Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg kann weder die Entscheidung von Hessen Mobil, die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B26 zwischen Darmstadt und Dieburg aufzuheben nachvollziehen, noch ist ihr die Begründung, dies sei wegen der „geringen Unfallzahlen“ geschehen, einleuchtend.
Lediglich aus der Tagespresse hatten die GRÜNEN, wie auch der Landkreis und die anliegenden Städte und Gemeinden von den Entscheidungsgründen erfahren.
„Wir fordern die unverzügliche Rücknahme dieser Entscheidung, die Hessen Mobil selbst gegen Bedenken der Polizeibehörde getroffen und umgesetzt hat. Der Landkreis wurde ebenso wenig angehört wie die Stadt Darmstadt und die an der Trasse liegenden Gemeinden“, so die Mitteilung der GRÜNEN.
Die Bürgerinnen und Bürger der anliegenden Kommunen sind direkt von den zusätzlichen Emissionen durch Lärm und Abgase betroffen. Die Entscheidung ist umso unverständlicher, wenn man weiß, dass in der Stadt Darmstadt die Ausweisung einer Umweltzone dringend erforderlich ist, um die Feinstaubbelastung der Anwohner vielbefahrener Straßen zu reduzieren.
Doch völlig absurd finden die GRÜNEN die Begründung für die getroffene Entscheidung, durch die Straßenerneuerung seien die Unfälle zurückgegangen und daher könne die Geschwindigkeit freigegeben werden. „Sinkende Unfallzahlen sind in der Regel Folge von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wenn jetzt mit den geringeren Unfallzahlen die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen begründet wird, dann werden in unverantwortlicher Weise Ursache und Wirkung vertauscht“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Harth. Eingeführt wurde die Begrenzung auf 130 km/h seinerzeit unter anderem wegen der verkürzten Ein- und Ausfahrten, die ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen, wenn sich auffahrende Fahrzeuge in den mit hohen Geschwindigkeiten fließenden Verkehr einfädeln müssen. Daran hat die Straßenerneuerung nichts geändert. Sinkende Unfallzahlen sind nicht zuletzt der umsichtigen Fahrweise der Verkehrsteilnehmer zu verdanken. Behördlich angeordnete Aufhebungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen geben nach Ansicht der Grünen ein falsches Signal.
Umweltpolitische Aspekte wurden bei der Entscheidung offenbar überhaupt nicht berücksichtigt. Während landauf landab über die Einführung von Umweltzonen diskutiert und um Verständnis geworben wird, gibt eine Behörde gleichzeitig feinstaubmindernde Regulierungen auf und erlaubt ‚freie Fahrt‘ bis an die Stadtgrenzen der stark belasteten Stadt Darmstadt. Die Grünen fragen sich, ob die Verantwortlichen wohl meinen, der auf der B 26 erzeugte Feinstaub mache an den Stadtgrenzen halt.
Selbst unter dem Aspekt des Abbaus von überflüssigen Verkehrsschildern kann die Aktion nicht gerechtfertigt werden, denn nur zugunsten der Verkehrssicherheit sind derartige Maßnahmen vertretbar, keinesfalls zu deren Lasten und auf Kosten der Umwelt. Die Grünen wollen die Erhöhung der Unfallzahlen nicht abwarten, sondern fordern eine Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung – jetzt.
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Dieburg, 5. Oktober 2026 – Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. Oktober über das Klimaanpassungskonzept für Dieburg entschieden – mit einem Ergebnis, das für die GRÜNEN inakzeptabel ist. Das vom Kreis erarbeitete Klimaanpassungskonzept zeigt Wege auf, wie sich Dieburg auf sich verändernde klimatische Bedingungen einstellen und die Stadt widerstandsfähiger für die Zukunft machen kann.
Zahlreiche konkret formulierte Maßnahmen wurden im Vorfeld abgeschwächt oder komplett gestrichen. Der Antrag der GRÜNEN, die fachlich erarbeiteten ursprünglichen Fassungen wiederherzustellen, wurde von CDU, SPD, FDP und UWD abgelehnt.
Die GRÜNEN prangern eine gefährliche sprachliche Verwässerung an: Aus verbindlichen Formulierungen wie „sollen“ wurde ein unverbindliches „wird empfohlen“, aus „anstreben“ wurde ein vages „erwägen“ und aus einer regelmäßigen Umsetzung („mehrmals im Jahr“) wurde ein „bei Bedarf“. „Es ging nicht darum, jede einzelne Maßnahme sofort umzusetzen und zu finanzieren“, betont Kerstin Memminger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Es ging darum, welche Handlungsmöglichkeiten sich Dieburg für die kommenden Jahre erhält. Wer diese schon im Konzept einschränkt, bevor über eine konkrete Umsetzung entschieden wird, nimmt der Stadt Möglichkeiten, die sie künftig dringend brauchen könnte.“
Die GRÜNEN haben die erneute Abstimmung bewusst herbeigeführt, um die Verantwortung der Fraktionen für diese Entscheidung öffentlich sichtbar zu machen. „Wir geben ein fachlich begründetes Anliegen nicht auf, nur weil eine Mehrheit bereits in der vorangegangenen Ausschusssitzung dagegenstand. Wir nutzen die parlamentarischen Möglichkeiten – und machen damit auch öffentlich nachvollziehbar, welche Entscheidungen von welchen Mehrheiten getragen werden“, so Franziska Vath, Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur, Bauen, Umwelt und Mobilität.
Eine zukunftsfähige Stadt braucht beides: eine gute Infrastruktur und konsequente Klimaanpassung. Neue Schulen, eine leistungsfähige Feuerwehr und Wohnraum sind notwendig. Aber sie dürfen nicht gegen Klimaanpassung ausgespielt werden. Bei Planung und Bau muss zusätzliche Versiegelung begrenzt und Klimaanpassung von Anfang an mitgedacht werden. Klimaanlagen können Gebäude kühlen – sie ersetzen aber weder Stadtgrün noch Entsiegelung, Verschattung oder ein vorausschauendes Regenwassermanagement.
Für die GRÜNEN bedeutet verantwortungsvolle Haushaltspolitik, bei konkreten Maßnahmen Kosten, Nutzen und Fördermöglichkeiten abzuwägen – nicht, Handlungsmöglichkeiten vorsorglich aus dem Konzept zu streichen. Aus Sicht der Fraktion wird die politische Mehrheit damit ihrer Verantwortung für die Menschen in Dieburg und die zukünftige Entwicklung der Stadt nicht gerecht. Wer Vorsorgemöglichkeiten streicht oder unverbindlicher macht, muss deshalb auch die Frage beantworten, welche Folgen und Kosten entstehen, wenn notwendige Anpassung zu spät oder gar nicht kommt.
Hitze, Trockenheit und Starkregen richten sich nicht nach politischen Mehrheiten. Der Handlungsbedarf bleibt. Klimaanpassung ist Bevölkerungsschutz – und Vorsorge ist politische Verantwortung. Die GRÜNEN werden deshalb weiterhin konkrete Maßnahmen für eine klimaangepasste Stadt zur Entscheidung stellen. Klimaanpassung muss in Dieburg sichtbar und spürbar werden.
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