Herr Stadtverordnetenvorsteher,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
zum Abschluss der Legislaturperiode 2011 bis 2016 k\u00f6nnen wir GR\u00dcNE ein positives Fazit unserer Kooperation mit der CDU ziehen:
\nFinanziell steht Dieburg so gut da wie lange nicht mehr:<\/p>\n
Bis auf einen kleinen Ausrei\u00dfer zu Beginn der Zusammenarbeit in 2011 haben wir jedes Jahr ein positives Ordentliches Ergebnis verzeichnen k\u00f6nnen. Das Mantra-artig vorgetragene Damoklesschwert der Stra\u00dfenbeitragssatzung wird uns bei einer Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit auch in den n\u00e4chsten Jahren keinen Kratzer zuf\u00fcgen.
\n
\nWir haben in dieser Zeit die Schulden der Stadt von 7,4 auf 3,2 Mio. EUR mehr als halbiert. Unsere niedrige Pro-Kopf-Verschuldung sucht seinesgleichen in der n\u00e4heren und weiteren Region. Dies geschah aber nicht auf Kosten unserer Infrastruktur, indem wir n\u00f6tige Investitionen verschoben oder ab geplant haben. F\u00fcr 2016 sind wieder \u00fcber 7 Mio. EUR f\u00fcr Investitionen in unseren Haushalt eingeplant. Eine Finanzierung durch Erh\u00f6hung von kommunalen Steuern ist nicht n\u00f6tig und wird von uns auch nicht angestrebt. Seit 2010 wurde die Gewerbesteuer in Dieburg lediglich um 20 Prozentpunkte erh\u00f6ht \u2013 und das ist auch schon wieder eine Weile her.
\nWir belegen bei der Versorgungsquote in der Kinderbetreuung einen Spitzenplatz im Kreis Darmstadt-Dieburg. Stolze 63% im Bereich U3 und sogar 95% bei den \u00dc3-Kindern k\u00f6nnen wir hier unseren jungen Familien anbieten. Die aktuell zur Finanzierung beschlossene j\u00e4hrliche Anhebung der Beitr\u00e4ge um 5% wurde von der Elternschaft akzeptiert. Aber 63% sind noch keine 100%. Laut dem Mittelzentren-Vergleich der IHK Darmstadt ist Dieburg Schlu\u00dflicht bei der Frauenbesch\u00e4ftigungsquote der 16 untersuchten Kommunen! Weitere Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung junger Familien sind hier erforderlich und werden von den GR\u00dcNEN in der n\u00e4chsten Legislaturperiode verst\u00e4rkt verfolgt.
\nWie jedes Jahr wieder \u2013 \u201eund t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft der Maulwurf\u201c \u2013 m\u00fcssen wir das von der Verwaltung unzureichend gel\u00f6ste Thema Stra\u00dfen- und Kanalsanierungen in den Fokus der Haushaltsreden bringen. Letztes Jahr haben wir bei der notwendigen Ausweitung der Planungen der Verwaltung die Wahlm\u00f6glichkeit zwischen drei pr\u00e4gnanten Gebieten (Burgweg, Wilhelm-Leuschner- und Theobaldstr. sowie das Quartier Bahnhof) auf den Weg gegeben. Diese Steilvorlage konnte leider nicht verwertet werden. Also haben wir uns in den Beratungen mit unserem Kooperationspartner CDU erneut damit besch\u00e4ftigen m\u00fcssen und uns darauf geeinigt, dieses Jahr mit der Kanal- und Stra\u00dfensanierung im Burgweg zu beginnen. Um die \u00c4u\u00dferung meines Vorredners Ferdi B\u00f6hm von der SPD zu erwidern: sollen wir diese nur noch von Flicken zusammengehaltene Stra\u00dfe nicht sanieren, nur weil dort zwei Stadtverordnete, der SPD-Ortsvorstand und bald auch der SPD-Landrat wohnen?
\nIm Haushalt befinden sich gen\u00fcgend Mittel, die Notwendigkeit ist offensichtlich und die Verkehrsstr\u00f6me werden darunter nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig leiden. F\u00fcr 2017 und 2018 wollen wir je nach Sachlage f\u00fcr die beiden anderen Quartiere mit der Umsetzung gem\u00e4\u00df Beschluss beginnen. Selbstverst\u00e4ndlich werden die grundhaften Stra\u00dfensanierungen mit den Kanalsanierungen des Eigenbetriebs harmonisiert und auch hier entsprechende Mittel bereitgestellt.
\nDie n\u00f6tigen Ausgaben k\u00f6nnen unter anderem durch eine deutliche Senkung des Ansatzes der Planung f\u00fcr den Parkplatz am Kapuzinerkloster finanziert werden. Die hierf\u00fcr von der Verwaltung eingeplante Summe von 135.000 EUR kann nahezu vollst\u00e4ndig anderweitig verwendet werden, da hier lediglich einige Baumpflanzungen erforderlich sind. Wir beantragen hier, 110 T\u20ac wieder ab zu planen.
