Die Situation vieler Fl\u00fcchtlinge in Deutschland ist mehr als besorgniserregend. Die Bundesregierung versch\u00e4rft die Lebensumst\u00e4nde vieler Asylsuchender durch Gesetzgebung und Verordnungen, die zum Teil erheblich gegen die Grundrechte versto\u00dfen. Dagegen wehrt sich die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und fordert die Abschaffung von Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes der Asylsuchenden in Deutschland.<\/p>\n
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein \u201eeinzigartiges\u201c System der Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung. Diese greift tief in die Rechte der Fl\u00fcchtlinge ein und verhindert sowohl Integration in als auch Partizipation am Gemeinwesen. Weitere Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit bringt die von den Bundesl\u00e4ndern zu verantwortende Fl\u00fcchtlingsunterbringung. F\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens werden die Schutzsuchenden einem Bundesland zugewiesen, und in sog. \u201eErstaufnahmeeinrichtung\u201c untergebracht. Oftmals liegen die Unterk\u00fcnfte fernab jeglicher Infrastruktur und sind in erb\u00e4rmlichem baulichem Zustand. Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsl\u00e4ndern und Kulturkreisen leben auf engstem Raum und unter schwierigsten, z.T. menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen zusammen. Die rot-gr\u00fcne Koalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg hatte diesbez\u00fcglich bereits im Oktober 2012 eine Konzeption beantragt, das die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach einheitlichen Eckpunkten regeln und den Schwerpunkt auf die sozialen Betreuung der Fl\u00fcchtlinge legen soll.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie die Residenzpflicht ist auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein schwerer Einschnitt in die Menschenrechte, die f\u00fcr jede und jeden gelten sollten und sich weder an der Nationalit\u00e4t, der Religion oder gar dem Aufenthaltsstatus orientieren d\u00fcrfen. Das AsylbLG wurde im Sommer vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil eine Unterscheidung zwischen Deutschen, geduldeten Migratinnen und Migranten und Asylsuchenden nicht dem Grundgesetz entspricht. Das AsylbLG sieht Unterst\u00fctzung der Asylsuchenden vor, die jedoch unterhalb des Existenzminimums liegen und sich erheblich vom SGB II-Regelsatz unterscheidet. Bei der Nachbesserung des Gesetzes versucht nun Innenminister Friedrich, zwischen \u201erichtigen\u201c und \u201efalschen\u201c Fl\u00fcchtlingen zu unterscheiden. Auch das Arbeitsverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kritisiert die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen scharf und fordert ebenfalls dessen Abschaffung.<\/p>\n
\u00dcber Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik, aber auch \u00fcber die konkrete Situation vor Ort in Dieburg, spricht die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner am 06.03.2013, 20 Uhr im Restaurant Badhaus in Dieburg, Badgasse 10, Nebenraum 1. Stock. Angefragt f\u00fcr diesen Abend sind au\u00dferdem der Sprecher der AG Integration wie auch der Kreisausl\u00e4nderbeirat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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