{"id":2217,"date":"2023-05-04T17:30:59","date_gmt":"2023-05-04T17:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=2217"},"modified":"2023-05-15T14:26:23","modified_gmt":"2023-05-15T14:26:23","slug":"gestaltungswille-bleibt-bestehen-massnahmen-zum-klimaschutz-und-sozialer-zusammenhalt-sind-keine-freiwilligen-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=2217","title":{"rendered":"Gestaltungswille bleibt bestehen &#8211; Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind keine freiwilligen Aufgaben"},"content":{"rendered":"<p>Die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2023 der Stadt haben es bereits offen gelegt- Kommunen und Landkreise kommen an die Grenzen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit. Auch die Finanzsituation der Stadt Dieburg ist trotz konstanter Steuereinnahmen von Mehrbelastungen, wie der weiteren Anhebung der Kreisumlage und  den Auswirkungen der Energiekrise  angespannt. Ein Haushaltsausgleich kann \u00fcber den Griff in die R\u00fccklage geschaffen werden.<!--more--><\/p>\n<p>Was hei\u00dft dies nun f\u00fcr die Aufgaben der Stadt und den politischen Gestaltungswillen der Fraktionen?<\/p>\n<p>Gerne wird da der Begriff der freiwilligen Leistungen ins Spiel gebracht, um zu Einsparungen zu kommen. Jugendarbeit, Kinderbetreuung von der Kita bis zur Grundschule, auch vielf\u00e4ltige kulturelle Angebote, die unsere Stadt lebenswert machen, d\u00fcrfen aus Sicht der GR\u00dcNEN nicht reflexartig ins Visier genommen werden. \u201eF\u00fcr uns gibt es da klare Grenzen: Klimaschutz und  sozialer Zusammenhalt in dieser angespannten politischen Zeit, deren Wende  nicht abzusehen ist, sind im h\u00f6chsten Ma\u00dfe verpflichtende Aufgaben, f\u00fcr die die Fraktion in einigen \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Haushalt Mittel einstellen will\u201c, kommentiert Gerhild Krause, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Mobilit\u00e4t. Zur Bek\u00e4mpfung von Klimafolgesch\u00e4den ist der Antrag Entsiegelung von Fl\u00e4chen an Privatgeb\u00e4uden und Umwandlung in eine \u00f6kologisch wertvolle Fl\u00e4che als Anreiz \tgedacht, nachdem eine entsprechende Satzung in der Stadtverordnetenversammlung bisher keine Mehrheit gefunden hat. F\u00fcr die Entsiegelung von Fl\u00e4chen an Privatgeb\u00e4uden (mindestens 10 m\u00b2) wird nach der Umwandlung in eine naturnahe, g\u00e4rtnerisch gestaltete Fl\u00e4che auf Antrag ein st\u00e4dtischer Zuschuss von 10 \u20ac\/m\u00b2 gew\u00e4hrt. Der Betrag soll je Grundst\u00fcck auf 500 \u20ac begrenzt werden.<\/p>\n<p>Ebenfalls mit der klimatischen Verbesserung des Stadtklimas, auch und vor allem \tals Schutz gegen sommerliche Hitze beantragt die GR\u00dcNE Fraktion die Errichtung von innerst\u00e4dtischen Kleinwaldfl\u00e4chen. Zun\u00e4chst sollen f\u00fcr die Ermittlung geeigneter Fl\u00e4chen im st\u00e4dtischen Besitz Mittel bereitgestellt werden.<br \/>\nIm Stadtgebiet werden zunehmend B\u00e4ume gef\u00e4llt, die einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Klimas leisten. F\u00fcr eine teilweise Kompensation dieser Funktion im Innenstadtbereich k\u00f6nnen innerst\u00e4dtische Kleinwaldfl\u00e4chen, bekannt als \u201eCitizen forests\u201c oder auch \u201eTiny forests\u00ae\u201c angepflanzt werden. Die besondere Art der Bepflanzung schafft in kurzer Zeit sichtbare Luftoasen. Zur Ermittlung der Standorte bietet die Klimafunktionskarte eine Grundlage f\u00fcr die Identifizierung besonders aufgeheizter Fl\u00e4chen im Stadtgebiet.