Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich betonen, dass meine Fraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung für die Realisierung von 9 Standorten für Fahrradabstellanlagen mit der zusätzlichen Option für das Abstellen von Lastenrädern in der Dieburger Innenstadt begrüßt und wir damit unsere Anträge aus den Jahren 2019 und 2021 zumindest teilweise als umgesetzt betrachten.
Insgesamt können mit der Umsetzung dieser Vorlage fast 70 Fahrräder einen sicheren Standplatz in der unmittelbaren Dieburger Innenstadt finden. Ein Ende des allgegenwärtigen und fast schon verzweifelten „wilden Parkens“ der Fahrräder ist in Sichtweite. Das ist eine zukunftsfähige Verbesserung für die Nahmobilität der Menschen in Dieburg.
Die Stadt Dieburg zeigt damit nicht nur ihre Wertschätzung für das vorbildliche Verhalten der vielen Dieburgerinnen und Dieburger, die das Auto zuhause stehen lassen und damit ihrer eigenen Gesundheit, dem Klima, der Umwelt und ihren Mitmenschen etwas Gutes tun.
Sie unterstützt auch alle Menschen in Dieburg, die auf ihr Fahrrad für kurze Wege angewiesen sind: Kinder und Jugendliche zum Beispiel, die gar keine Alternative haben. Seniorinnen und Senioren, die sich hinter dem Lenkrad eines Autos nicht mehr sicher fühlen. Menschen, die aufgrund ihres Einkommens gerade in der heutigen Zeit das Fahrrad als kostengünstige Alternative zum teuren Spritfresser nutzen müssen.
Zudem werden mit dieser Maßnahme weitere Menschen motiviert, auf das Fahrrad umzusteigen. Sie finden die dafür notwendigen Abstellanlagen nun in der Nähe ihres Ziel vor und müssen nicht mehr auf Mülleimer, Laternen und Zäune ausweichen, um ihr Rad sicher und in Sichtweite abzustellen.
Denn das ist ja gerade der Vorteil des Radfahrens: Dass das Rad bis fast zur Eingangstür des Zielortes mitgenommen werden kann. Und machen wir uns doch nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die vorhandenen, sogar überdachten Anlagen vor der Römerhalle werden von Radfahrenden, die in der Zuckerstraße oder auf dem Marktplatz einkaufen, nicht angenommen!
Damit bin ich bei dem Stichwort „wirtschaftliche Vorteile“ angekommen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Dieburger Gewerbetreibenden ganz besonders davon profitieren, wenn Radfahrende sich in der Innenstadt willkommen fühlen. Denn Radfahrende in der Innenstadt sind in erster Linie Kundinnen und Kunden!
Kein Verständnis haben wir daher für die im Ausschuss signalisierte Ablehnung einiger Abstellplätze durch die Fraktionen CDU, FDP und UWD
– In der Zuckerstraße vor dem Telekom-Laden, einem Schaufenster, das seit Jahren foliert ist. Hier stehen auch heute schon Räder, allerdings an der Laterne befestigt. Ein Fahrradständer an dieser Stelle würde daher weder für das Ambiente noch für die Durchfahrt von Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeugen eine Verschlechterung darstellen.
– In der Pfarrgasse neben dem Kaufhaus Enders: Hier sind 2 Anlehnbügel für insgesamt vier Fahrräder von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die im Ausschuss für Klimaschutz und Mobiliät von der Kooperation mit der Begründung abgelehnt wurden, dass die Feuerwehr hier nicht mehr durchkäme. Allerdings stehen derzeit genau an dieser Ecke täglich bis zu drei Kraftfahrzeuge, die die Durchfahrt in viel höherem Maß behindern. Die Argumentation der Kooperation ist für uns nicht nachvollziehbar.
Wir beantragen daher, jeden der von der Stadt vorgeschlagenen Standorte auch hier in diesem Gremium noch einmal einzeln abzustimmen.
Bitte entscheiden Sie bei der heutigen Abstimmung im Sinne der Stadt Dieburg und unserer Zukunft. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen und uns nicht leiten lassen von Gewohnheitsrechten einzelner Parkplatznutzer.
Meine Fraktion beantragt außerdem, bei der vorgesehenen weiteren Suche nach Standorten für Fahrradabstellanlagen insbesondere die Stadtbücherei und die Post in den Blick zu nehmen. Denn hier wird besonders deutlich, dass Radfahrende bisher vergessen wurden.
Das Vorhaben der Stadt, mit Supermärkten und weiteren Geschäftsinhabern in Dieburg in Kontakt zu treten, um auch hier auf eine Installation oder Verbesserung von Fahrradabstellanlagen hinzuwirken, begrüßen wir sehr.
Dazu möchte ich abschließend noch einmal unser Ziel, formuliert in unserem ersten Antrag zu diesem Thema im Jahr 2019, zitieren:
„Wir möchten Dieburg noch lebenswerter und menschenfreundlicher machen, indem wir den öffentlichen Raum neu gestalten und eine angemessene Balance schaffen: Bedürfnisse von KFZ-, Rad-, Fußverkehr und ÖPNV angemessen berücksichtigen, dabei wissenschaftliche Grundlagen beachten, eine sachliche Diskussion anregen und ideologische Konflikte vermeiden“
Ich bitte um Ihre Unterstützung für unsere Anträge und bedanke mich…
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Klimaanpassung in Dieburg: GRÜNE kritisieren Abschwächungen und politische Verantwortungslosigkeit
Dieburg, 5. Oktober 2026 – Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. Oktober über das Klimaanpassungskonzept für Dieburg entschieden – mit einem Ergebnis, das für die GRÜNEN inakzeptabel ist. Das vom Kreis erarbeitete Klimaanpassungskonzept zeigt Wege auf, wie sich Dieburg auf sich verändernde klimatische Bedingungen einstellen und die Stadt widerstandsfähiger für die Zukunft machen kann.