\nDurch die Beteiligung Gro\u00df-Zimmerns an der Feuerwehr-Schlauchwaschanlage, die Fertigstellung des Spielplatzes S\u00fcdwestring bereits in 2015, die Verschiebung der Ma\u00dfnahme Mlada-Boleslav-Weg auf 2017 oder 2018 nach Fertigstellung des Schulzentrums auf der Leer und die diesj\u00e4hrige Beschr\u00e4nkung auf die Planung der Queralleen am Trapezteich stehen 2016 weitere 600.000 EUR f\u00fcr auszuf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung.
\nDurch die Absenkung der im Haushaltsentwurf eingestellten Ans\u00e4tze f\u00fcr die Kreis- und Schulumlage sowie bereitstehende Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Hessen, die f\u00fcr das Quartier \u201eSchie\u00dfmauer\u201c verwendet werden sollen, erh\u00f6ht sich die f\u00fcr Investitionen bereitstehende Summe erheblich.
\nWas in unserer Stadt viel zu lange nur zweitrangig angegangen wird, ist der soziale Wohnungsbau. Dieser ist nicht erst durch die zu uns kommenden Fl\u00fcchtlinge notwendig geworden. Nachdem die Planungen nach geraumer Zeit vom Marienkreisel in die Max-Planck-Str. verlegt wurden, ist schon wieder eine Weile nichts passiert. Daran \u00e4ndert auch die wohlwollende Presse-Berichterstattung vom Montag nichts. Wir m\u00fcssen jetzt schnellstm\u00f6glich Wohnraum zur Verf\u00fcgung stellen. Bei jedem neu geplanten Baugebiet muss ein deutlicher Anteil der Fl\u00e4che f\u00fcr sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Dies muss bei den anstehenden Plangebieten Dieburg S\u00fcd und ggfs. der nachrangigen Entwicklung Dieburg West ber\u00fccksichtigt werden. Daf\u00fcr werden wir uns einsetzen.
\nDieburg S\u00fcd ist ebenfalls ein Thema, das mehr Nachdruck erfordert. Durch die Stadtverordnetenversammlung wurden in den letzten Jahren ausreichend Mittel zum Grundst\u00fcckserwerb bereitgestellt. Unser Eindruck eines fehlenden politischen Willens zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse l\u00e4sst sich nicht wegargumentieren. Hier h\u00e4tte schon bedeutend mehr erreicht werden k\u00f6nnen.
\nDie Ansiedlung eines gro\u00dfen M\u00f6belhauses im Plangebiet S\u00fcd lehnen wir ab. Wir m\u00f6chten weiterhin eine stark frequentierte und gesunde Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in unserer Stadt haben. Eine Lenkung der Konsumstr\u00f6me in die Peripherie liegt nicht in unserem Interesse, was wir auch mit der Zustimmung zum Bau des Edeka-Marktes in der Gro\u00df-Umst\u00e4dter-Str. bewiesen haben.
\nZum Thema Sportplatz am Schlo\u00dfgarten m\u00f6chte ich mal in die Runde fragen, ob einer der Anwesenden sich an einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Anlage erinnern kann. Ich selber habe vor 30 Jahren dort oft trainiert. Schon damals waren wiederkehrende Sch\u00e4den und schlechte Trainingsbedingungen Alltag. Wir haben uns jetzt entschieden, bis auf weiteres eine gewisse Tauglichkeit des Platzes herzustellen und sogar in den Ausbau der Sportanlagen zu investieren.
\nDie Fraktionen CDU und B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN beantragen, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2015 umzusetzen und die Errichtung einer Speerwurfanlage auf dem Sportplatz am Schlo\u00dfgarten auf 2017 zu verschieben. Ob sich diese Anlagen langfristig lohnen, wage ich zu bezweifeln. Der Bau eines vern\u00fcnftigen Sportzentrums Zug um Zug mit einer sukzessiven Erweiterung muss nun endlich begonnen werden. Das Geld, das wir f\u00fcr die Instandhaltung am Schlo\u00dfgarten ben\u00f6tigen, h\u00e4tten wir sehr gut f\u00fcr das neue Sportzentrum, das wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen ist, verwenden k\u00f6nnen.
\nDas Thema Sanierung des Schwimmbads wird in 2016 noch nicht haushaltswirksam. Hier m\u00fcssen aus unserer Sicht sorgf\u00e4ltige Planungen unter Abw\u00e4gung \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Sichtweisen den Beschl\u00fcssen vorangehen.<\/p>\n
Zum Haushalt 2016 stellen B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN gemeinsam mit der CDU noch folgende Antr\u00e4ge:
\n1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unter Einbeziehung der bereits beschlossenen Bau-Gebiete (Allmendl\u00e4nder und Dieburg S\u00fcd) werden f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Erstellung eines \u00d6PNV-Konzeptes f\u00fcr das Dieburger Stadtgebiet unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen Buslinien und deren Ausbau 10 T\u20ac in den Haushalt eingestellt.
