Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
zur Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße möchte ich ein paar Worte sagen. Die „Spieß-Kreuzung“ ist die am meisten befahrene (am höchsten frequentierte) Kreuzung in Dieburg. Sie verbindet Ost und West mit Nord und Süd. Die Groß-Umstädter Straße, die dann in die Frankfurter Straße übergeht, ist vor Kurzem verkehrsberuhigt gestaltet worden.
Sowohl im Norden als auch im Süden ist dem Kreisel eine Ampel vorgeschaltet, an der Schulkindern ein sicheres überqueren der Straße möglich ist. Dies ist ebenfalls im Westen der Fall. An der Kapelle befindet sich eine Ampel, die ebenfalls ein sicheres Überqueren ermöglicht. Ganz anders im Osten von Dieburg. Die Aschaffenburger Straße ist eine Einfallstraße, auf der Autos ungebremst bis zum Kreisel durchrauschen können. Und viele machen davon Gebrauch. Es gibt auf der Höhe des ehemaligen Edeka-Kosch eine Fußgänger-Insel, äußerst selten hält hier ein Auto. Wir haben das neu erschlossene Baugebiet Campus, dort wohnen überwiegend junge Familien mit Kindern. Die zuständige Grundschule ist die Marienschule. Ein gefahrloses überqueren der Aschaffenburger Straße ist nicht möglich.
Eltern begleiten ihre Kinder über das ganze Erste und bis ins zweite Schuljahr hinein zur Schule, weil es zu gefährlich ist, die Kinder alleine gehen zu lassen. Dies widerspricht völlig dem Selbstständigkeitsgedanken. Kinder sollen sich selbständig und angstfrei in der Stadt bewegen können, sollen selbständig zur Schule gehen können, selbständig ihre Freunde und Freundinnen, Nachbarn, Tanten, Onkels und Großeltern besuchen können.
Und -meine Damen und Herren- es geht hier nicht um Zahlen. Es geht um Kinder. Um unsere Kinder, unsere Enkel und Enkelinnen, es geht um unsere Zukunft. Jetzt.
Wir GRÜNEN plädieren hier nachdrücklich für eine Ampel an der Aschaffenburger Straße, im Sinne unserer Kinder und bevor ein Unfall passiert.
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Klimaanpassung in Dieburg: GRÜNE kritisieren Abschwächungen und politische Verantwortungslosigkeit
Dieburg, 5. Oktober 2026 – Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. Oktober über das Klimaanpassungskonzept für Dieburg entschieden – mit einem Ergebnis, das für die GRÜNEN inakzeptabel ist. Das vom Kreis erarbeitete Klimaanpassungskonzept zeigt Wege auf, wie sich Dieburg auf sich verändernde klimatische Bedingungen einstellen und die Stadt widerstandsfähiger für die Zukunft machen kann.
Zahlreiche konkret formulierte Maßnahmen wurden im Vorfeld abgeschwächt oder komplett gestrichen. Der Antrag der GRÜNEN, die fachlich erarbeiteten ursprünglichen Fassungen wiederherzustellen, wurde von CDU, SPD, FDP und UWD abgelehnt.
Die GRÜNEN prangern eine gefährliche sprachliche Verwässerung an: Aus verbindlichen Formulierungen wie „sollen“ wurde ein unverbindliches „wird empfohlen“, aus „anstreben“ wurde ein vages „erwägen“ und aus einer regelmäßigen Umsetzung („mehrmals im Jahr“) wurde ein „bei Bedarf“. „Es ging nicht darum, jede einzelne Maßnahme sofort umzusetzen und zu finanzieren“, betont Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Es ging darum, welche Handlungsmöglichkeiten sich Dieburg für die kommenden Jahre erhält. Wer diese schon im Konzept einschränkt, bevor über eine konkrete Umsetzung entschieden wird, nimmt der Stadt Möglichkeiten, die sie künftig dringend brauchen könnte.“
Die GRÜNEN haben die erneute Abstimmung bewusst herbeigeführt, um die Verantwortung der Fraktionen für diese Entscheidung öffentlich sichtbar zu machen. „Wir geben ein fachlich begründetes Anliegen nicht auf, nur weil eine Mehrheit bereits in der vorangegangenen Ausschusssitzung dagegenstand. Wir nutzen die parlamentarischen Möglichkeiten – und machen damit auch öffentlich nachvollziehbar, welche Entscheidungen von welchen Mehrheiten getragen werden“, so Franziska Vath, Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur, Bauen, Umwelt und Mobilität.
