Antrag
Der Magistrat wird beauftragt die Errichtung einer Photovoltaikanlage in Verbindung mit dem beabsichtigten P+R-Platz auf dem ehemaligen Bauschuttdeponiegelände am Großwiesenweg zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die planungsrechtlichen und bautechnischen Voraussetzungen und die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen ermittelt und mögliche Betreibermodelle dargestellt werden.
Begründung
Mit dem Beschluss der beschleunigten Energiewende nach Fukushima steht die Energieversorgung in Deutschland vor einem Wandel. Bis zum Jahr 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung mindestens 80 Prozent betragen. Dabei werden vor allem die Wind- und die Sonnenenergie eine entscheidende Rolle spielen. Die Hessische Landesregierung hat sich dazu verpfichtet, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch (ohne Verkehr) bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Konkret für die Solarenergie wurde ein Anteil von 3.000 MWh/a ausgewiesen. Die Fotovoltaik wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Um diese Leistung zu installieren, werden Flächen in einer Größenordnung von ca. 25 km² benötigt. Hierfür sind insbesondere Dachflächenanlagen sowie Anlagen über Parkplätzen oder anderen versiegelten Flächen geeignet.
Als Standorte für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen sind laut EEG insbesondere „bauliche Anlagen“, „versiegelte Flächen“ und „Konversionsfächen aus wirtschaftlicher Nutzung“ geeignet. Darunter fallen u. a. stillgelegte Deponien, Altablagerungen, Aufschüttungen und Abraumhalden. Fotovoltaikanlagen auf diesen Flächen haben eine besondere Bedeutung, da hier eine klassische Flächendoppelnutzung erreicht wird. In Hessen gibt es Fotovoltaik-Freifächenanlagen auf Deponien in Flörsheim-Wicker, Taunusstein und Wiesbaden, weitere Fotovoltaik-Freiflächen anlagen sind geplant (Stand 2010).1)
Die im Eigentum der Stadt befindliche Fläche der ehemaligen Bauschuttdeponie eignet sich zur Errichtung einer PV-Anlage, da sie zum einen sowieso rekultiviert werden muss und für eine andere bauliche Nutzung nicht verfügbar ist und zum anderen mögliche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft gering sind und die Zusatznutzung für P+R-Stellplätze prinzipiell möglich ist. Die Einnahmen aus der Stromeinspeisung können einen Deckungsbeitrag zu den Rekultivierungskosten leisten. Unter der Voraussetzung, dass die installierte Leistung unterhalb 750 kWp bleibt, ist kein Freiflächenausschreibungsverfahren erforderlich.
Der Antrag, wie er der Stadtverordnetenversammlung vorliegt.
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Resolutionen und Anträge zum Verkehr
Zur Ideenplattform / Resolution „Land Hessen aufgefordert, Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf überörtlichen Hauptverbindungsstraßen zu erleichtern“
Wie bekannt unterstützen die dieburger Grünen den Tempo-30-Vorschlag auf der Ideenplattform, daher möchte ich nur kurz die wesentlichen Argumente wiederholen.
Es sind in Dieburg viele Radfahrer und Fußgänger unterwegs, die meisten Straßen sind eng und aufgrund der überall geparkten Autos auch relativ unübersichtlich. Auch an Hauptverkehrsstraßen in Dieburg wohnen Menschen, die durch Abgas- und Lärmemmissionen des Autoverkehrs beeinträchtigt werden, Menschen müssen die Hauptverkehrsstraßen überqueren, um von ihren Wohngebieten in die Innenstadt zu kommen. Für den Lärmschutz wären weniger Beschleunigungsvorgänge auf 50 km/h besser, wodurch auch der Verkehr insgesamt flüssiger und gleichmäßiger würde. Bremswege verkürzen sich, falls mal ein Ball auf die Straße rollt oder Kinder hinter geparkten Autos auftauchen. Autos und Radfahrer harmonieren besser, da sich ihre Geschwindigkeiten annähern. Die Konzentration und Aufmerksamkeit der Autofahrer ist besser, wenn nicht ständig überlegt und darauf geachtet werden muss, wo gerade 50 bzw. 30 gilt. Tempo-30-Anordnungen könnten die Stadt vielleicht auch für den Durchgangsverkehr unattraktiver machen, ohne dass dadurch Ausweichverkehr provoziert würde.
Uns ist durchaus bewusst, dass die derzeitige Gesetzeslage eine flächendeckende innerörtliche Tempo-30-Zone nicht zulässt, jedoch ist ein Tempo-30-Bereich vor Schulen, z.B. Marienschule in der Frankfurter Straße, vor Altersheimen etc durchaus möglich, s. Groß-Zimmern, Roßdorf. Dies sind Gründe genug, diese Resolution an den zuständigen Gesetzgeber als ersten Schritt zu unterstützen, die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zu erleichtern.
