Dieburger Dreieck – pro Bebauungsplan

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

für uns GRÜNE ist die Sachlage zur Bebauung des Dieburger Dreiecks im Grunde sehr einfach:

Wir sind für den Erhalt der Natur und gegen die Ansiedlung von Industrie und den Anstieg des Verkehrsaufkommens. Also müssen wir ja DAGEGEN sein.

Ganz so einfach ist es aber nicht…

Hat es für Dieburg wirklich nur Nachteile, diesem Logistikcenter zuzustimmen?

Ist es nicht unsere Aufgabe als Stadtverordnete, das Für und Wider einer solchen Entscheidung abzuwägen?

Tragen wir nicht Verantwortung für das Wohl aller Bürger Dieburgs?

Seit Monaten beschäftigt die geplante Ansiedlung des Fiege-Logistikcenters die Menschen dieser Stadt und der Nachbargemeinden. Gerade wir als Entscheidungsträger und Risikoabwäger sind täglich mit diesem Thema befasst. Was spricht dafür? Was dagegen? Was passiert, wenn wir zustimmen? Was, wenn wir dagegen stimmen? Wo holt man sich guten Rat?

Unsere Fraktion hat verschiedene GRÜNE Fraktionen an anderen Fiege-Standorten befragt, aber das hat uns nicht wirklich weitergeholfen. Bei dem einen wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als angekündigt, bei dem anderen weniger. Bei dem einen wird Gewerbesteuer gezahlt, bei dem anderen wenig oder gar nicht…

Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende 2009 beschlossen, das Gelände am Dieburger Dreieck zur Gewerbebebauung freizugeben und zu bewerben. Die Interessenten standen nicht unbedingt Schlange. Ein weiteres Gebiet kleinteilig zu erschließen, wo das Industriegebiet Nord noch offene Flächen zeigt, erschien wenig sinnvoll. Also war man dem Interesse der Firma Fiege sehr aufgeschlossen und erklärte sich bereit, das Planungsverfahren einzuleiten. Der nun folgenden dauerhaften Beschäftigung mit dem Thema war sich vielleicht so mancher nicht bewusst.

Eine Vielzahl von Unterlagen, mehrere tausend Seiten– Pläne, Gutachten, Abwägungs-und Einwendungsvorschläge sowie Vertragsentwürfe haben wir in stundenlangen Sitzungen fraktionsintern und in den Ausschüssen beraten. Wir haben Gutachter angehört, offene Fragen behandelt, Anträge gestellt und sind, zumindest was meine Fraktion betrifft, nicht immer zum gleichen Ergebnis gekommen. Die Diskussionen haben wir in unseren Familien und am Arbeitsplatz weiter geführt.

Selten hat eine Entscheidung des Stadtparlaments ein so großes öffentliches Interesse gefunden und eine so kontroverse und lautstarke Auseinandersetzung zur Folge gehabt. Weitgehend wurde sie sachlich geführt, manchen hat die hochemotional geprägte Debatte aber auch zu nicht tolerierbarem Verhalten verleitet. Auch wenn den Stadtverordneten gegenüber oftmals ein respektloser oder sogar beleidigender Ton angestimmt wurde, möchte ich das Engagement der Bürgerinitiative loben. Es ist sehr schade, dass sich diese Bewegung nicht bereits vor vier Jahren im Zuge des Stadtverordnetenbeschlusses zur Bebauung des Dieburger Dreiecks entwickelt hat. Vielleicht hätte uns dann sogar ein fundierter Alternativvorschlag präsentiert werden können…

Besonders erwähnen möchte ich aber auch den besonnenen Umgang unseres Bürgermeisters, des Stadtverordnetenvorstehers und der Ausschussvorsitzenden, die die Beratungen zu diesem Verfahren begleitet haben.

