sondern von einem Klimaschutz-Beirat unterstützt wird. Dieser muss nach Auffassung der GRÜNEN in der kommenden Wahlzeit gebildet werden.

Die Ablehnung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit der Begründung, es sei schon alles in Arbeit und der Antrag sei überflüssig, nur ein Schaufensterantrag, ist für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Denn klar ist, der Klimaschutz hat ein Schaufenster verdient, es kann gar nicht groß genug sein, damit das Thema die notwendige Aufmerksamkeit erhält. Im Wahlprogramm der GRÜNEN nimmt es einen übergeordneten Platz ein. Dieses Schaufenster kann aber nicht nur während eines Wahlkampfes dekoriert sein. Nach der Kommunalwahl wird sich zeigen, ob den Aussagen in den Wahlprogrammen der übrigen Parteien Taten folgen.

Und wenn wir mit diesem Prüfantrag offene Türen eingerannt hätten, wäre auch dies ein positives Ergebnis. Nur, die Belege, dass dies alles schon auf dem Weg sei, ist auch Bürgermeister Haus schuldig geblieben. Es reicht nicht aus, sich mit an der Spitze beim Klimaschutz zu sehen, es müssen auch sichtbare Belege auf den Tisch. Die fordern die GRÜNEN ein. Polemik ist hier nicht angebracht.