Zur Stadtverordnetenversammlung am 3.6.2024 stellt die Fraktion B\u00fcndnis90\/Die GR\u00dcNEN den Antrag, ein Anh\u00f6rungs- und Rederecht des Gesamtelternbeirats f\u00fcr Dieburger Kitas in die Gesch\u00e4ftsordnung aufzunehmen. Im Einzelnen bedeutet dies:
\nAnh\u00f6rungspflicht
\nDie Stadtverordnetenversammlung h\u00f6rt den Gesamtelternbeirat zu allen Angelegenheiten der Erziehung, der Bildung und der Kinderbetreuung. Dies kann durch eine schriftliche Stellungnahme oder durch m\u00fcndliche \u00c4u\u00dferungen in den Sitzungen erfolgen.
\nVorschlagsrecht
\nDer GEB Kita hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung. Vorschl\u00e4ge reicht er schriftlich beim Magistrat ein. Dieser gibt die Vorschl\u00e4ge mit seiner Stellungnahme an die Stadtverordnetenversammlung weiter, wenn diese f\u00fcr die Entscheidung zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Rederecht in Sitzungen
\n 1. Die Stadtverordnetenversammlung h\u00f6rt den GEB Kita in einer Sitzung zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung ber\u00fchren.
\n 2. Die Aussch\u00fcsse h\u00f6ren den GEB Kita in ihren Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten, die die Angelegenheiten von Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung ber\u00fchren.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem Antrag:
\nIm April 2024 hat sich in Dieburg der Gesamtelternbeirat Dieburger Kindertageseinrichtung (GEB Kita) gegr\u00fcndet. \u201eDer GEB Kita wurde ins Leben gerufen, um die Interessen aller Eltern in Dieburg zu b\u00fcndeln und gemeinsam an L\u00f6sungen zu arbeiten, die das Wohl unserer Kinder sowie die Qualit\u00e4t und die Verl\u00e4sslichkeit der Betreuung sicherzustellen.\u201c ( aus der Stellungnahme des GEB Kita vom 10.04.2024)
\nUm von der Expertise der Elternvertreterinnen und-vertreter f\u00fcr die Belange der Dieburger Kinder zu profitieren und um die Arbeit des GEB Kita zu unterst\u00fctzen, muss dem GEB Kita aus Sicht unserer Fraktion politische Partizipationsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden. Damit schaffen wir auch die M\u00f6glichkeit, auf aktuelle Ereignisse, wie in der j\u00fcngsten Vergangenheit der Tr\u00e4gerwechsel Kita WolkenSchloss oder die drohende Schlie\u00dfung des Waldkindergartens, Ausfallzeiten in den Betreuungseinrichtungen, um nur einige zu nennen, zu reagieren und die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.
\nDie HGO sieht diese Beteiligungsform ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n
Info: \u00a7 8 c HGO \u2013 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beir\u00e4ten, Kommissionen und Sachverst\u00e4ndigen<\/p>\n
(1) Kindern und Jugendlichen k\u00f6nnen in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Aussch\u00fcssen sowie den Ortsbeir\u00e4ten Anh\u00f6rungs- Vorschlags- und Redem\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr Vertreter von Beir\u00e4ten, Kommissionen und f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige. Die zust\u00e4ndigen Organe der Gemeinde k\u00f6nnen hierzu entsprechende Regelungen festlegen.
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