Meine Damen und Herren, als ehrenamtliche Stadtverordnete haben wir die oft schwierige Aufgabe, und das ist nicht nur bei dieser Entscheidung so, die verschiedensten Interessen zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gegeneinander abzuwägen und im Sinne einer verantwortlichen Haushaltspolitik dafür zu sorgen, dass alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens finanzierbar sind. Wie im „richtigen Leben“ müssen wir auch im Stadtparlament regelmäßig Kompromisse eingehen und dürfen als Voraussetzung eines friedlichen Miteinanders und unter Achtung aller gesellschaftlichen Interessen nicht in Schwarz-Weiß-Denken verharren. Aufgrund der Vielzahl an (kostspieligen) kommunalen Aufgaben und sehr begrenzten Sparmöglichkeiten im Haushalt muss jede Stadt die für sie machbaren Einnahmequellen prüfen. Hat die Bürgerschaft mehr davon, wenn Beiträge und Abgaben steigen und im Gleichklang die Leistungen sich verteuern oder gar nicht mehr angeboten werden können?

Dass zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik auch die Entwicklung eines wirtschaftlichen Standorts Dieburg erforderlich ist, liegt auf der Hand. Dieburg mit seiner verkehrsgünstigen Lage hat sich als Mittelzentrum im Landkreis zu einem attraktiven Standort für Gewerbebetriebe entwickelt, die für viele Menschen Arbeitsplätze bieten – dies soll heute mit dieser Entscheidung fortgeführt werden. Dazu stehen wir als Fraktion. Unser Abstimmungsverhalten zum Bebauungsplan unterliegt aber keinem Fraktionszwang.

Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen ist für uns die Sicherung der Allmendländer als vernetztes Naturschutzgebiet ein wichtiges Argument für die Ansiedlung der Firma Fiege im Dieburger Dreieck. Welche Gewerbesteuer-Prognose hingegen zutrifft, wird sich noch zeigen.

Den Bedenken einer Vielzahl der Einwenderinnen und Einwender, bis hin zu den umliegenden Gemeinden und einigen Bürgermeisterkandidaten, ist aus Sicht der Mehrheit meiner Fraktion Rechnung getragen. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind im hohen 6-stelligen Bereich von der Firma Fiege zugesagt, bei der Dimension des Eingriffs auch gerechtfertigt. Diese und weitere Fragen der Umsetzung regelt ein Städtebaulicher Vertrag, der auf Antrag der GRÜNEN zu Lasten von Fiege um folgende Punkte ergänzt wurde:
– Beleuchtung des Radwegs
– Einhausungspflicht von Dachaufbauten
– Bäume mit mindestens 20 cm Stammumfang
– Kostenübernahme der Einrichtung einer Haltestelle für ÖPNV

Wie sich das Sondergebiet entwickeln wird, weiß kein Mensch. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Firma ein solches Großlager mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro gegen diese Widerstände baut und es nach fünf Jahren wieder leer zurücklässt. Ob sich Fiege wie im Bauverfahren weiter als seriöses Unternehmen präsentiert und seinen Worten Taten folgen lässt, darauf dürfen wir gespannt sein.

In der Zukunft wird zumindest im Bezug auf Umweltbelange ein gesetzlich vorgeschriebenes Monitoring darüber Auskunft geben, ob die angenommenen Auswirkungen auch so eintreffen –ggf. müssen Gegenmaßnahmen getroffen werden. Auf die tatsächliche Umsetzung werden wir achten. Wie sich die Prognosen in Bezug auf Verkehr, Lärm und Immissionen bewahrheiten – und damit die Seriösität der Planungsbüros -, können weitere Gutachten nach Inbetriebnahme des Logistikcenters aufzeigen.

Wir möchten aber auch gerade im Hinblick auf die großen Bedenken in Teilen der Bevölkerung, auch noch nach dem heutigen Beschluss die Möglichkeit installieren, sowohl zunächst die Umsetzung , also den Bau, als auch später den Betrieb des Logistikzentrums zu begleiten, um den von der Firma Fiege angebotenen „fairen Dialog“ aufzugreifen. Wir stellen uns dies im Rahmen eines Runden Tisches unter Beteiligung der verschiedenen Akteure vor (BGM, Verwaltung, Fraktionen, Planer, BI…).

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor einer der schwersten Entscheidung in der Geschichte der Dieburger Stadtverordnetenversammlung, die unser Leben und das kommender Generationen maßgeblich beeinflussen wird. Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen: „Dieser Tragweite sind wir Dieburger Grünen uns durchaus bewusst.“

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