In den k\u00fcrzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der GR\u00dcNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich entt\u00e4uscht \u00fcber den Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt, der ma\u00dfgeblich die politische Arbeit auch nach der n\u00e4chsten Kommunalwahl beeinflussen wird.
\nFraktionsvorsitzende Kerstin Memminger kritisiert den Umgang mit den eingebrachten Vorschl\u00e4gen: „Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Ablehnung unserer Antr\u00e4ge lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen und sind aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Weder Schulwegsicherung noch Verbesserungen der Einnahmesituation oder Radwege und St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs fanden Mehrheiten.\u201c Die Mehrheit der Stadtverordneten k\u00fcmmert sich offenbar einseitig um einen ungehinderten Automobilverkehr. Daher wurden auch Baumpflanzungen mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, sie w\u00fcrden den Verkehr behindern, bevor \u00fcberhaupt \u00fcber Standorte nachgedacht worden ist. Querungshilfen f\u00fcr Radfahrende und Fu\u00dfgehende werden von der Kooperation wegen eines vermeintlichen \u201eR\u00fcckstaus\u201c des PKW-Verkehrs und dadurch \u201eerh\u00f6hter Unfallgefahr\u201c abgelehnt.
\nBesorgniserregend seien die beschlossenen Abplanungen zu Lasten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. „Es ist bedauerlich zu sehen, wie kurzfristiges Punkten bei der konservativen W\u00e4hlerschaft langfristige Zukunftsthemen verdr\u00e4ngt“, so Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Mobilit\u00e4t.
\nBarbara Roos, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, erg\u00e4nzt: „Der Doppelhaushalt bestimmt nicht nur die kompletten Jahre 2025\/2026, sondern stellt auch Weichen f\u00fcr die Zeit nach der n\u00e4chsten Kommunalwahl. Diese Verantwortung h\u00e4tte ein weitsichtiges Handeln erfordert. Zum Beispiel erkennen wir keinen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder der Spekulation auf Wertsteigerung bereits erschlossener Grundst\u00fccke konsequent zu begegnen, wie es mit der Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C f\u00fcr unbebaute Grundst\u00fccke m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.\u201c
\nTrotz aller Kritikpunkte hat die GR\u00dcNEN-Fraktion dem Haushalt letztlich zugestimmt. „Diese Entscheidung fiel uns nicht leicht“, erl\u00e4utert Kerstin Memminger. „Wir haben uns daf\u00fcr entschieden, um einige wichtige Vorhaben f\u00fcr die Stadt nicht zu gef\u00e4hrden, wie zum Beispiel den Neubau des Bauhofs, die Fortf\u00fchrung bereits begonnener Sanierungsma\u00dfnahmen sowie die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen wie der Vereinsf\u00f6rderung. Unser konstruktiver Ansatz bedeutet aber nicht, dass wir die verpassten Chancen f\u00fcr Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung akzeptieren.“
\nDie Fraktion k\u00fcndigt an, sich weiterhin konsequent f\u00fcr ihre Ziele einzusetzen und alternative Wege zu suchen, um notwendige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz, nachhaltige Mobilit\u00e4t und soziale Gerechtigkeit in Dieburg voranzubringen. So sollen auch weiter M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger*innenbeteiligung gefunden und konsequent genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Trotz Ablehnung aller GR\u00dcNEN-Antr\u00e4ge: Zustimmung zum Haushalt f\u00fcr wichtige Vorhaben In den k\u00fcrzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung Dieburg wurden s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der GR\u00dcNEN-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion zeigt sich entt\u00e4uscht \u00fcber… <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2459"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2459"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2459\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2462,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2459\/revisions\/2462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}