Eine zukunftsfähige Stadt braucht beides: eine gute Infrastruktur und konsequente Klimaanpassung. Neue Schulen, eine leistungsfähige Feuerwehr und Wohnraum sind notwendig. Aber sie dürfen nicht gegen Klimaanpassung ausgespielt werden. Bei Planung und Bau muss zusätzliche Versiegelung begrenzt und Klimaanpassung von Anfang an mitgedacht werden. Klimaanlagen können Gebäude kühlen – sie ersetzen aber weder Stadtgrün noch Entsiegelung, Verschattung oder ein vorausschauendes Regenwassermanagement.
Für die GRÜNEN bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik, bei konkreten Maßnahmen Kosten, Nutzen und Fördermöglichkeiten abzuwägen – nicht, Handlungsmöglichkeiten vorsorglich aus dem Konzept zu streichen. Aus Sicht der Fraktion wird die politische Mehrheit damit ihrer Verantwortung für die Menschen in Dieburg und die zukünftige Entwicklung der Stadt nicht gerecht. Wer Vorsorgemöglichkeiten streicht oder unverbindlicher macht, muss deshalb auch die Frage beantworten, welche Folgen und Kosten entstehen, wenn notwendige Anpassung zu spät oder gar nicht kommt.
Hitze, Trockenheit und Starkregen richten sich nicht nach politischen Mehrheiten. Der Handlungsbedarf bleibt. Klimaanpassung ist Bevölkerungsschutz – und Vorsorge ist politische Verantwortung. Die GRÜNEN werden deshalb weiterhin konkrete Maßnahmen für eine klimaangepasste Stadt zur Entscheidung stellen. Klimaanpassung muss in Dieburg sichtbar und spürbar werden.
Antrag auf Anhörungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats für Dieburger Kitas (GEB Kita) eingebracht
Zur Stadtverordnetenversammlung am 3.6.2024 stellt die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN den Antrag, ein Anhörungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats für Dieburger Kitas in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Im Einzelnen bedeutet dies:
Anhörungspflicht
Die Stadtverordnetenversammlung hört den Gesamtelternbeirat zu allen Angelegenheiten der Erziehung, der Bildung und der Kinderbetreuung. Dies kann durch eine schriftliche Stellungnahme oder durch mündliche Äußerungen in den Sitzungen erfolgen.
Vorschlagsrecht
Der GEB Kita hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung. Vorschläge reicht er schriftlich beim Magistrat ein. Dieser gibt die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an die Stadtverordnetenversammlung weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist.
Rederecht in Sitzungen
1. Die Stadtverordnetenversammlung hört den GEB Kita in einer Sitzung zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
2. Die Ausschüsse hören den GEB Kita in ihren Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung berühren.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag:
Im April 2024 hat sich in Dieburg der Gesamtelternbeirat Dieburger Kindertageseinrichtung (GEB Kita) gegründet. „Der GEB Kita wurde ins Leben gerufen, um die Interessen aller Eltern in Dieburg zu bündeln und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die das Wohl unserer Kinder sowie die Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen.“ ( aus der Stellungnahme des GEB Kita vom 10.04.2024)
Um von der Expertise der Elternvertreterinnen und-vertreter für die Belange der Dieburger Kinder zu profitieren und um die Arbeit des GEB Kita zu unterstützen, muss dem GEB Kita aus Sicht unserer Fraktion politische Partizipationsmöglichkeit eingeräumt werden. Damit schaffen wir auch die Möglichkeit, auf aktuelle Ereignisse, wie in der jüngsten Vergangenheit der Trägerwechsel Kita WolkenSchloss oder die drohende Schließung des Waldkindergartens, Ausfallzeiten in den Betreuungseinrichtungen, um nur einige zu nennen, zu reagieren und die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.
Die HGO sieht diese Beteiligungsform ausdrücklich vor.
Info: § 8 c HGO – Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
(1) Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs- Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden. Entsprechendes gilt für Vertreter von Beiräten, Kommissionen und für Sachverständige. Die zuständigen Organe der Gemeinde können hierzu entsprechende Regelungen festlegen.
(https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_8c)
Dieburg bekommt ein Willkommenspaket für Neugeborene und ihre Eltern, das Baby-Startpaket
Um Familien den Start mit ihrem Neugeborenen zu erleichtern und die Identifikation mit der Stadt Dieburg zu fördern, hatte die Fraktion der GRÜNEN in Dieburg ein „Baby-Startpaket“
zum Haushalt 2023 beantragt, das bereits im laufenden Jahr an Dieburger Familien zur Geburt ihres Kindes ausgegeben wird. Weiterlesen →