Rede zum Haushalt 2016

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

zum Abschluss der Legislaturperiode 2011 bis 2016 können wir GRÜNE ein positives Fazit unserer Kooperation mit der CDU ziehen:
Finanziell steht Dieburg so gut da wie lange nicht mehr:
Bis auf einen kleinen Ausreißer zu Beginn der Zusammenarbeit in 2011 haben wir jedes Jahr ein positives Ordentliches Ergebnis verzeichnen können. Das Mantra-artig vorgetragene Damoklesschwert der Straßenbeitragssatzung wird uns bei einer Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit auch in den nächsten Jahren keinen Kratzer zufügen.

Wir haben in dieser Zeit die Schulden der Stadt von 7,4 auf 3,2 Mio. EUR mehr als halbiert. Unsere niedrige Pro-Kopf-Verschuldung sucht seinesgleichen in der näheren und weiteren Region. Dies geschah aber nicht auf Kosten unserer Infrastruktur, indem wir nötige Investitionen verschoben oder ab geplant haben. Für 2016 sind wieder über 7 Mio. EUR für Investitionen in unseren Haushalt eingeplant. Eine Finanzierung durch Erhöhung von kommunalen Steuern ist nicht nötig und wird von uns auch nicht angestrebt. Seit 2010 wurde die Gewerbesteuer in Dieburg lediglich um 20 Prozentpunkte erhöht – und das ist auch schon wieder eine Weile her.
Wir belegen bei der Versorgungsquote in der Kinderbetreuung einen Spitzenplatz im Kreis Darmstadt-Dieburg. Stolze 63% im Bereich U3 und sogar 95% bei den Ü3-Kindern können wir hier unseren jungen Familien anbieten. Die aktuell zur Finanzierung beschlossene jährliche Anhebung der Beiträge um 5% wurde von der Elternschaft akzeptiert. Aber 63% sind noch keine 100%. Laut dem Mittelzentren-Vergleich der IHK Darmstadt ist Dieburg Schlußlicht bei der Frauenbeschäftigungsquote der 16 untersuchten Kommunen! Weitere Maßnahmen zur Unterstützung junger Familien sind hier erforderlich und werden von den GRÜNEN in der nächsten Legislaturperiode verstärkt verfolgt.
Wie jedes Jahr wieder – „und täglich grüßt der Maulwurf“ – müssen wir das von der Verwaltung unzureichend gelöste Thema Straßen- und Kanalsanierungen in den Fokus der Haushaltsreden bringen. Letztes Jahr haben wir bei der notwendigen Ausweitung der Planungen der Verwaltung die Wahlmöglichkeit zwischen drei prägnanten Gebieten (Burgweg, Wilhelm-Leuschner- und Theobaldstr. sowie das Quartier Bahnhof) auf den Weg gegeben. Diese Steilvorlage konnte leider nicht verwertet werden. Also haben wir uns in den Beratungen mit unserem Kooperationspartner CDU erneut damit beschäftigen müssen und uns darauf geeinigt, dieses Jahr mit der Kanal- und Straßensanierung im Burgweg zu beginnen. Um die Äußerung meines Vorredners Ferdi Böhm von der SPD zu erwidern: sollen wir diese nur noch von Flicken zusammengehaltene Straße nicht sanieren, nur weil dort zwei Stadtverordnete, der SPD-Ortsvorstand und bald auch der SPD-Landrat wohnen?
Im Haushalt befinden sich genügend Mittel, die Notwendigkeit ist offensichtlich und die Verkehrsströme werden darunter nicht übermäßig leiden. Für 2017 und 2018 wollen wir je nach Sachlage für die beiden anderen Quartiere mit der Umsetzung gemäß Beschluss beginnen. Selbstverständlich werden die grundhaften Straßensanierungen mit den Kanalsanierungen des Eigenbetriebs harmonisiert und auch hier entsprechende Mittel bereitgestellt.
Die nötigen Ausgaben können unter anderem durch eine deutliche Senkung des Ansatzes der Planung für den Parkplatz am Kapuzinerkloster finanziert werden. Die hierfür von der Verwaltung eingeplante Summe von 135.000 EUR kann nahezu vollständig anderweitig verwendet werden, da hier lediglich einige Baumpflanzungen erforderlich sind. Wir beantragen hier, 110 T€ wieder ab zu planen.
