In die voraussichtlich letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Klimaschutzförderung ein. Der Magistrat wird damit beauftragt, zu prüfen, welche längerfristig vorgesehenen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen/Klimaanpassung durch das Programm zur Klimaförderung und Klimaanpassung des Landes Hessen förderfähig sind. Weiter soll ermittelt werden, welche geplanten Maßnahmen außerplanmäßig vorgezogen werden können, um die entsprechenden Fördermittel beim Land Hessen zu beantragen.
Zudem soll geprüft werden, ob weitere Investitionen in Klimaschutz/Klimaanpassung angestoßen werden können, um diese aus Mitteln der Klimaförderung des Landes zu finanzieren.
In der Begründung zu dem Antrag schreiben die GRÜNEN:
Das Land Hessen stellt bis zum 31.12.2022 zusätzlich 4 Mio. Euro Fördermittel für Projekte im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassung zur Verfügung. Die Klimarichtlinie kann mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden. Da die Stadt Dieburg als „Klimakommune“ für einzelne Projekte zu 100% gefördert werden kann, wie dies bereits in der Vorlage zur Installation von Trinkwasserbrunnen mitgeteilt wurde, wollen die GRÜNEN, dass weitere Maßnahmen geplant und beantragt werden. Gefördert werden können zum Beispiel energetische Sanierungen an Gebäuden,
CO2-arme Mobilitätssysteme, der Ausbau von Trinkbrunnennetzen im urbanen Raum oder Maßnahmen zur Haus- und Hofbegrünung. Um entsprechende Anträge im Förderzeitraum stellen zu können, darf nach Ansicht der GRÜNEN keine Zeit verloren gehen.
„Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir beim Klimaschutz nicht nachlassen und wenn wir die Möglichkeit einer Förderung in Anspruch nehmen können, müssen Maßnahmen zügig beantragt werden“ so die Fraktionsvorsitzende Helena Schwaßmann.
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