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Dem Klima sind die Posten schnuppe – oder: Mehr als heiße Luft?

Sichere Wege für Radfahrende und Fußgänger:innen, eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt, eine elektrisch betriebene Ringbuslinie, die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers, die Schaffung eines Klimabeirates und einer Ausgleichsfläche für Neubauten innerhalb des Dieburger Flächennutzungsplans (und nicht in den Nachbargemeinden), keine Westumgehung (und ja, auch keine Diskussion darüber in den nächsten fünf Jahren), mehr Bürgerbeteiligung, eine Neubewertung der Feuerwehrdiskussion, die Anpassung der Innenstadt an die Bedarfe aller Menschen in Dieburg, für Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen, das sind nur einige der Themen, bei denen es Schnittmengen der GRÜNEN mit anderen Parteien während der Sondierungsgesprächen der vergangen Wochen gab.

Für uns standen die Zeichen am Ende der Gespräche gut für einen echten Wechsel; Grundlage dabei war unser Wahlprogramm, mit dem wir unser gutes Ergebnis erzielt hatten. Unsere Wählerinnen und Wähler möchten nicht mit leeren Versprechen abgespeist werden, wir möchten Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Das kriegen wir nur mit nachhaltig wirksamen Maßnahmen hin. Für nur ein “bisschen” Klimaschutz sind wir nicht zu haben.

Selbstverständlich wurde auch über Positionen in den politischen Gremien diskutiert. In Folge des Wahlergebnisses war die Diskussion über die Stelle des Ersten Stadtrates folgerichtig. Aber offenbar besteht in manchen Köpfen die Vorstellung, es gäbe eine Erbfolge bei der Besetzung. Nicht anders lässt sich die dahingehende Äußerung des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden interpretieren. Die Position des Stadtverordnetenvorstehers stand dabei nicht zur Debatte. Die sogenannte Unabhängigkeit der UWD scheint ja sowieso schon wenige Wochen nach der Wahl ihren Wert verloren zu haben.

Die für uns größte Schnittmenge an Themen und Vorhaben bestand mit der SPD und vor allem im Bereich Klimaschutz sogar mit der FDP. Diese Zusammenarbeit haben wir angestrebt, da wir so die Umsetzung unseres Wahlprogramms und die Verpflichtung unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber am ehesten hätten einlösen können. Ein weiteres Arbeiten auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner stellte zwar ebenfalls eine Möglichkeit, aber eben nicht die beste Möglichkeit dar.

Seien wir gespannt darauf, ob die Versprechen der neuen Kooperation mehr als heiße Luft sind. Können sie Dieburg tatsächlich an die Herausforderungen der Zukunft anpassen? Ernstgemeinter Klimaschutz erfordert Mut auch zu unbequemen Maßnahmen, an denen wohl alle Parteien mitwirken müssen. Egal welche Posten sie besetzen.