Zahlreiche konkret formulierte Maßnahmen wurden im Vorfeld abgeschwächt oder komplett gestrichen. Der Antrag der GRÜNEN, die fachlich erarbeiteten ursprünglichen Fassungen wiederherzustellen, wurde von CDU, SPD, FDP und UWD abgelehnt.
Die GRÜNEN prangern eine gefährliche sprachliche Verwässerung an: Aus verbindlichen Formulierungen wie „sollen“ wurde ein unverbindliches „wird empfohlen“, aus „anstreben“ wurde ein vages „erwägen“ und aus einer regelmäßigen Umsetzung („mehrmals im Jahr“) wurde ein „bei Bedarf“. „Es ging nicht darum, jede einzelne Maßnahme sofort umzusetzen und zu finanzieren“, betont Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Es ging darum, welche Handlungsmöglichkeiten sich Dieburg für die kommenden Jahre erhält. Wer diese schon im Konzept einschränkt, bevor über eine konkrete Umsetzung entschieden wird, nimmt der Stadt Möglichkeiten, die sie künftig dringend brauchen könnte.“
Die GRÜNEN haben die erneute Abstimmung bewusst herbeigeführt, um die Verantwortung der Fraktionen für diese Entscheidung öffentlich sichtbar zu machen. „Wir geben ein fachlich begründetes Anliegen nicht auf, nur weil eine Mehrheit bereits in der vorangegangenen Ausschusssitzung dagegenstand. Wir nutzen die parlamentarischen Möglichkeiten – und machen damit auch öffentlich nachvollziehbar, welche Entscheidungen von welchen Mehrheiten getragen werden“, so Franziska Vath, Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur, Bauen, Umwelt und Mobilität.
Eine zukunftsfähige Stadt braucht beides: eine gute Infrastruktur und konsequente Klimaanpassung. Neue Schulen, eine leistungsfähige Feuerwehr und Wohnraum sind notwendig. Aber sie dürfen nicht gegen Klimaanpassung ausgespielt werden. Bei Planung und Bau muss zusätzliche Versiegelung begrenzt und Klimaanpassung von Anfang an mitgedacht werden. Klimaanlagen können Gebäude kühlen – sie ersetzen aber weder Stadtgrün noch Entsiegelung, Verschattung oder ein vorausschauendes Regenwassermanagement.
Für die GRÜNEN bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik, bei konkreten Maßnahmen Kosten, Nutzen und Fördermöglichkeiten abzuwägen – nicht, Handlungsmöglichkeiten vorsorglich aus dem Konzept zu streichen. Aus Sicht der Fraktion wird die politische Mehrheit damit ihrer Verantwortung für die Menschen in Dieburg und die zukünftige Entwicklung der Stadt nicht gerecht. Wer Vorsorgemöglichkeiten streicht oder unverbindlicher macht, muss deshalb auch die Frage beantworten, welche Folgen und Kosten entstehen, wenn notwendige Anpassung zu spät oder gar nicht kommt.
Hitze, Trockenheit und Starkregen richten sich nicht nach politischen Mehrheiten. Der Handlungsbedarf bleibt. Klimaanpassung ist Bevölkerungsschutz – und Vorsorge ist politische Verantwortung. Die GRÜNEN werden deshalb weiterhin konkrete Maßnahmen für eine klimaangepasste Stadt zur Entscheidung stellen. Klimaanpassung muss in Dieburg sichtbar und spürbar werden.
Sicherer Radfahren im neuen Jahr 2023 – Anträge der GRÜNEN zum Haushalt umgesetzt
„ Ein weiterer Baustein hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt und ihrer Freizeitqualität ist damit erreicht, darüber sind wir sehr froh“, so die GRÜNEN in ihrer Stellungsnahme.“Jeder Kilometer, der mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, nutzt dem Klima. Diese Investitionen sind nachhaltig und zukunftsweisend“.
Keine Bühne für den Klimaschutz
Aus Sicht der Grünen war dies kein angemessener Auftritt beim Debut des Livestreamings und das Vorgehen ein Affront gegenüber der GRÜNEN Fraktion. „Eine Verzögerungsabsicht wollen wir hierbei gar nicht unterstellen. Tatsache ist aber, dass das bei anderen Themen immer wieder angemahnte Tempo beim Thema Klimaschutz offensichtlich nicht gilt“, so die GRÜNEN in ihrer Stellungnahme. Es passt ins Bild, so hat es der Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität zum Beispiel bisher noch nicht einmal geschafft, innerhalb von sechs Monaten einen Ortstermin für einen möglichen neuen Radweg in der Aschaffenburger Straße zu terminieren. Die Position der Dieburger Grünen zum Verkehrskonzept in Dieburg Süd ist jedenfalls bereits klar und wenig überraschend: die Grünen wollen künftig nur noch zukunftsfähige Quartiere mit einer hohen Aufenthaltsqualität schaffen und damit Mut und Verantwortung für die kommenden Generationen zeigen.
Dies hat Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss für die Fraktion, in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht.