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Stellungnahme zum Haushalt 2021

Den Haushalt für 2021 aufzustellen ist in vielerlei Hinsicht für uns alle eine völlig neue Situation. Im Grunde kann man hier nicht einmal wirklich von einer „Verabschiedung“ des Haushalts sprechen, höchstens von einer kurzen Trennung auf Zeit, denn der Haushalt wird uns spätestens kurz nach der Wahl erneut begegnen. In der heutigen Sitzung werden wir jedoch keine Änderungen beantragen. Um einen Stillstand in der Verwaltung zu verhindern und beispielsweise Ausschreibungen in den ersten Monaten des Jahres zu ermöglichen, haben sich die Fraktionen im Stadtparlament auf dieses gemeinsame Vorgehen geeinigt.

Auf die zukünftige Fraktion werden schon bald nach der Kommunalwahl schwierige Fragen zukommen: welche freiwilligen Leistungen wird die Stadt streichen, welche Projekte werden gestrichen oder verschoben, was können und müssen wir uns weiterhin leisten um Gewerbe, Kultur, Sport, und den sozialen Zusammenhalt, die alle im letzten Jahr schon so sehr gelitten haben, zu fördern und zu unterstützen?

Wir sind der Ansicht, dass gerade in dieser schwierigen Zeit, in der viele Bürger*innen zum Sparen gezwungen sind, die Stadt in der Pflicht ist, sich nicht hinter dem Selbstzweck eines ausgeglichenen Haushalts zu verstecken. Im Gegenteil befürworten wir gerade jetzt Investitionen zu tätigen, die auf lange Sicht einen Gewinn für die Stadt und die Stadtgemeinschaft darstellen. Unter anderem soll die Sanierung des Freibades nicht verschoben werden, Vereine sollen weiterhin unterstützt werden, Projekte zum Erreichen der Klimaneutralität, der Verkehrswende sollen weiter vorangetrieben und finanziert und die Infrastruktur in Stand gehalten werden.

Dieburg ist in der für andere Kommunen ungewohnt komfortablen Situation, noch über finanzielle Reserven zu verfügen. Diese wurden durch hohe Einnahmen, Sparsamkeit und kluges Wirtschaften angespart und sollten als Polster für schlechte Jahre zur Verfügung stehen. Diese schlechten Zeiten sind leider jetzt da, zumindest für viele Bürger*innen, die gerade jetzt auf Unterstützung angewiesen sind und viele Unternehmen, denen gerade jetzt kommunale Aufträge über die schwere Zeit helfen können. Deswegen sollen auch die Vorhaben zum Ausbau bezahlbaren Wohnraums endlich umgesetzt werden.