<br \/>\nAls Ausdruck der gemeinsamen \u00dcberzeugung, dass Klimaschutzma\u00dfnahmen in vielf\u00e4ltiger Form dringend notwendig sind, regen die GR\u00dcNE eine Beteiligung der Stadtverordneten bei einer \u00f6ffentlichen Pflanzaktion an.<\/p>\n<p><a class=\"fancybox\" rel=\"gallery2217\" href=\"https:\/\/gruene-dieburg.de\/bilder\/20230504-buecherbox.jpg\"><img src=\"https:\/\/gruene-dieburg.de\/bilder\/20230504-buecherbox.jpg\" class=\"bildlinks\" \/><\/a> F\u00fcr Neugeborene und ihre Eltern beantragen die GR\u00dcNEN ein Willkommenspaket (Baby-Startpaket), um Dieburger Familien den Start mit ihrem Neugeborenen zu erleichtern und auch die Identifikation mit ihrer Stadt zu f\u00f6rdern. Darin enthalten sein soll neben hilfreichen Informationen auch ein Zuschuss f\u00fcr Stoffwindeln, deren Nutzung die Windelcontainer entlasten k\u00f6nnen und zu einer verbesserten \u00d6kobilanz gegen\u00fcber Wegwerfwindeln beitr\u00e4gt. <\/p>\n<p>Auch mit der Aufstellung von B\u00fccherboxen nur f\u00fcr Kinderb\u00fccher und in erreichbarer H\u00f6he auf zun\u00e4chst vier ausgew\u00e4hlten Spielpl\u00e4tzen zeigt sich Dieburg als  kinderfreundliche Stadt und leistet einen Beitrag zur Lesef\u00f6rderung und damit zur kostenlosen kindlichen Bildung.<\/p>\n<p>Die Erfahrungen der j\u00fcngsten Vergangenheit haben auch in Dieburg die Grenzen der ehrenamtlichen Arbeit im Bereich der Fl\u00fcchtlingsarbeit aufgezeigt. Die Wiederbesetzung einer Stelle zur hauptamtlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine gelingende Integration ist daher als Erg\u00e4nzung erforderlich. Eine erfolgreiche Integrationsarbeit setzt voraus, dass sie zentral systematisch geplant, gezielt gesteuert und koordiniert wird. Daf\u00fcr beantragen die GR\u00dcNEN eine \tTeilzeitstelle im Haushalt.<\/p>\n<p>In einem weiteren Antrag geht es den GR\u00dcNEN um den Bewegungsparcours am Spie\u00dffeld. Der vorhandene Parcours weist inzwischen  einige Alters- und Verwitterungserscheinungen und Abnutzungserscheinungen auf. Zus\u00e4tzlich zur Sanierung soll der Parcours um mindestens zwei weitere Trainingsger\u00e4te erweitert werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Auftaktveranstaltung zum Thema \u201eInteraktive B\u00fcrger:innenbeteiligung- Wege und Ziele\u201c soll ein Budget eingestellt werden. Zur Begr\u00fcndung  dieses Antrags f\u00fchren die GR\u00dcNEN die allgemeine \u00dcbereinstimmung \tder in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen an, dass   B\u00fcrger:innenbeteiligung wichtig ist. Die Einf\u00fchrung des Livestream der Stadtverordnetenversammlungen wurde damit begr\u00fcndet. Dabei handelt es sich aber \taus Sicht der GR\u00dcNEN \u00fcberwiegend um Informationsvermittlung. Um B\u00fcrger:innen \tan den  politischen Entscheidungen in unserer Stadt auch aktiv zu beteiligen, gibt es vielf\u00e4ltige Formate  der Beteiligungsm\u00f6glichkeiten. Die bisherige projektbezogene Einbeziehung von B\u00fcrger:innen (z.B. Innenstadtkonzept, Runder Tisch Nahmobilit\u00e4t\u2026) \tstellt nur einen Ausschnitt der Einwohner:innenschaft dar. Eine Auftaktveranstaltung mit anschlie\u00dfendem workshop soll dazu dienen, verschiedene Formate vorzustellen \tund m\u00f6gliche Wege f\u00fcr eine breitere Beteiligung  zu erarbeiten.<\/p>\n<p>Um entsprechende Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen, beantragen die GR\u00dcNEN die Einstellung von Mitteln aus der beschlossenen Abl\u00f6sung von nicht hergestellten  Parkpl\u00e4tzen am zuk\u00fcnftigen Finanzamt, die noch vor Bekanntmachung des Bebauungsplanes gezahlt werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem beantragen sie Abplanungen und Reduzierung von Planungen im Bereich Feuerwehr und Neubau Bauhof.