Durch die Beteiligung Groß-Zimmerns an der Feuerwehr-Schlauchwaschanlage, die Fertigstellung des Spielplatzes Südwestring bereits in 2015, die Verschiebung der Maßnahme Mlada-Boleslav-Weg auf 2017 oder 2018 nach Fertigstellung des Schulzentrums auf der Leer und die diesjährige Beschränkung auf die Planung der Queralleen am Trapezteich stehen 2016 weitere 600.000 EUR für auszuführende Maßnahmen zur Verfügung.
Durch die Absenkung der im Haushaltsentwurf eingestellten Ansätze für die Kreis- und Schulumlage sowie bereitstehende Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Hessen, die für das Quartier „Schießmauer“ verwendet werden sollen, erhöht sich die für Investitionen bereitstehende Summe erheblich.
Was in unserer Stadt viel zu lange nur zweitrangig angegangen wird, ist der soziale Wohnungsbau. Dieser ist nicht erst durch die zu uns kommenden Flüchtlinge notwendig geworden. Nachdem die Planungen nach geraumer Zeit vom Marienkreisel in die Max-Planck-Str. verlegt wurden, ist schon wieder eine Weile nichts passiert. Daran ändert auch die wohlwollende Presse-Berichterstattung vom Montag nichts. Wir müssen jetzt schnellstmöglich Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei jedem neu geplanten Baugebiet muss ein deutlicher Anteil der Fläche für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Dies muss bei den anstehenden Plangebieten Dieburg Süd und ggfs. der nachrangigen Entwicklung Dieburg West berücksichtigt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Dieburg Süd ist ebenfalls ein Thema, das mehr Nachdruck erfordert. Durch die Stadtverordnetenversammlung wurden in den letzten Jahren ausreichend Mittel zum Grundstückserwerb bereitgestellt. Unser Eindruck eines fehlenden politischen Willens zur Umsetzung der Beschlüsse lässt sich nicht wegargumentieren. Hier hätte schon bedeutend mehr erreicht werden können.
Die Ansiedlung eines großen Möbelhauses im Plangebiet Süd lehnen wir ab. Wir möchten weiterhin eine stark frequentierte und gesunde Fußgängerzone in unserer Stadt haben. Eine Lenkung der Konsumströme in die Peripherie liegt nicht in unserem Interesse, was wir auch mit der Zustimmung zum Bau des Edeka-Marktes in der Groß-Umstädter-Str. bewiesen haben.
Zum Thema Sportplatz am Schloßgarten möchte ich mal in die Runde fragen, ob einer der Anwesenden sich an einen ordnungsgemäßen Zustand der Anlage erinnern kann. Ich selber habe vor 30 Jahren dort oft trainiert. Schon damals waren wiederkehrende Schäden und schlechte Trainingsbedingungen Alltag. Wir haben uns jetzt entschieden, bis auf weiteres eine gewisse Tauglichkeit des Platzes herzustellen und sogar in den Ausbau der Sportanlagen zu investieren.
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantragen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2015 umzusetzen und die Errichtung einer Speerwurfanlage auf dem Sportplatz am Schloßgarten auf 2017 zu verschieben. Ob sich diese Anlagen langfristig lohnen, wage ich zu bezweifeln. Der Bau eines vernünftigen Sportzentrums Zug um Zug mit einer sukzessiven Erweiterung muss nun endlich begonnen werden. Das Geld, das wir für die Instandhaltung am Schloßgarten benötigen, hätten wir sehr gut für das neue Sportzentrum, das wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen ist, verwenden können.
Das Thema Sanierung des Schwimmbads wird in 2016 noch nicht haushaltswirksam. Hier müssen aus unserer Sicht sorgfältige Planungen unter Abwägung ökologischer und ökonomischer Sichtweisen den Beschlüssen vorangehen.

