{"id":2328,"date":"2024-06-07T16:42:35","date_gmt":"2024-06-07T16:42:35","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=2328"},"modified":"2024-06-07T16:42:35","modified_gmt":"2024-06-07T16:42:35","slug":"statt-chancen-zu-nutzen-dreht-kooperation-das-rad-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=2328","title":{"rendered":"Statt Chancen zu nutzen dreht Kooperation das Rad zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

„In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden gegen die Stimmen der GR\u00dcNEN Fraktion gleich mehrere Beschl\u00fcsse gefasst, die f\u00fcr uns falsche Signale setzen“, kommentieren die GR\u00dcNEN die Abstimmung \u00fcber Dieburg S\u00fcd und die Ablehnung des Antrags der Fraktion zum Anh\u00f6rungs- und Rederecht f\u00fcr den Gesamtelternbeirat Kita in Dieburg.
\nBei der Entscheidung der Kooperation, das seit fast 20 Jahren in den kommunalen Gremien laufende Verfahren zur Realisierung einer gemischten Bebauung f\u00fcr Gewerbe, bezahlbaren Mietwohnungsbau und Einzelhausbebauung nun im Blick auf die Zielgerade einer kritischen Pr\u00fcfung der grunds\u00e4tzlichen Nutzung, der zeitlichen Abl\u00e4ufe und Kostenentwicklung zu unterziehen, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die GR\u00dcNEN nicht nachvollziehbar, soweit sie \u00fcberhaupt genannt wurden.
\nEine unattraktive und zu teure Wohnlage wird nun als eine Begr\u00fcndung genannt. F\u00fcr das Baugebiet Messeler Weg, f\u00fcr das sich die Kooperation so stark gemacht hat, ist es nicht so entscheidend, dass es zwischen Bahnlinie und L3094 und in der unmittelbaren N\u00e4he einer Stromtrasse liegt.
\n\u201eDie CDU hat in dem gesamten Verfahren gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten die Planung vorangetrieben. Auch wir GR\u00dcNE haben hier intensiv mitgearbeitet, so dass es nun endlich in den n\u00e4chsten zwei Jahren zum Bau der dringend ben\u00f6tigten Wohnungen und zur Erweiterung der Gewerbefl\u00e4chen kommen kann,\u201c so die GR\u00dcNEN in ihrer Stellungnahme. \u201eDass nun unter Federf\u00fchrung der FDP die gesamte Arbeit der letzten 20 Jahren in Frage gestellt wird, ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar\u201c. Denn auch die FDP war mehrmalig mit der CDU in diesen 20 Jahren an der Planung beteiligt. Sollte sich der noch in der Gedankenwelt der Kooperation befindliche Antrag verdichten, w\u00fcrde eine Wohnbebauung f\u00fcr Dieburg mit dem dringend ben\u00f6tigten, bezahlbaren Wohnraum unter Einhaltung von richtungsweisenden \u00f6kologischen Vorgaben weiter verschieben. Denn auch ein Wohngebiet im Westen ben\u00f6tigt Zeit f\u00fcr die Planung und Genehmigung. Auch unter besten Voraussetzungen w\u00fcrden 10 Jahre bis zur Bebauung ins Land gehen. Auch das Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe k\u00f6nnte erst nach einer kompletten neuen Planung von Dieburg S\u00fcd erfolgen. Hier w\u00e4ren bei einer so umfangreichen \u00c4nderung der Planung ebenfalls mindestens 5 bis 10 Jahre erforderlich. Die bereits erbrachten und zum gr\u00f6\u00dften Teil bezahlten Planungsleistungen m\u00fcssten nochmals beauftragt und erneut bezahlt werden. Dies k\u00f6nnte eine hohe Summe im 6- bis 7stelligen Bereich an Steuergeldern ben\u00f6tigen. Der zuletzt immer wieder ins Feld gef\u00fchrte Sparwille der Kooperation gilt hier offensichtlich nicht.
\nInsgesamt, ohne nun die schriftlichen Antr\u00e4ge zum Tagesordnungspunkt zu kennen, sie wurden in der Sitzung leider nur m\u00fcndlich vorgebracht, wird damit eine langj\u00e4hrige, aufwendige und kostenintensive, \u00f6kologisch ausgerichtete Bauleitplanung angehalten. Dies ist nicht nur eine Missachtung der bisher aufgewendeten Arbeit der Verwaltung, sondern auch eine zeitliche Verz\u00f6gerung wird in Kauf genommen. Dies sehen wir als R\u00fcckschritt f\u00fcr eine \u00f6kologisch ausgerichtete Stadtentwicklung die den Anforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht wird.
\nBeteiligung f\u00fcr Gesamtelternbeirat Kita abgelehnt<\/strong>
\nDem Antrag der GR\u00dcNEN Fraktion, dem neu gegr\u00fcndeten Gesamtelternbeirat Kita ein Anh\u00f6rungs- und Rederecht in den Aussch\u00fcssen und in der Stadtverordnetenversammlung einzur\u00e4umen, konnte sich lediglich ein Mitglied der SPD-Fraktion anschlie\u00dfen. Ganz offensichtlich besteht hier bei der Mehrheit der Abgeordneten \u00a0die Bef\u00fcrchtung, dass die per Gesch\u00e4ftsordnung einger\u00e4umte Einbeziehung von betroffenen Eltern aus den Kindertagesst\u00e4tten in politische Entscheidungen ihr politisches Mandat infrage stellt. Als Begr\u00fcndung wurde u.a. angef\u00fchrt, dass die wesentlichen Entscheidungen f\u00fcr den Bereich Kinderbetreuung im Magistrat getroffen w\u00fcrden. Die letzten Monate haben in den Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung allerdings eine andere Sicht vermittelt. Denn es waren ja gerade die Debatten um den Tr\u00e4gerwechsel der Kita WolkenSchloss und die vom Magistrat vorgeschlagene Schlie\u00dfung des Waldkindergartens, die die Eltern auf den Plan gerufen hatten und die Politik mit zahlreichen Antr\u00e4gen besch\u00e4ftigt hatte.\u00a0
\nDas bestehende Anh\u00f6rungsrecht des Seniorenbeirates ist unumstritten. F\u00fcr unsere Kinder, die hier durch den Gesamtelternbeirat vertreten werden, ist dies aber nicht erw\u00fcnscht. Hier w\u00e4re es aus der Erfahrung der letzten Monate aber tats\u00e4chlich dringend geboten.
\nDas Argument eines CDU-Mitglieds, dass dann auch dem Karnevalverein ein Rederecht einger\u00e4umt werden m\u00fcsste und er dies dann beantragen w\u00fcrde, ist nur noch peinlich, denn es verdeutlicht die Unkenntnis der tagt\u00e4glichen Belastung von Familien und zeigt die fehlende Wertsch\u00e4tzung von Kindern in unserer Gesellschaft. <\/p>\n

F\u00fcr die Fraktion
\nKerstin Memminger
\nFraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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