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Der einzige Tagesordnungspunkt der in der Ferienzeit anberaumten Sondersitzung am 23.8.2021 war die Vergabe f\u00fcr die Errichtung der neuen integrativen Kindertagesst\u00e4tte an der Gro\u00df-Umst\u00e4dter Stra\u00dfe, dem Ersatz f\u00fcr die Integrative Kindertagest\u00e4tte \u201eKindernest\u201c. Hier sollen mit dem Neubau weitere dringend ben\u00f6tigte Kitapl\u00e4tze geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Personal und die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Kinder in der maroden Einrichtung „Auf der Leer“ sind in einem unzumutbaren Zustand, davon hatten sich die Mitglieder des Sozialausschusses bereits vor einigen Jahren ein Bild machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aufgrund eines ger\u00fcgten fehlerhaften Wertungskriteriums bei der Vergabe wurde eine erneute Submission durchgef\u00fchrt und die Stadtverordnetenversammlung nun \u00fcber die Vergabeempfehlung informiert. Beschlossen werden sollte au\u00dferdem die \u00dcbertragung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2020.<\/p>\n
Bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause am 15.7.2021 wurde \u00fcber die enorme Preissteigerung der Baukosten gegen\u00fcber der Planung durch gestiegene Materialpreise informiert, die Mehrheit des Parlamentes stimmte der Vorlage jedoch zu, um das Vorhaben voran zu bringen, da der Ersatzbau dringend ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n
Von dieser Mehrheit war nun in der kurzfristig anberaumten Sondersitzung wenig zu sp\u00fcren. Hatte sich im Juli lediglich die CDU-Fraktion gegen den Bau der Kita grunds\u00e4tzlich an dieser Stelle ausgesprochen, hatten UWD- und FDP- Fraktion noch zugestimmt.<\/p>\n
Umso erstaunter mussten wir nun eine Sitzung verfolgen, die in einer inquisitorischen Fragerunde mit dem unbedingten Wunsch, einen Schuldigen zu finden, ausartete. Weder die fachliche Beurteilung des Architekten, die juristische Einordnung des B\u00fcrgermeisters, noch die Vorhaltungen der Oppositionsfraktionen hielten die neue Kooperation davon ab, nach einer Sitzungsunterbrechung einen umfangreichen Antrag vorzutragen. Dessen Ziel: alle bereits gestellten Fragen nun in einer aus unserer Sicht v\u00f6llig \u00fcberzogenen \u00dcbersicht erneut beantwortet zu bekommen. Die Folge: die Abstimmung zu verschieben und die Entscheidung dem Haupt- und Finanzausschuss am 2.9.2021 zu \u00fcbertragen. Ein kalkuliertes Vorgehen mit beabsichtigtem Showeffekt und beschlossen mit der Kooperationsmehrheit.<\/p>\n
Die gleiche Kooperation, die noch zu Beginn der Wahlperiode das Ziel verk\u00fcndete, die Verfahren beschleunigen und vorantreiben zu wollen, hat sich jedoch einmal mehr als Bremsklotz erwiesen und damit den Zeitdruck f\u00fcr die Fertigstellung unn\u00f6tig erh\u00f6ht. Denn je fr\u00fcher der Auftrag erteilt wird, umso gr\u00f6\u00dfer ist die Chance, im geplanten Zeitraum den Bau zu realisieren und damit auch F\u00f6rdermittel des Bundes in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, denn die erwarteten 1,5 Millionen Euro F\u00f6rdermittel sind an die Fertigstellung der Geb\u00e4udeh\u00fclle bis zum 30.6.2022 gebunden.<\/p>\n
Unter Zeitdruck der Verwaltung nun auch noch weitere Flei\u00dfaufgaben aufzugeben, ist nicht zielf\u00fchrend und schon gar nicht im Sinne der Eltern und Kinder. Das Vorgehen suggeriert in Wort und Tat, die bessere F\u00fchrung unserer Stadt zu sein und diejenigen, die dies anders sehen als naiv oder uninteressiert abzutun.<\/p>\n
Unser Fazit: Die Kooperation aus CDU, UWD und FDP verfolgt das eigentliche Ziel, den Kitabau an dieser Stelle durch Verschleppen und Verschieben zu verhindern. Dass bereits Planungsleistungen erbracht sowie vorbereitende Arbeiten ausgef\u00fchrt und daf\u00fcr erhebliche Mittel ausgegeben wurden und eine Aufhebung der Planung f\u00fcr lange Zeit einen Fehlbedarf an Betreuungspl\u00e4tzen bedeutet, ist f\u00fcr sie offensichtlich zweitrangig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1773"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1773"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1898,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions\/1898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}