Zum Haushalt 2016 stellen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gemeinsam mit der CDU noch folgende Anträge:
1.     Unter Einbeziehung der bereits beschlossenen Bau-Gebiete (Allmendländer und Dieburg Süd) werden für die Prüfung und Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes für das Dieburger Stadtgebiet unter Berücksichtigung der vorhandenen Buslinien und deren Ausbau 10 T€ in den Haushalt eingestellt.
2.     Zur Untersuchung und Ausweisung geeigneter Standorte für Car-Sharing-Parkplätze werden 5.000 EUR in den Haushalt 2016 eingeplant. Mit verschiedenen Anbietern von Car-Sharing soll Kontakt aufgenommen werden.
Der Erweiterung des Stadtgebiets um Dieburg Süd, der Parkplatznot in der Innenstadt und der notwendigen Reduzierung des Individualautoverkehrs müssen wir Rechnung tragen und der Bevölkerung weitere Angebote zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln geben.
3. Eine fachlich geeignete Person wird für eine Stelle mit Schwerpunkt Asyl / Integration für 3 Jahre eingestellt. Die Stelle wird im Stellenplan aufgenommen und mit dem „kw-Vermerk“ versehen.
Hiermit soll dem Arbeitskreis Asyl, der hervorragende Arbeit – derzeit unterstützt von Frau Tautz aus der Stadtverwaltung – leistet, weiterer Beistand gegeben werden. Nach aktueller Sachlage werden weitere Flüchtlinge in unsere Stadt und unsere Gesellschaft integriert werden müssen. Dem müssen wir Rechnung tragen und diese Aufgabe professionell unterstützen.
4. Für die Herstellung von bis zu 4 weiteren witterungsbeständigen öffentlichen Bücherschränken (z. B. alte Telefonzellen) werden 15 T€ eingestellt. Als Standorte werden vorgeschlagen: Campus oder Rinkenbühl, Bahnhof, Nordring und in der Aubergenviller Allee (z. B. Nähe Muggelburg). Die Aufstellung ist abhängig davon, ob für die öffentlichen Bücherschränke jeweils Paten gefunden werden.
5. Die 30 T€ für den Street-Workout-Park werden mit einem Sperrvermerk versehen. Über den Street-Workout-Park wird im Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport beraten.
6. Die für die Sanierung der Ringstraße eingeplanten 300 T€ werden im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Die Beratung der Maßnahme soll im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stattfinden.
7. Gem. Stadtverordnetenbeschluss vom 10.12.2015 wird die Stelle des Klimaschutzmanagers im Stellenplan aufgenommen und mit dem „kw-Vermerk“ versehen.

Auch nach Durchführung unserer Anträge können wir für Dieburg einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.

Eine Anmerkung habe ich noch zum Schluß:
Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die von unserem Bürgermeister bei Einbringung des Haushalts im November so unnötig gegeißelt wurde, sollten wir Dieburger lieber schweigend hinnehmen. Zum einen fällt sie nicht so hoch aus, wie in seiner Präsentation dargestellt. Zum anderen: wer bekam denn gerade das Kreishaus in seiner Mitte renoviert? Bei wem sind denn viele Schulen mit überregionalem Charakter angesiedelt? Wer bekommt denn aktuell eine nach der anderen saniert oder sogar neu gebaut?

Nicht nur diese Aspekte sind ein klarer Beweis für die Weiterentwicklung unserer Stadt in den letzten fünf Jahren.
Dieburg ist eine
historisch und kulturell bedeutsame
finanzkräftige
nahezu schuldenfreie
prosperierende
generationenübergreifende
lebenswerte
moderne
Stadt mit Geschichte und Zukunft.
Geben Sie uns die Möglichkeit, den eingeschlagenen Weg weiterzuführen und unseren Lebensmittelpunkt weiter zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sebastian Stöveken
Für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

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