Klimaschutz, Mobilität, nachhaltige Entwicklung von Baugebieten, Bürger:innenbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit waren die Themen, die bei der GRÜNEN Klausurtagung am ersten Novemberwochenende im Mittelpunkt standen.
„Es ist immer wieder wichtig, die politischen Leitlinien in einer intensiven Diskussion zu klären und neue Ziele zu vereinbaren“, so die einhellige Zusammenfassung der Teilnehmer:innen der Klausurtagung der Dieburger GRÜNEN. Wie die geplanten Baugebiete nachhaltig entwickelt werden müssen, die Entwicklung eines lebenswerten Rochusgeländes auch unter Einbeziehung des Naturschutzes und der Bedenken der Nachbarschaft, wurde in diesem Zusammenhang intensiv beraten. Das Thema Öffentlichkeitsarbeit in seinen vielfältigen Facetten, wie Beteiligungsformen zur Einbeziehung der Ansichten und Ideen der Dieburger:innen war Gegenstand einer Arbeitsgruppe. Genauso wie die Angebote der GRÜNEN über ihren podcast, die sozialen Medien und ihre website, die sie zur Vermittlung und Weiterentwicklung der politischen Arbeit aktuell pflegen, sowie die Vernetzung mit Dieburger Initiativen und Organisationen wurden behandelt und mit zahlreichen Arbeitsaufträgen versehen.
Der weitaus umfangreichste Teil der Tagesordnung war den Bereichen Klimaschutz in Dieburg, sowie dem motorisierten Individualverkehr und dem damit verbundenen enormen Flächenverbrauch gewidmet. Hierzu gute Lösungen zu erarbeiten, sehen die GRÜNEN als große Herausforderung an. Dass dazu alle Fraktionen im Stadtparlament an einem Strang ziehen werden, wird allerdings angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse skeptisch gesehen.
Neuer Vorstand bei den GRÜNEN gewählt
Im Anschluss an die Klausurtagung fand die Ortsverbandssitzung der GRÜNEN zur Neuwahl des Vorstandes statt.
„Wir haben ein ereignisreiches Jahr mit drei Wahlen hinter uns und viele Wählerinnen und Wähler für GRÜNE Ziele begeistern können. Im Stadtparlament hat dies die Fraktion um zwei Sitze verstärkt und die Mitgliederzahl konnten wir erhöhen“, so fasste die amtierende Vorsitzende Gerhild Krause die Arbeit des Ortsverbandes in den vergangenen Monaten zusammen.
Nicht überraschend wurde Gerhild Krause dann auch bei der Wahl des Vorstandes einstimmig als Vorsitzende im Amt bestätigt. Denn es ist auch ihrem großen Engagement zu verdanken, dass es diesen aktiven Ortsverband gibt. Zuletzt hatte sie beim „Stadtradeln“ als Stadtradelstar vier Wochen auf das Auto verzichtet und ihre Erfahrungen in einem Blog geteilt. Die bisherige Stellvertreterin Barbara Roos wurde ebenso einstimmig wiedergewählt und kann so ihre langjährige kommunalpolitische Erfahrung weiterhin in die Vorstandsarbeit einbringen. Das neue Gesicht im Vorstand ist Christian Grau, der bei der Kommunalwahl erstmals fürs Stadtparlament kandidierte. Auch er wurde einstimmig als Stellvertreter gewählt und will sich um die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Aktivitäten zum Klimaschutz kümmern. Stephan Weber als Kassenwart vervollständigt den GRÜNEN Vorstand.
„ Wir sind ein tolles Team mit einem sehr aktiven Ortsverband, in dem auch neue Mitglieder und interessierte Dieburgerinnen und Dieburger herzlich willkommen sind“, so die Vorsitzende zusammenfassend.
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„ Wir freuen uns über eine starke Liste, 20 Kandidat:innen – paritätisch besetzt, erfahrene und neue Gesichter, alle entschlossen sich für GRÜNE Politik und zur Kommunalwahl zu engagieren,“ so die Vorsitzende des Ortsverbandes, Gerhild Krause.
Angeführt wird die Liste von Kerstin Memminger, der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden, gefolgt von Andreas Will, der aktuell für die GRÜNEN im Magistrat Mitglied ist. Gerhild Krause und Christian Grau sind auf den Plätzen 3 und 4 aufgestellt, ein neues Mitglied ist Corinna Weiss auf Platz 5. Sebastian Memminger, Barbara Roos auf den Plätzen 6 und 7, gefolgt auf Platz 8 von Franziska Vath und Platz 9 und 10 von Alexander Schwaßmann und Stephan Weber. Auf den Plätzen 11-20 sind bekannte wie neue Gesichter zu finden.
Die GRÜNEN Dieburg sehen die bevorstehende Kommunalwahl als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Stadt. „Wir brauchen dringend MEHR GRÜNE Impulse für unsere Stadt. Nur mit einem starken Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, konsequenten Klimaschutz und innovative Mobilitätskonzepte können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, erklärt Kerstin Memminger.
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GRÜNE FRAKTION kritisiert fehlende Zukunftsperspektive in den HAUSHALTSBERATUNGEN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
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Besorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen Wählerschaft langfristige Zukunftsthemen verdrängt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität.
Barbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ergänzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025/2026, sondern stellt auch Weichen für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung hätte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundstücke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich gewesen wäre.“
Trotz aller Kritikpunkte hat die GRÜNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erläutert Kerstin Memminger. „Wir haben uns dafür entschieden, um einige wichtige Vorhaben für die Stadt nicht zu gefährden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortführung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsförderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
Die Fraktion kündigt an, sich weiterhin konsequent für ihre Ziele einzusetzen und alternative Wege zu suchen, um notwendige Maßnahmen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit in Dieburg voranzubringen. So sollen auch weiter Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung gefunden und konsequent genutzt werden.
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• Römerhallenparkplatz
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Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Areale können nach Vorschlag der GRÜNEN dann Bewohnerparkausweise beantragen.
Anlass für die Initiative war die sehr angespannte Parkplatzsituation für Anwohner des Areals Altstadt / Spitalstraße / Marienstraße / Zentturmstraße. Viele der Gebäude haben keine Parkplätze auf dem Grundstück, sodass die Anwohner auf öffentliche Stellplätze angewiesen sind. Zuletzt gab es in dem gesamten Areal zwischen Kettelerstraße, Altstadt, In der Altstadt und Hinter der Schießmauer nur 6 Parkplätze, auf denen Anwohner ihr Fahrzeug ohne Parkschein oder Parkscheibe wohnortnah abstellen können, auch diese sind nun nicht mehr ohne Zeitbegrenzung nutzbar.
Mit der beantragten Erweiterung des Angebots für Jahresparkplätze (wie bisher auch auf dem Parkplatz Auf der Leer möglich) im genannten Bereich soll hier Abhilfe schaffen.
„Wir betonen ausdrücklich, dass es uns nicht um die Herstellung neure Parkflächen geht, sondern um die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten ohne zeitliche Begrenzung für die Menschen, die in diesem Bereich nicht über private Parkflächen verfügen,“ stellt Gerhild Krause für die Fraktion klar. Ein Anrecht auf einen individuellen Parkplatz entsteht durch den Vorschlag nicht. Dies sieht auch die Regelung für die Jahresparkplätze Auf der Leer nicht vor.