\n2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zur Untersuchung und Ausweisung geeigneter Standorte f\u00fcr Car-Sharing-Parkpl\u00e4tze werden 5.000 EUR in den Haushalt 2016 eingeplant. Mit verschiedenen Anbietern von Car-Sharing soll Kontakt aufgenommen werden.
\nDer Erweiterung des Stadtgebiets um Dieburg S\u00fcd, der Parkplatznot in der Innenstadt und der notwendigen Reduzierung des Individualautoverkehrs m\u00fcssen wir Rechnung tragen und der Bev\u00f6lkerung weitere Angebote zur Nutzung von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln geben.
\n3. Eine fachlich geeignete Person wird f\u00fcr eine Stelle mit Schwerpunkt Asyl \/ Integration f\u00fcr 3 Jahre eingestellt. Die Stelle wird im Stellenplan aufgenommen und mit dem \u201ekw-Vermerk\u201c versehen.
\nHiermit soll dem Arbeitskreis Asyl, der hervorragende Arbeit \u2013 derzeit unterst\u00fctzt von Frau Tautz aus der Stadtverwaltung \u2013 leistet, weiterer Beistand gegeben werden. Nach aktueller Sachlage werden weitere Fl\u00fcchtlinge in unsere Stadt und unsere Gesellschaft integriert werden m\u00fcssen. Dem m\u00fcssen wir Rechnung tragen und diese Aufgabe professionell unterst\u00fctzen.
\n4. F\u00fcr die Herstellung von bis zu 4 weiteren witterungsbest\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen B\u00fccherschr\u00e4nken (z. B. alte Telefonzellen) werden 15 T\u20ac eingestellt. Als Standorte werden vorgeschlagen: Campus oder Rinkenb\u00fchl, Bahnhof, Nordring und in der Aubergenviller Allee (z. B. N\u00e4he Muggelburg). Die Aufstellung ist abh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr die \u00f6ffentlichen B\u00fccherschr\u00e4nke jeweils Paten gefunden werden.
\n5. Die 30 T\u20ac f\u00fcr den Street-Workout-Park werden mit einem Sperrvermerk versehen. \u00dcber den Street-Workout-Park wird im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Jugend, Kultur und Sport beraten.
\n6. Die f\u00fcr die Sanierung der Ringstra\u00dfe eingeplanten 300 T\u20ac werden im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Die Beratung der Ma\u00dfnahme soll im Ausschuss f\u00fcr Bauen und Stadtentwicklung stattfinden.
\n7. Gem. Stadtverordnetenbeschluss vom 10.12.2015 wird die Stelle des Klimaschutzmanagers im Stellenplan aufgenommen und mit dem \u201ekw-Vermerk\u201c versehen.<\/p>\n
Auch nach Durchf\u00fchrung unserer Antr\u00e4ge k\u00f6nnen wir f\u00fcr Dieburg einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.<\/p>\n
Eine Anmerkung habe ich noch zum Schlu\u00df:
\nDie Erh\u00f6hung der Kreis- und Schulumlage, die von unserem B\u00fcrgermeister bei Einbringung des Haushalts im November so unn\u00f6tig gegei\u00dfelt wurde, sollten wir Dieburger lieber schweigend hinnehmen. Zum einen f\u00e4llt sie nicht so hoch aus, wie in seiner Pr\u00e4sentation dargestellt. Zum anderen: wer bekam denn gerade das Kreishaus in seiner Mitte renoviert? Bei wem sind denn viele Schulen mit \u00fcberregionalem Charakter angesiedelt? Wer bekommt denn aktuell eine nach der anderen saniert oder sogar neu gebaut?<\/p>\n
Nicht nur diese Aspekte sind ein klarer Beweis f\u00fcr die Weiterentwicklung unserer Stadt in den letzten f\u00fcnf Jahren.
\nDieburg ist eine
\nhistorisch und kulturell bedeutsame
\nfinanzkr\u00e4ftige
\nnahezu schuldenfreie
\nprosperierende
\ngenerationen\u00fcbergreifende
\nlebenswerte
\nmoderne
\nStadt mit Geschichte und Zukunft.
\nGeben Sie uns die M\u00f6glichkeit, den eingeschlagenen Weg weiterzuf\u00fchren und unseren Lebensmittelpunkt weiter zu entwickeln.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n
Sebastian St\u00f6veken
\nF\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss der Legislaturperiode 2011 bis 2016 k\u00f6nnen wir GR\u00dcNE ein positives Fazit unserer Kooperation mit der CDU ziehen: Finanziell steht Dieburg so… <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/466"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=466"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/466\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":766,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/466\/revisions\/766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}