§ 45 StVO
Stellungnahme zur Festlegung der Stadt Darmstadt auf die Variante 2 der Abflugroute „AMTIX kurz“
„Immer dann, wenn das Forum Flughafen und Region für den Frankfurter Flughafen eine Maßnahme vorschlägt, die einen (größeren) Teil der Menschen im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm entlasten soll, für einen (kleineren) anderen Teil aber zusätzliche Lärmbelastung erzeugt, soll künftig eine Konsultation der betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger stattfinden“ (Zitat aus dem Maßnahmenbericht des Forum Flughafen)
Die Stadt Dieburg ist bisher nicht Mitglied der Fluglärmkommission, daher auch nicht im von der Kommission eingesetzten aktuellen Konsultationsverfahren um die Verlegung der Abfluglinie AMTIX kurz vertreten. In diesem waren die aktuell betroffenen Kommunen, u.a. die Stadt Darmstadt, die nördlichen Stadtteile und Erzhausen einbezogen.
Aus dem aktuellen Maßnahmenbericht des Forum Flughafen und Region ist zu entnehmen: Von 5 untersuchten Varianten wurde die Variante 4 als die Vorzugsvariante herausgestellt, eine Variante wurde als nicht umsetzbar eingestuft. „Die Analyse der Berechnungsergebnisse für die vier Varianten zeigt, dass Variante 4 insgesamt die größten Entlastungseffekte (für die Stadt DA und nördliche Stadtteile) bei einer gleichzeitig möglichst geringen Zunahme von Belastungen in Erzhausen bringt“ …
Nun hat sich die Stadt Darmstadt, zu erfahren durch die Presse auf die Variante 2 festgelegt.
„Während die Varianten 1-3 stärkere Entlastungen für Darmstadt bringen, fällt bei diesen gleichzeitig die zusätzliche Belastung für Erzhausen stärker aus als bei Variante 4. Beim Blick auf die Veränderungen in anderen Kommunen fällt außerdem auf, dass Variante 2 im Vergleich zu den anderen Varianten, zu zusätzlichen Belastungen in weiteren Gemeinden führt. So etwa in Messel, Groß-Zimmern und Dieburg“ (Zitat aus dem Bericht)
Es sollen also diejenigen Kommunen stärker belastet werden, die bisher keine Möglichkeit hatten, im Rahmen des Konsultationsverfahrens einzugreifen, nicht die Möglichkeit Fragen zu stellen, oder alternative Vorschläge einzubringen. Am Ende des Prozesses soll eine Meinungsäußerung der beteiligten kommunalen Akteure stehen. Dies war der Stadt Dieburg bisher nicht möglich. Ein entsprechender Antrag wurde kürzlich erst abgelehnt – mit der fehlenden Betroffenheit begründet.
Darum ist es heute nur konsequent und erforderlich, die Stadt Dieburg als Mitglied in die Fluglärmkommission aufzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt daher die vom Magistrat vorgelegte Resolution.
Eine Anmerkung noch:
Fluglärm und Belastung der Bevölkerung entsteht durchs Fliegen, die Zunahme der Fluggastzahlen und entsprechend der Flüge ist eine zwangsläufige Folge. Die Entscheidungen treffen wir vornehmlich individuell, die negativen Auswirkungen für Menschen und Klima tragen wir alle- zu lösen sind diese aber nicht dadurch, dass die Belastungen dem Nachbarn vor die Tür geschoben werden. Langfristig müssen alle ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern.
Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße
Wir beantragen, den Beschlusstext zu verkürzen auf „Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, die provisorische Fußgängerschutzanlage zu entfernen.“
Begründung: Unser Vorschlag einer Fußgängerampel an der Aschaffenburger Straße hat keine parlamentarische Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass die Fußgängersicherheit an dieser Stelle dennoch verbessert werden sollte, vor allem für Schulkinder, die am stark befahrenen Kreisel an der Groß-Umstädter Straße im Berufsverker übersehen werden könnten. Wir möchten daher im Rahmen der Haushaltsanträge einen alternativen Vorschlag unterbreiten, der vielleicht ja eine mehrheitliche Zustimmung findet. Um uns diese Möglichkeit zu geben, möchten wir Sie heute darum bitten den Beschlusstext unserem Antrag entsprechend zu kürzen.
Debatte um die Stickoxid- und Feinstaub-Grenzwerte tobt weiter
Das Büro der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann hat dazu einen aktuellen FAQ (Fragen und Antworten – Katalog) herausgegeben.
Außerdem der Hinweis auf zwei Artikel zum Thema, einer in der FAZ und einer im Deutschlandfunk.
Übrigens: Die gut 100 Lungenärzte, die die Luftschadstoff-Grenzwerte in Frage stellen, sind weniger als 3 Prozent aller Pneumologen. 97 Prozent stellen den wissenschaftlichen Konsens nicht in Frage.
Dieburg als Tempo 30 – Zone
Die Dieburger GRÜNEN unterstützen den Tempo-30-Vorschlag. Auch wenn derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, sollten wir in diese Richtung denken und auch in der Bevölkerung Unterstützung dafür suchen.
Zudem sind wir der Meinung, dass in den Dieburger Wohngebieten, die bereits alle Tempo 30-Zonen darstellen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung noch strenger eingefordert und kontrolliert werden sollte.