{"id":772,"date":"2018-01-25T20:43:35","date_gmt":"2018-01-25T20:43:35","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=772"},"modified":"2022-01-31T11:04:28","modified_gmt":"2022-01-31T11:04:28","slug":"haushalt-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=772","title":{"rendered":"Haushalt 2018"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
\nsehr geehrte Damen und Herren.<\/p>\n

Den Haushalt unserer Stadt f\u00fchren wir nicht grunds\u00e4tzlich anders als den eigenen. Viele Ausgaben sind unvermeidbar, sie dienen der Erf\u00fcllung der Pflichtaufgaben, die die Gemeinde f\u00fcr Ihre B\u00fcrger*innen erbringen muss. Andere betreffen Service und Investitionen, die wir uns leisten um das Leben in unserer Stadt sch\u00f6ner zu machen, um zu unterst\u00fctzen wo Unterst\u00fctzung n\u00f6tig ist, M\u00f6glichkeiten zu bieten, den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger*innen entgegen zu kommen und f\u00fcr eine nachhaltige Entwickung der Stadt zu sorgen. <\/p>\n

So wie man im eigenen Haushalt abw\u00e4gen muss, was eine hohe Priorit\u00e4t hat und welche Anschaffungen warten m\u00fcssen, so f\u00fchrt auch in dieser Runde meist diese Abw\u00e4gung der Priorit\u00e4ten zu Meinungsverschiedenheiten. Wir Gr\u00fcne haben uns in der Vergangenheit und werden uns auch k\u00fcnftig f\u00fcr eine lebendige, bunte, lebenswerte Stadt einsetzen, die bereit ist f\u00fcr die Zukunft. <\/p>\n

Die Zukunft f\u00e4ngt an mit den kleinsten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Dieburg. Sie sollen gut betreut werden, sei das in der Kita, bei Tageseltern oder in einem neuen Waldkindergarten, in dem die Natur t\u00e4glich zum Spielplatz wird. F\u00fcr dessen Einrichtung beantragen wir 50.000 \u20ac. Gespielt werden soll, nicht nur im Wald oder auf dem Spielplatz, sondern auch in der Stadt, denn Kinder sind keine Randerscheinung die man auf ausgewiesene Fl\u00e4chen abschiebt. 10.000 \u20ac f\u00fcr ein neues Spielger\u00e4t auf dem Marktplatz geben daf\u00fcr eine Gelegenheit und den Eltern ein wenig Zeit f\u00fcr einen Kaffee. Sp\u00e4ter sollen Kinder sicher zur Schule kommen, darum beantragen wir die im Haushalt von 2017 eingestellten und nicht verwendeten Mittel f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4ngerampel an der Aschaffenburger Stra\u00dfe auf das Jahr 2018 zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Generell sollte jeder und jede in Dieburg sicher von A nach B kommen. Auf der Kettelerstra\u00dfe beispielsweise herrscht h\u00e4ufig Verwirrung, wo ein Fahrrad fahren sollte. Zur Klarstellung beantragen wir Mittel um entsprechende Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen. Der Radweg auf der alten Bahntrasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, der dieser eigentlich \u00fcberregionalen Radverbindung in keinster Weise gerecht wird. Wir beantragen, ihn in den folgenden Jahren st\u00fcckweise umzubauen, f\u00fcr dieses Jahr mit 150.000 \u20ac, und ihm eine wetterfeste und fahrradfreundliche Oberfl\u00e4che zu geben. Weiterhin wollen wir f\u00fcr die Fahrer von E-Bikes eine abschlie\u00dfbare Ladem\u00f6glichkeit in der N\u00e4he des Marktplatzes schaffen. So k\u00f6nnen Menschen, die Dieburg mit dem E-Bike besuchen, in aller Ruhe ihre Besorgungen erledigen w\u00e4hrend der Akku l\u00e4dt.<\/p>\n

Ein weiterer Punkt, \u00fcber den man sich beim Haushalten einig werden muss ist, wie man zu Krediten steht. Dieburg konnte in der Vergangenheit stolz ausgeglichene Haushalte pr\u00e4sentieren, bei gleichzeitig hohem Aufwand der beispielsweise bei der Sanierung der Gemeindestra\u00dfen betrieben wurde. Das ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, die begehrte \u201eschwarze Null\u201c darf aber nicht auf Kosten notwendiger Investitionen zum Selbstzweck mutieren; es darf nicht an der Zukunftsf\u00e4higkeit gespart werden. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle nicht missverstanden werden: Schulden kosten im schlimmsten Fall die Freiheit zur Selbstbestimmung, und das ist das letzte, was man der n\u00e4chsten Generation mitgeben m\u00f6chte. Jedoch muss auch hier wie so h\u00e4ufig der gesunde Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Vorsorge f\u00fcr die Zukunft gesucht werden. In den n\u00e4chsten Jahren stehen diverse Gro\u00dfprojekte an: die Neubauten inklusive Grundst\u00fcck von Bauhof und Feuerwehr sind mit 8,9 bzw. 2,5 Mio \u20ac veranschlagt, die Sanierung des Freibades mit ebenfalls 2,5 Mio. \u20ac und der Ausbau der Kinderbetreuung, deren Bedarfsdeckung leider in der Vergangenheit zu positiv dargestellt wurde, erfordern weitere hohe Investitionen. Unserer Ansicht nach ist es vern\u00fcnftig, die Kosten nicht aus vorhandenen Mitteln zu bestreiten und uns vom sprichw\u00f6rtlichen Tafelsilber zu trennen oder Leistungen rigoros einzudampfen. Wir sind vielmehr der Meinung, dass im Fall von Gro\u00dfprojekten die Aufnahme von Investitionskrediten, zumal diese zur Zeit sehr g\u00fcnstig sind, vertretbar ist, solange die Projekte gut geplant und kontrolliert werden.<\/p>\n

