Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
f\u00fcr uns GR\u00dcNE ist die Sachlage zur Bebauung des Dieburger Dreiecks im Grunde sehr einfach:<\/p>\n
Wir sind f\u00fcr den Erhalt der Natur und gegen die Ansiedlung von Industrie und den Anstieg des Verkehrsaufkommens. Also m\u00fcssen wir ja DAGEGEN sein.<\/p>\n
Ganz so einfach ist es aber nicht\u2026 <\/p>\n
Hat es f\u00fcr Dieburg wirklich nur Nachteile, diesem Logistikcenter zuzustimmen?<\/p>\n
Ist es nicht unsere Aufgabe als Stadtverordnete, das F\u00fcr und Wider einer solchen Entscheidung abzuw\u00e4gen?<\/p>\n
Tragen wir nicht Verantwortung f\u00fcr das Wohl aller B\u00fcrger Dieburgs?<\/p>\n
Seit Monaten besch\u00e4ftigt die geplante Ansiedlung des Fiege-Logistikcenters die Menschen dieser Stadt und der Nachbargemeinden. Gerade wir als Entscheidungstr\u00e4ger und Risikoabw\u00e4ger sind t\u00e4glich mit diesem Thema befasst. Was spricht daf\u00fcr? Was dagegen? Was passiert, wenn wir zustimmen? Was, wenn wir dagegen stimmen? Wo holt man sich guten Rat?<\/p>\n
Unsere Fraktion hat verschiedene GR\u00dcNE Fraktionen an anderen Fiege-Standorten befragt, aber das hat uns nicht wirklich weitergeholfen. Bei dem einen wurden mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen als angek\u00fcndigt, bei dem anderen weniger. Bei dem einen wird Gewerbesteuer gezahlt, bei dem anderen wenig oder gar nicht\u2026 <\/p>\n
Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende 2009 beschlossen, das Gel\u00e4nde am Dieburger Dreieck zur Gewerbebebauung freizugeben und zu bewerben. Die Interessenten standen nicht unbedingt Schlange. Ein weiteres Gebiet kleinteilig zu erschlie\u00dfen, wo das Industriegebiet Nord noch offene Fl\u00e4chen zeigt, erschien wenig sinnvoll. Also war man dem Interesse der Firma Fiege sehr aufgeschlossen und erkl\u00e4rte sich bereit, das Planungsverfahren einzuleiten. Der nun folgenden dauerhaften Besch\u00e4ftigung mit dem Thema war sich vielleicht so mancher nicht bewusst.<\/p>\n
Eine Vielzahl von Unterlagen, mehrere tausend Seiten\u2013 Pl\u00e4ne, Gutachten, Abw\u00e4gungs-und Einwendungsvorschl\u00e4ge sowie Vertragsentw\u00fcrfe haben wir in stundenlangen Sitzungen fraktionsintern und in den Aussch\u00fcssen beraten. Wir haben Gutachter angeh\u00f6rt, offene Fragen behandelt, Antr\u00e4ge gestellt und sind, zumindest was meine Fraktion betrifft, nicht immer zum gleichen Ergebnis gekommen. Die Diskussionen haben wir in unseren Familien und am Arbeitsplatz weiter gef\u00fchrt.<\/p>\n
Selten hat eine Entscheidung des Stadtparlaments ein so gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse gefunden und eine so kontroverse und lautstarke Auseinandersetzung zur Folge gehabt. Weitgehend wurde sie sachlich gef\u00fchrt, manchen hat die hochemotional gepr\u00e4gte Debatte aber auch zu nicht tolerierbarem Verhalten verleitet. Auch wenn den Stadtverordneten gegen\u00fcber oftmals ein respektloser oder sogar beleidigender Ton angestimmt wurde, m\u00f6chte ich das Engagement der B\u00fcrgerinitiative loben. Es ist sehr schade, dass sich diese Bewegung nicht bereits vor vier Jahren im Zuge des Stadtverordnetenbeschlusses zur Bebauung des Dieburger Dreiecks entwickelt hat. Vielleicht h\u00e4tte uns dann sogar ein fundierter Alternativvorschlag pr\u00e4sentiert werden k\u00f6nnen\u2026<\/p>\n
Besonders erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich aber auch den besonnenen Umgang unseres B\u00fcrgermeisters, des Stadtverordnetenvorstehers und der Ausschussvorsitzenden, die die Beratungen zu diesem Verfahren begleitet haben.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, als ehrenamtliche Stadtverordnete haben wir die oft schwierige Aufgabe, und das ist nicht nur bei dieser Entscheidung so, die verschiedensten Interessen zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gegeneinander abzuw\u00e4gen und im Sinne einer verantwortlichen Haushaltspolitik daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens finanzierbar sind. Wie im \u201erichtigen Leben\u201c m\u00fcssen wir auch im Stadtparlament regelm\u00e4\u00dfig Kompromisse eingehen und d\u00fcrfen als Voraussetzung eines friedlichen Miteinanders und unter Achtung aller gesellschaftlichen Interessen nicht in Schwarz-Wei\u00df-Denken verharren. Aufgrund der Vielzahl an (kostspieligen) kommunalen Aufgaben und sehr