{"id":1714,"date":"2021-05-03T07:15:53","date_gmt":"2021-05-03T07:15:53","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=1714"},"modified":"2022-01-31T10:58:42","modified_gmt":"2022-01-31T10:58:42","slug":"es-geht-ums-ganze-gericht-stellt-pflicht-zum-klimaschutz-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=1714","title":{"rendered":"Es geht ums Ganze \u2013 Gericht stellt Pflicht zum Klimaschutz fest"},"content":{"rendered":"

Aus Sicht der Dieburger Gr\u00fcnen<\/em> bedeutet das BVG Urteil nichts anderes als dass eine neue, weitsichtigere Form der Gerechtigkeit Einzug in die Deutsche Politik halten muss. Zum ersten Mal wird, am Beispiel der CO2 Reduktionslast, festgestellt, dass Nichthandeln die Freiheit nachfolgender Generationen bedroht. Freiheit darf nicht weiterhin mit Egoismus verwechselt werden.
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Nicht die Kosten belasten die heute jungen Menschen, sondern die unumkehrbaren Folgen des Nichthandelns. In ihrem Urteil erkennen die Richter:innen fehlenden Entwicklungsdruck f\u00fcr klimaneutrale L\u00f6sungen und fehlende Planungssicherheit, um die drohenden Reduktionslasten zu bew\u00e4ltigen. Sie fordern eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, das CDU\/CSU und SPD 2019 nach langem Ringen verabschiedet hatten. <\/p>\n

Wir f\u00fchlen uns best\u00e4tigt in unseren Forderungen, die wir auch immer wieder in der Vergangenheit im Stadtparlament eingebracht haben. So hatten wir zuletzt einen Antrag gestellt, zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel des Landes f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen in Anspruch zu nehmen. Die anderen Fraktionen sahen in der Tatsache, dass ein Klimaschutzmanager befristet angestellt wurde, indes ihre Pflicht bereits als erf\u00fcllt an und lehnten ab.<\/p>\n

Aus unserer Stellungnahme dazu: \u201eWie die Gr\u00fcnen<\/em> in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, bedarf es f\u00fcr uns keiner Aufforderung, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. So haben wir zum Beispiel intensiv die Antragstellung zur Genehmigung f\u00fcr den Klimaschutzmanager begleitet und dabei auch die Verwaltung unterst\u00fctzt. Das Klimaschutzkonzept sieht offiziell vor, dass der Klimaschutzmanager mit seiner Aufgabe nicht allein gelassen wird, sondern von einem Klimaschutzbeirat begleitet wird. Dieser muss nach unserer Auffassung in der kommenden Wahlzeit gebildet werden.\u201c<\/p>\n

Nun will die neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuss \u201eKlimaschutz und Mobilit\u00e4t\u201c einrichten. Das begr\u00fc\u00dfen wir, werden unsere Forderungen dort einbringen und hoffen, dass der Ausschuss halten wird, was der Name verspricht. Wir sind gespannt darauf, ob Klimaschutz von den Kooperationspartnern ernstgemeint wird. Ernstgemeinter Klimaschutz erfordert Mut auch zu unbequemen Ma\u00dfnahmen, an denen alle Parteien mitwirken m\u00fcssen. Wir bef\u00fcrchten aber, dass die \u00dcbereinkunft der neuen Mehrheit einen Stillstand f\u00fcr den Klimaschutz in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren bedeutet.<\/p>\n

Aus Sicht der Gr\u00fcnen<\/em> m\u00fcssen alle politischen Entscheidungen, sei es im Bereich Bauen, Wirtschaftsf\u00f6rderung, Verkehr oder Soziales, auf ihre Wirkung auf den Klimaschutz \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Expertise daf\u00fcr liegt beim Klimaschutzmanager, die Umsetzung und Kontrolle beim Stadtparlament.<\/p>\n

Einen Gewinn werden am Ende alle haben, nicht nur die kommenden Generationen: Klimaschutz ist eine Chance auch f\u00fcr eine grundlegende Modernisierung unserer Gesellschaft und f\u00fcr die Entwicklung und F\u00f6rderung neuer Wirtschaftszweige.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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