Rede für die Grüne Fraktion Dieburg – Mobilitätskonzept Dieburg Süd

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktionen der CDU, UWD und FDP beantragen, heute eine planerische Grundsatzentscheidung zum Mobilitätskonzept für das Neubaugebiet Dieburg Süd zu treffen, welches 2021/2022 durch die Firmen egrid bzw. Siemens im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität (AKM) vorgestellt wurde.

Im Nachgang an die Vorstellung und Beratung des Konzeptes hat der AKM der STVV in seiner Sitzung vom 06.10.2022 empfohlen, „Di-Süd als klimaangepasstes Mobilitätskonzept auf der Grundlage der Fa Siemens zu entwickeln. Der Wohnbereich soll als verkehrsberuhigter Bereich mit erhöhter Aufenthaltsqualität gestaltet werden.“ (XIX-009/KM Top 1)
„Klimaangepasst“, so haben wir durch weitere Erläuterungen im KMA gelernt, ist bereits die niedrigste Stufe der verkehrsberuhigenden Mobililitätskonzepte. Es ging hier also nicht um eine mobilitätspolitische Revolution. Die Empfehlung blieb weit hinter dem maximalen Entwicklungspotential der egrid- und Siemens-Konzepte zurück. Trotzdem wollte die STVV diesem Beschluss nicht folgen und wies das Thema an den AKM zurück.

Was nun tatsächlich fehlt, ist die weitere Beratung im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität, denn das Thema wurde schlicht und ergreifend seitdem nicht mehr weiter bearbeitet und von Beginn an nicht gründlich diskutiert.

Nur am 18.03.2024 gab es noch einmal eine Anfrage zu Di-Süd von Herrn Koch in der STVV. Laut Protokoll antwortete der BM damals „Des Weiteren steht eine Abkehr des Plans bezüglich der Quartiersgarage in Planung.“ Unklar bleibt allerdings, wer diese Abplanung in Auftrag gegeben hat und wie der aktuelle Stand dazu ist.

Nicht zum ersten Mal begründet die Kooperation einen Antrag damit, dass es hier darum gehe, eine „Planung möglichst schnell abschließen zu können“ und dass die Entscheidungen „nun zu treffen“ seien. Sehr geehrte Damen und Herrn der Kooperation, damit überzeugen Sie uns nicht! Wir haben selbstverständlich auch ein Interesse daran, dass die Dinge weiterentwickelt werden. Das Kriterium sollte dabei aber nicht sein, dass die Entscheidung möglichst schnell gefällt wird, sondern dass sie möglichst gut ist. Gut bedeutet, dass sie nachhaltig und zukunftsträchtig ist, dass sie die Lebensqualität auch der künftigen Generationen verbessert. Das ist unsere Verantwortung hier in der Stadtverordnetenversammlung.

Auch Ihr Verweis auf die von Ihnen so genannte „novellierte“ Dieburger Stellplatzsatzung überzeugt uns nicht. Auch hier wurden längst nicht alle Chancen genutzt. Von einer echten mutigen Novelle sind wir hier weit entfernt.

Ein überzeugendes Mobilitätskonzept – und eine Stellplatzsatzung ist ja Teil eines solchen Konzeptes – würde berücksichtigen,

  • dass Autos die meiste Zeit nur Fläche verbrauchen und gar nicht bewegt werden. Es sollte also eine effiziente Flächennutzung und oder Nachnutzung mit bedacht werden
  • dass Parkraum sehr teuer ist und hier ein hohes Einsparpotential liegt, womit wir auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit punkten könnten. Menschen sollten je nach ihren Lebensumständen, und finanziellen Möglichkeiten entscheiden können, wie viel Fläche sie in Mobilität investieren wollen oder eben nicht.
  • dass Schadstoff- und Lärmemissionen reduziert werden müssen

Im Hinblick auf den Klimaschutz wird durch Reduktion der Pkw-Stellplatzflächen Platz für Bäume und Grünflächen verfügbar, was das Stadtklima verbessert, vor Überhitzung im Sommer schützt und zur Versickerung von Regenwasser beiträgt.

Diese Liste ließe sich sehr leicht weiterführen.

Was hier aber bereits deutlich wird: Wir brauchen dringend bessere Alternativen zu unserem aktuellen Umgang mit Flächen in Baugebieten.

Die Schaffung alternativer Mobilitätsangebote sollte den Fokus auf die Vorteile für die zukünftigen Nutzer legen. Es geht um eine Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität. Ein gut durchdachtes quartiersübergreifendes Konzept stellt also letztendlich keine Einschränkung der persönlichen Mobilität dar, sondern einen Mehrwert für alle. Wir haben hier die Chance, beides zu verbessern, aber der Kooperation fehlt mal wieder der Mut.

Es ist zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Antrag nunmehr wieder Bewegung in die Sache kommt. Das Konzept wurde von der STVV am 06.10.2022, also vor fast drei Jahren, an den AKM zurückverwiesen. Dort hätte die weitere Diskussion längst geführt werden können und dort gehört sie auch hin. Die Idee der Kooperation eines reinen Gewerbegebiets hat den Prozess noch weiter verzögert. Das kann und darf aber nicht der Grund dafür sein, nun in der STVV eine unüberlegte und unausgereifte Hals-über-Kopf-Entscheidung zu treffen. Deshalb beantragt meine Fraktion, dass die ausstehende Grundsatzentscheidung zeitnah in einer erneuten Beratung im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität vorbereitet wird.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.
Gerhild Krause