begrenzten Sparm\u00f6glichkeiten im Haushalt muss jede Stadt die f\u00fcr sie machbaren Einnahmequellen pr\u00fcfen. Hat die B\u00fcrgerschaft mehr davon, wenn Beitr\u00e4ge und Abgaben steigen und im Gleichklang die Leistungen sich verteuern oder gar nicht mehr angeboten werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Dass zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik auch die Entwicklung eines wirtschaftlichen Standorts Dieburg erforderlich ist, liegt auf der Hand. Dieburg mit seiner verkehrsg\u00fcnstigen Lage hat sich als Mittelzentrum im Landkreis zu einem attraktiven Standort f\u00fcr Gewerbebetriebe entwickelt, die f\u00fcr viele Menschen Arbeitspl\u00e4tze bieten \u2013 dies soll heute mit dieser Entscheidung fortgef\u00fchrt werden. Dazu stehen wir als Fraktion. Unser Abstimmungsverhalten zum Bebauungsplan unterliegt aber keinem Fraktionszwang.<\/p>\n
Neben der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ist f\u00fcr uns die Sicherung der Allmendl\u00e4nder als vernetztes Naturschutzgebiet ein wichtiges Argument f\u00fcr die Ansiedlung der Firma Fiege im Dieburger Dreieck. Welche Gewerbesteuer-Prognose hingegen zutrifft, wird sich noch zeigen.<\/p>\n
Den Bedenken einer Vielzahl der Einwenderinnen und Einwender, bis hin zu den umliegenden Gemeinden und einigen B\u00fcrgermeisterkandidaten, ist aus Sicht der Mehrheit meiner Fraktion Rechnung getragen. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr Eingriffe in Natur und Landschaft sind im hohen 6-stelligen Bereich von der Firma Fiege zugesagt, bei der Dimension des Eingriffs auch gerechtfertigt. Diese und weitere Fragen der Umsetzung regelt ein St\u00e4dtebaulicher Vertrag, der auf Antrag der GR\u00dcNEN zu Lasten von Fiege um folgende Punkte erg\u00e4nzt wurde:
\n– Beleuchtung des Radwegs
\n– Einhausungspflicht von Dachaufbauten
\n– B\u00e4ume mit mindestens 20 cm Stammumfang
\n– Kosten\u00fcbernahme der Einrichtung einer Haltestelle f\u00fcr \u00d6PNV<\/p>\n
Wie sich das Sondergebiet entwickeln wird, wei\u00df kein Mensch. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Firma ein solches Gro\u00dflager mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro gegen diese Widerst\u00e4nde baut und es nach f\u00fcnf Jahren wieder leer zur\u00fcckl\u00e4sst. Ob sich Fiege wie im Bauverfahren weiter als seri\u00f6ses Unternehmen pr\u00e4sentiert und seinen Worten Taten folgen l\u00e4sst, darauf d\u00fcrfen wir gespannt sein.<\/p>\n
In der Zukunft wird zumindest im Bezug auf Umweltbelange ein gesetzlich vorgeschriebenes Monitoring dar\u00fcber Auskunft geben, ob die angenommenen Auswirkungen auch so eintreffen \u2013ggf. m\u00fcssen Gegenma\u00dfnahmen getroffen werden. Auf die tats\u00e4chliche Umsetzung werden wir achten. Wie sich die Prognosen in Bezug auf Verkehr, L\u00e4rm und Immissionen bewahrheiten \u2013 und damit die Seri\u00f6sit\u00e4t der Planungsb\u00fcros -, k\u00f6nnen weitere Gutachten nach Inbetriebnahme des Logistikcenters aufzeigen.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten aber auch gerade im Hinblick auf die gro\u00dfen Bedenken in Teilen der Bev\u00f6lkerung, auch noch nach dem heutigen Beschluss die M\u00f6glichkeit installieren, sowohl zun\u00e4chst die Umsetzung , also den Bau, als auch sp\u00e4ter den Betrieb des Logistikzentrums zu begleiten, um den von der Firma Fiege angebotenen \u201efairen Dialog\u201c aufzugreifen. Wir stellen uns dies im Rahmen eines Runden Tisches unter Beteiligung der verschiedenen Akteure vor (BGM, Verwaltung, Fraktionen, Planer, BI\u2026).<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor einer der schwersten Entscheidung in der Geschichte der Dieburger Stadtverordnetenversammlung, die unser Leben und das kommender Generationen ma\u00dfgeblich beeinflussen wird. Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen: \u201eDieser Tragweite sind wir Dieburger Gr\u00fcnen uns durchaus bewusst.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, f\u00fcr uns GR\u00dcNE ist die Sachlage zur Bebauung des Dieburger Dreiecks im Grunde sehr einfach: Wir sind f\u00fcr den Erhalt der… <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=174"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1370,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/174\/revisions\/1370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}