<br \/>\n\u201eF\u00fcr die Umsetzung der vorgestellten \u00c4nderungsantr\u00e4ge sind jeweils kleinere Betr\u00e4ge vorgesehen, deren Einsatz jedoch f\u00fcr das Zusammenleben in unserer Stadt eine sp\u00fcrbare Wirkung entfalten kann. Es profitieren die Menschen und das Klima\u201c, bringt die Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis90\/Die GR\u00dcNEN, Kerstin Memminger die Antr\u00e4ge ihrer Fraktion auf den Punkt.\t<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/gruene-dieburg.de\/fraktion\/antraege\/20230504-haushaltsantraege_gruene.pdf\">Unsere Haushaltsantr\u00e4ge<\/a><\/p>\n<h4>Die nicht gehaltene Haushaltsrede &#8211; Vor der Beschlussfassung hat niemand mehr dazu geredet.<\/h4>\n<p>Die Fraktion hat sich inhaltlich sehr intensiv mit allen Antr\u00e4gen zum Haushalt 2023 auseinandergesetzt und gehen davon aus, dass alle anderen Fraktionen das genauso auch mit unseren Antr\u00e4gen gemacht haben.<\/p>\n<p>Durch die konstruktive interfraktionelle Vorbesprechung haben sich gemeinsame Antr\u00e4ge, wie z.B. die Einf\u00fchrung der Grundsteuer C , die Abplanung der Leichtbauhalle f\u00fcr die Feuerwehr und schlie\u00dflich eine L\u00f6sung f\u00fcr die Energieberatung f\u00fcr alle st\u00e4dtischen Liegenschaften gefunden.<\/p>\n<p>Besonders begr\u00fc\u00dfen wir die Zustimmung zu unseren Antr\u00e4gen Baby-Startpaket (wenn auch ohne Stoffwindelzuschuss), die Sanierung und Erg\u00e4nzung des Sportparcours am Spie\u00dffeld und die Aufstellung von B\u00fccherboxen auf Spielpl\u00e4tzen. Unterst\u00fctzt haben wir u.a.  die SPD-Antr\u00e4ge zur F\u00f6rderung von Flachdachbegr\u00fcnung und Photovoltaik-Anlagen. Unsere Antr\u00e4ge zum Schutz der Natur und des Klimas, die Entsiegelung von Vorgartenfl\u00e4chen und die Anpflanzung von innerst\u00e4dtischen Kleinwaldfl\u00e4chen wurden leider von der Mehrheit abgelehnt, genauso wie die Schaffung einer hauptamtlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Intergrationsarbeit.<\/p>\n<p>Sehr bedauerlich finden wir auch die Ablehnung unseres Antrages zur B\u00fcrgerbeteiligung. Hier verlieren wir viele Chancen. Unterschiedliche Beteiligungsformate sind eine Einladung an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich selbst und ihre Expertise einzubringen. Die Behauptung, dass mit mehr Beteiligungsformen weniger Menschen Interesse an parlamentarischer Mitarbeit in den Fraktionen haben, teilen wir nicht. Im Gegenteil kann auch Politikverdrossenheit mit mehr Beteiligung begegnet werden.<\/p>\n<p>Auch wenn nicht alle unsere Antr\u00e4gen eine Mehrheit gefunden haben, gibt es f\u00fcr uns mehr Gr\u00fcnde dem Haushaltsplan 2023 zuzustimmen als ihn abzulehnen, zumal schon 5 Monate im Jahr vergangen sind und die Umsetzung vieler Vorhaben von der Genehmigung des Haushaltes abh\u00e4ngt. <\/p>\n<p>F\u00fcr uns bleiben wichtige Themen offen, wie die Intensivierung der Anstrengungen f\u00fcr den Klimaschutz, f\u00fcr sozialen Zusammenhalt und mehr B\u00fcrgerbeteiligung.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr werden wir uns auch weiter einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2023 der Stadt haben es bereits offen gelegt- Kommunen und Landkreise kommen an die Grenzen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit. 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