Uns wurde die Einf\u00fchrung einer wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitragssatzung nahegelegt. Wir m\u00f6chten diesen Vorschlag, obwohl er sicherlich nicht popul\u00e4r ist, dennoch differenziert betrachten: Zwar w\u00fcrden die zus\u00e4tzlichen Einnahmen den Haushalt entlasten und es erlauben die Sanierung der Stra\u00dfen z\u00fcgiger voranzutreiben, andererseits aber m\u00fcsste die Planung der zus\u00e4tzlichen Bauma\u00dfnahmen in gleicher Weise beschleunigt werden. Und au\u00dferdem verkraftet die Stadt – wie wir alle aus erster Hand erfahren durften – auch nur eine gewisse Anzahl an Baustellen gleichzeitig. Generell sind wir nicht dagegen, dass zweckgebundene Beitr\u00e4ge erhoben werden um real anfallende Kosten zu decken. Stra\u00dfen und auch \u00f6ffentlicher Parkraum sind ein kostspieliges Gemeingut, deren Instandhaltung einen beachtlichen Teil der vorliegenden Haushaltsausgaben ausmacht. Unser Problem in den n\u00e4chsten Jahren sind allerdings nicht die Stra\u00dfen, sondern eher die vorher genannten Gro\u00dfprojekte. F\u00fcr diese auf relativ wenige Jahre aufgeteilten gro\u00dfen Summen hilft uns die Stra\u00dfenbeitragssatzung nicht grundlegend weiter, daher werden wir die Einf\u00fchrung der Stra\u00dfenbeitragssatzung ablehnen; die derzeitige Situation rechtfertigt diese Zusatzbelastung einfach nicht.<\/p>\n

Das sch\u00f6ne Dieburger Stadtbild ist ein Wert, den man nicht hoch genug sch\u00e4tzen kann, sowohl ideell als auch ganz real. Denn die Innenstadt mit den sch\u00f6nen Geb\u00e4uden, den vielen Gesch\u00e4ften und den Parks in der N\u00e4he besucht man einfach viel lieber als das typische hessische \u201eStra\u00dfendorf\u201c. Allerdings sind diese sch\u00f6nen denkmalgesch\u00fctzen Geb\u00e4ude f\u00fcr die Eigent\u00fcmer eine gro\u00dfe finanzielle Belastung, n\u00e4mlich dann, wenn sie saniert werden m\u00fcssen. Wir halten es f\u00fcr angebracht, hier einen finanziellen Zuschuss zu den Sanierungskosten zu gew\u00e4hren, wie dies in der Vergangenhiet auch schon geschehen ist, denn von einer sch\u00f6nen Altstadt haben wir alle etwas. Wir beantragen, zu diesem Zweck 75.000 \u20ac in den Haushalt einzustellen.<\/p>\n

Kommunen in Deutschland f\u00fchlen sich derzeit oft als die letzten in der Nahrungskette, die sich von dem ern\u00e4hren, was aus den oberen Etagen herunterf\u00e4llt. Und tats\u00e4chlich befindet sich Dieburg mit seinen guten Haushaltsergebnissen in der Minderheit. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Kommunen betrug Ende 2016 schon \u00fcber 6.000 \u20ac, Tendenz steigend. Ja, wir d\u00fcrfen uns f\u00fcr den verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln vorsichtig auf die Schulter klopfen, und wir sollten weiterhin jeden Euro, umdrehen um das beste Ergebnis zu erzielen, das m\u00f6glich ist. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die relativ gute Haushaltslage allein oder auch nur zu einem \u00fcberwiegenden Teil unser Verdienst w\u00e4re. Die verkehrsg\u00fcnstige Lage unserer Stadt als Mittelzentrum im Ostkreis und unsere Gewerbebetriebe sorgen f\u00fcr Einnahmen, die N\u00e4he zur Metropolregion Frankfurt und unsere sch\u00f6ne Stadt mit historischem Ortskern, guter Infrastruktur und zahlreichen Bildungseinrichtungen ist attraktiv f\u00fcr Menschen auf der Suche nach Wohnraum. Nicht jede Gemeinde hat eine solch vorteilhafte Lage vorzuweisen. Der B\u00fcrgermeister sagte bei der Einbringung des Haushalts, er habe das Gef\u00fchl, die Stadt werde f\u00fcr gutes Wirtschaften bestraft. Man kann das zwar in gewisser Weise nachvollziehen, dem aber dennoch nicht uneingeschr\u00e4nkt zustimmen, da die Aussage impliziert, gutes Wirtschaften h\u00e4tte auf jeden Fall Schuldenfreiheit zur Folge. Eine gute Portion Bescheidenheit und Solidarit\u00e4t, auch mit den anderen Gemeinden des Kreises und das Verst\u00e4ndnis, dass Stadt und Kreis nicht auf verschiedenen Seiten stehen st\u00fcnde, uns hier besser zu Gesicht.<\/p>\n

Gemeinsam mit der CDU stellen B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, zus\u00e4tzlich zu den bereits erw\u00e4hnten die folgenden Antr\u00e4ge:<\/p>\n